Mehr Mut zu Europa

Die Eurozone, aber auch die Europäische Union stehen in der in die schwerste Krise seit Beginn des Integrationsprozesses. Angesichts von Bankenkrise und wachsenden Leistungsbilanzunterschieden rächt es sich jetzt, dass bei der Gründung der Währungsunion der notwendige Schritt hin zu einer politischen Union nicht gegangen wurde.

Das Fehlen einer politischen Union kommt Europa jetzt teuer zu stehen - nicht nur was die finanzielle Belastungen der 'Geberländer' wie Deutschland betrifft, sondern ganz besonders auch die Menschen in den Krisenländern.

Um die Geburtsfehler des Euros zu korrigieren und das Fortbestehen der Währungsunion und damit letztendlich des gesamten Projekts der Europäischen Einigung zu sichern, fordern wir darum endlich "Mehr Mut zu Europa"!

Wir wollen die Wirtschafts- und Solidarunion. Unser Kompass ist die europäische Solidarität und Solidität, denn es geht um mehr als um eine Währung. Die Europäische Union ist die demokratische Antwort auf die ökonomische Globalisierung. Sie ist ein einmaliges Friedens- und Demokratieprojekt. Nur mit einem handlungsfähigen Europa wird sich eine Globalisierung mit starker europäischer Stimme politisch gestalten lassen. Nur ein einiges und handlungsfähiges Europa wird helfen können, die Krisen der Welt zu bekämpfen – von der Armuts- und Hungerkrise bis zum Klimawandel.

Europa in der Krise

Europa droht zu scheitern. Die Finanzkrise hat sich in den letzten Wochen erneut gefährlich zugespitzt. Der Zinsdruck auf viele Länder nimmt immer weiter zu, Spanien und Italien drohen sich unter den neuen Rettungsschirm ESM retten zu müssen, bevor dieser überhaupt richtig aufgespannt ist. Mit der Zahlung von Hilfen an Spanien wäre der neue Rettungsschirm ESM bereits so gut wie aufgebraucht, Italien könnte vom bestehenden Rettungsschirm nicht mehr aufgefangen werden.  Die Situation in Griechenland bleibt höchst prekär, die soziale Lage verschärft sich immer weiter. Auch ob Portugal die Auflagen der Troika pünktlich erfüllen kann, ist ungewiss; die Armut im Land wächst rapide. Die irische Bankenkrise bleibt ungelöst, ein zweites Hilfspaket könnte nötig werden. Und mit Zypern droht ein weiterer, wenn auch kleiner Mitgliedstaat, unter den Rettungsschirm zu rutschen.

Gleichzeitig zeigen die ökonomischen Indikatoren eine fortdauernde Kapitalflucht, inklusive Abzug der Spareinlagen in den Krisenländern, sowie ein Fortbestehen der massiven Ungleichgewichte zwischen den Mitgliedsländern.

Das alles macht deutlich: Europa leidet nicht an einer durch staatliche Ausgabenwut entstandenen Krise. Diese Analyse ist schon bei Griechenland einseitig. Mit Bezug auf Spanien, Portugal oder Italien ist sie einfach falsch. Es war die Finanzkrise, die dazu führte, dass viele Staaten die Schulden ihres Finanzsektors übernehmen mussten, um diesen vor dem Kollaps zu bewahren. Hinzu kommt die Schwäche des europäischen Bankensystems, die massive Überschuldung privater Haushalte wie in Spanien, Immobilienblasen wie auch in den Niederlanden und massive ökonomischen Ungleichgewichte in der Euro-Zone sowie die dramatische Ungleichverteilung von Vermögen.  Es sind überschuldete Gesellschaften, überschuldete Banken, die überschuldete Staaten produzieren.

Europa ist es wert

Europa leidet jedoch nicht nur an einer ökonomischen Krise: Die wichtigste Grundlage für eine gemeinsame Bewältigung dieser europäischen Krise – die Zustimmung der Menschen zu europäischen Institutionen – bröckelt. Bei den französischen Wahlen hat der rechtsradikale Front National ein Rekordergebnis erzielt, im griechischen Parlament sitzen Nazis. In den meisten EU-Ländern ist die Zustimmung zur EU drastisch zurückgegangen. Nur 28% der Tschechen, 30% der Briten und 43% der Griechen glauben, dass die EU-Mitgliedschaft für ihr Land gut ist. Noch ist dies in Deutschland deutlich anders.

