Sonder-Länderrat, 24. Juni 2012, bcc Berlin
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E-01-522Europapolitik
Antragsteller/innen:BAG Europa
Gegenstand:Europapolitik
Anmerkungen:

Änderungsantrag zu E-01

Ergänzen in 522

 Eine der größten Herausfordeurngen des weiteren Integrationsprozesses wird sein, das Subsidiaritätsprinzip neu zu denken. Oft regelt die EU Großes zu wenig und Kleines zu viel. Im Umkehrschluss muss die EU große Zukunftsaufgaben, wie die Regulierung der Finanzmärkte, den Klimaschutz und den Umbau des Energiesystems viel stärker als bisher angehen. Auf der anderen Seite sollte sie ihre Kraft nicht mit der Regulierung des Klein-Klein verschwenden, was auf kommunaler oder regionaler Ebene viel besser angegangen werden kann.

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