Aber auch hier macht sich immer mehr das Gefühl breit, dass nun sie die Zeche zahlen müssten für die – angeblich allein selbst verschuldeten – wirtschaftlichen Schwierigkeiten in anderen EU-Staaten. Umgekehrt haben viele Bürgerinnen und Bürger in den Krisenländern den Eindruck, dass Deutschland ihnen ein Spardiktat nach dem anderen aufzwingen will und gleichzeitig die eigenen Vorteile der aktuellen wirtschaftlichen Ungleichgewichte in der Eurozone wortlos einstreicht. Beides ist brandgefährlich und untergräbt die europäische Solidarität.

Dagegen müssen wir energisch antreten. Hier in Deutschland, dem wirtschaftlich stärksten Land Europas müssen wir den Bürgerinnen und Bürgern erklären, dass weitere Risiken und Lasten auf sie zukommen werden und dass der solidarische Weg, der europäische Weg, der richtige ist.

Es liegt im deutschen Interesse, den Euro zu verteidigen - aus wirtschaftlichen und politischen Gründen. Die wirtschaftlichen Kosten eines Auseinanderbrechens der Eurozone übersteigen die Kosten einer koordinierten Rettung um ein Vielfaches.

Deutsche Banken sind stark in Italien und Spanien engagiert, was bei einem Zahlungsausfall weitere Finanzspritzen nötig machen würde. Hinzukommen mögliche Verunsicherungen von Investoren und Turbulenzen im innereuropäischen und internationalen Handel. Schlimmer aber noch sind die politischen Kosten einer Auflösung der Euro-Zone. Sie würde zum Startschuss für die  Desintegration der gesamten EU werden kann.

Entschiedenes Handeln tut not!

Es ist höchste Zeit, dass die Staaten Europas, dass die europäischen Institutionen entschieden handeln, um die Zukunft des Euro und den Zusammenhalt Europas sichern. Noch nie war weltweit die Sorge so groß, dass Europa die Weltwirtschaft in eine Rezession drückt.

An der erneuten Verschärfung der Krise trägt die schwarz-gelbe Bundesregierung entscheidende Verantwortung. Merkels Krisenmanagement weist immer dasselbe Muster auf: „too little, too late“ – zu wenig, zu spät. Jeden Schritt hat die Regierung behindert und blockiert, bis es gar nicht anderes mehr ging: erst die Griechenlandhilfen, dann den temporären Rettungsschirm, den EFSF, den ESM und noch bis vor kurzem ein europäisches Investitionsprogramm.

Wir müssen endlich den Mut aufzubringen, die Konstruktionsfehler der Eurozone zu beheben. Ohne eine gemeinsame Wirtschafts- und Fiskalpolitik ist es nicht möglich die Ungleichgewichte in den Leistungsbilanzen auf ein tragbares Maß zu verringern. Europa ist eine Transferunion – und sie wird nur als Transferunion überleben.

Wir müssen jetzt die Europäischen Institutionen demokratisch stärken, damit sie mit der Situation wirtschaftlicher Ungleichheit zwischen Mitgliedstaaten geregelt umgehen können. Ohne eine politische Union ist das Zusammenleben in einem einheitlichen Währungsraum nicht gestaltbar.

Nein zur Austerität…

Die dogmatische Sparpolitik der letzten zwei Jahre hat die Krisenstaaten nicht aus der Krise herausgeführt – im Gegenteil! Eine tiefere Rezession, mehr Arbeitslose und am Ende mehr statt weniger Schulden trotz aller Sparanstrengungen waren die Folge. Die Schuldenstände in Griechenland, Spanien oder Portugal sind nicht gefallen, sondern gestiegen und die soziale Schieflage hat sich weiter verschärft. Es zeigt sich: Wer nur spart konsolidiert nicht.

Wir Grüne halten es deshalb für richtig, dass die Europäische Kommission Spanien ein Jahr mehr Zeit gegeben hat, um seine Haushaltsziele zu erreichen.

Wir halten es für richtig, das Anpassungsprogramm in Griechenland neu zu verhandeln und es realistischer und gerechter auszugestalten. Deshalb war es billiger Populismus, Nachverhandlungen über die Programme nach den griechischen Wahlen auszuschließen. Doch ebenso falsch und unverantwortlich ist die Position einiger griechischen Parteien, den Schuldendienst ganz aussetzen zu wollen. Griechenland muss auch unter seiner neuer Regierung  seine Reformen fortsetzen, wenn es weiter auf die Solidarität Europas zählen will. Aber der Zeitplan für die Erreichung der Haushaltsziele muss gestreckt werden. Vereinbarungen und Ziele des bisherigen Programms müssen kritisch überprüft  und ergänzt werden.

Für uns Grüne ist klar: ein Herausbrechen Griechenlands aus dem Euro gilt es zu verhindern. Ein Austritt Griechenlands würde weder die Probleme des Landes noch die der Euro-Zone lösen. Der Glaube, ein freiwilliger oder unfreiwilliger Austritt Griechenlands aus der Währungsunion wäre finanziell und politisch verkraftbar, ist naiv und unterschätzt die sich daraus ergebenden Risiken. Ein Austritt Griechenlands würde einen Flächenbrand in Europa auslösen – jeder würde sich fragen, wer ist der nächste: Spanien, Portugal, Italien?

…ja zur Konsolidierung!

So falsch die bisherige Merkelsche Austeritätspolitik war und ist, so falsch wäre es, den Konsolidierungsbedarf der europäischen Staaten zu leugnen. Im Zuge der Finanzkrise ist der Schuldenstand in der EU von 59 auf 82,5 Prozent des BIP gestiegen, in der Euro-Zone von 66,3 auf 87,2 Prozent. Solche Schuldenstände sind weder nachhaltig noch gerecht. Mit den begonnenen Reformen des Stabilitäts- und Wachstumspaktes und dem Fiskalpakt haben die Europäische Kommission, das Europäische Parlament und die Europäischen Regierungen nun verbindliche mittel- und langfristige Ziele für die Haushaltskonsolidierung vereinbart. Wir Grüne fordern seit langem, die Regeln des gemeinsamen Haushaltens endlich zu überarbeiten.

Wesentliche Grundlagen wurden hierbei durch den vom Europäischen Parlament und dem Rat verabschiedeten Stabilitäts- und Wachstumspakt gelegt. Vor diesem Hintergrund ist es absurd den Fiskalpakt als Meilenstein in der Geschichte der EU zu verkaufen. Er enthält im Vergleich zu den bisherigen Regelungen im europäischen Gemeinschaftsrecht kaum neues, denn verbindliche Konsolidierungsvorgaben gab es auch schon vor dem Fiskalpakt. Neu ist im Kern, dass diese in Form von Schuldenbremsen auch im nationalen Recht festgeschrieben werden sollen. Doch ebenso wenig hat der Fiskalpakt irgendetwas mit den zu harten, aktuellen Sparvorgaben für die Krisenstaaten zu tun. Er wirkt erst nach 2014. Der Fiskalpakt hilft heute nicht viel, er enthält aber sinnvolle Regelungen für morgen und übermorgen.

Wir  Grüne halten Schuldenbremsen – in Deutschland wie in Europa – für richtig. Sie müssen aber ausreichend sensibel auf die wirtschaftliche Situation reagieren, damit Staaten in der einer Rezession nicht in einen Teufelskreis steigender Schulden gezwungen werden. Und sie müssen einhergehen mit einer Korrektur der Unterfinanzierung des Staates. Öffentliche Aufgaben müssen aus Einnahmen, nicht auf Pump finanziert werden. Wir wollen keinen schwachen Staat, der nicht einmal mehr im Kernbereich der Daseinsversorgung handlungsfähig ist, sondern einen Staat, der seiner Verantwortung für öffentliche Güter und für Zukunftsinvestitionen gerecht wird.

Der Fiskalpakt steht aufgrund des Vetos von Großbritannien außerhalb des Gemeinschaftsrechts. Die Gemeinschaftsinstitutionen – also das Europäische Parlament und die Kommission – werden dadurch geschwächt, nicht gestärkt. Wir Grüne haben diese intergouvermentale Natur des Fiskalpaktes von Anfang an kritisiert. Deshalb setzen wir uns vehement dafür ein, dass der Fiskalpakt möglichst schnell – spätestens aber wie im Vertrag vorgesehen in fünf Jahren – in das europäische Gemeinschaftsrecht überführt wird. Wir fordern zudem, dass das Europäische Parlament, mindestens aber sein Präsident, an den Entscheidungen der Euro-Gipfel beteiligt – und dass das Verhalten der Bundesregierung im Bundestag entschieden und kontrolliert wird.

Wir wollen das Ende der Merkelschen Austeritätspolitik – denn mit ihr wird auch die Konsolidierung scheitern. Wir haben Maßnahmen für nachhaltiges Wachstum, Steigerung der öffentlichen Einnahmen, die Senkung des Zinsdrucks und die Trennung der Banken- von der Staatsschuldenkrise zu unseren Leitlinien für die Verhandlungen mit der Bundesregierung gemacht. Die demokratischen und ökonomischen Defizite des Merkelschen Krisenmanagements wollen wir korrigieren,  denn die schwarz-gelbe Koalition ist auf die Stimmen von BÜNDNIS 90/DIE GÜNEN und SPD im Bundestag und Bundesrat angewiesen.

Auch mit dem Fiskalpakt muss die verfassungsrechtlich verankerte Haushaltsautonomie von Ländern und Kommunen gewahrt bleiben. Zusätzliche Lasten für Länder und Kommunen müssen kompensiert werden.

Mit dem Grünen New Deal die Krise nachhaltig überwinden

Um die Krise zu überwinden braucht es kurzfristige Investitionen – es braucht ein  ökologisch-soziales Investitionsprogramm. Es braucht Maßnahmen wie den europäischen Schuldentilgungspakt, um die Krisenstaaten vom Zinsdruck zu entlasten. Es braucht eine Bankenunion, um die unheilvolle Wechselwirkung zwischen Banken- und Staatsschuldenkrise zu durchbrechen. Und es braucht eine Wende in der Steuerpolitik, damit die Konsolidierung nicht bloß  zu Lasten der Armen geht.

1. Mit dem ökologischen Umbau aus der Rezession

Angesichts der Rezession in vielen Krisenstaaten ist es höchste Zeit für ein sozial-ökologisches Investitionsprogramm für nachhaltiges Wachstum und Beschäftigung, um eine Abwärtsspirale zu vermeiden und Schulden abzubauen. Zentral für den Abbau der Leistungsbilanzdefizite ist die ökologische Modernisierung der Krisenstaaten. Die Ölimporte nach Europa belaufen sich inzwischen auf ca. 400 Mrd. Euro. Griechenland (72.7%), Spanien (77.4%), Portugal (83.6%) und Italien (84.5%) sind besonders von Energieimporten abhängig. Der EU-27-Durchschnitt lag 2007 bei 50,1%.Wir müssen weg vom Öl nicht nur aus klimapolitischen, sondern auch aus wirtschaftspolitischen Gründen. Investitionen in den Klimaschutz, die Energiewende, in Netze, in Speichertechnologien, in Effizienzstrategien und in erneuerbare Energien sind Investitionen in die Zukunft. Und gleichzeitig können die Länder ihre Ausgaben für importiertes Öl senken und durch die ökologische Modernisierung Arbeitsplätze in der heimischen Wirtschaft schaffen.

Dazu bedarf es auch klarer politischer Zielsetzungen. Auf unseren Druck hin hat die Bundesregierung ihre monatelange Blockade aufgegeben und einem – aus grüner Sicht unzureichenden – Kompromiss bei der EU-Energieeffizienz-Richtlinie zugestimmt. Damit gibt es in der EU endlich verbindliche Effizienzziele und Einsparvorgaben für Unternehmen. Notwendig sind zudem verlässliche Investitionsbedingungen für erneuerbare Energien insbesondere durch ein verbindliches Ausbauziel für 2030 sowie Einspeisetarife für Ökostrom. Es ist bezeichnend, dass Konservativen und Liberalen beim Thema Strukturreformen immer zuerst der Abbau oder das Aussetzen sozialer und ökologischer Regeln einfällt – das Gegenteil ist richtig. Die zentrale Strukturreform, die Europa angehen muss, ist der Abschied von einem Wirtschaftsmodell, das rücksichtslos und verschwenderisch mit den begrenzten Ressourcen unseres Planeten umgeht. Eine europäische Energiewende und die ökologische Modernisierung der europäischen Wirtschaft sind das wirkungsvollste Transformationsprogramm für nachhaltiges Wachstum und neue Jobs.

Der Umfang eines solchen europäischen Investitionsprogramms muss die durch Sparanstrengungen verursachten Nachfrageausfälle in den Krisenländern abmildern. Das Europäische Parlament hat ein Investitionsprogramm in Höhe von 1% des europäischen BIP gefordert. Wir wollen ein europäisches Investitionsprogramm nicht über zusätzliche Staatsverschuldung, sondern durch eine Umwidmung bestehender Mittel, eine Stärkung der Europäischen Investitionsbank, Projektanleihen und den nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen der EU finanzieren.

• Europäische Investitionsbank (EIB) stärken: In den Verhandlungen zum Fiskalpakt haben wir durchgesetzt, dass die EIB durch eine Erhöhung des Eigenkapitals um 10 Milliarden Euro in die Lage versetzt wird, sich weit stärker als bisher an der Finanzierung von Wachstum und Beschäftigung zu beteiligen. Dadurch könnten Investition von jährlich bis zu 50-60 Mrd. Euro angeschoben werden.
• EU-Strukturfonds wirksamer nutzen: Die Bundesregierung hat sich dazu verpflichtet, dass zur Finanzierung eines schnell wirkenden Wachstums- und Beschäftigungsprogramms kurzfristig die bisher ungenutzten Strukturfondsmittel der EU verwendet werden, wobei die Kofinanzierungsregeln flexibler gestaltet werden. Dadurch stehen laut EU-Kommission ca. 20 Mrd. € zur Verfügung. Um die Konvergenz in der Eurozone auch langfristig zu stärken, wäre es sinnvoll bei der Auszahlung der Strukturfonds zukünftig konjunkturelle Schwankungen zwischen den Mitgliedsstaaten zu berücksichtigen.
• Europäische Projektanleihen: Um weitere finanzielle Ressourcen zu mobilisieren, müssen europäische „Projektanleihen“ auf den Weg gebracht werden. Sie könnten zielgerichtet für Projekte wie den Aufbau eines europäischen, intelligenten Stromnetzes ausgegeben werden, um zusätzliches und benötigtes privates Kapital zur ökologischen Modernisierung zu generieren. Die Bundesregierung hat hier zugesagt, dass es nach einer Pilotphase zügig zu einer deutlichen Ausweitung der Projektanleihen kommt.
• Den Mehrjährigen Finanzrahmen zur Bewältigung der Krise nutzen: Wir Grüne wollen deshalb im Mehrjährigen Finanzrahmen eine klare Priorität auf Investitionen in Forschung, ökologische Modernisierung und Beschäftigung legen. Die Vorschläge der EU-Kommission gehen hier in die richtige Richtung. Völlig absurd sind hingegen die Pläne der Bundesregierung, den Mehrjährigen Finanzrahmen im Vergleich zum Kommissions-Vorschlag um 100 Mrd. € zu kürzen. Wir konnten in den Verhandlungen erreichen, dass es beim EU-Haushalt nicht zu Kürzungen zu Lasten von Investitionen in den Struktur- und Kohäsionsfonds sowie im Europäischen Sozialfonds kommen soll. Zudem wird sich die Bundesregierung auf unseren Druck hin dafür einsetzen, dass die Mittel der Connecting Europe Facility (50 Mrd. €) überwiegend für Netzinfrastrukturen (Energienetze, Bahninfrastruktur, Breitband) und nicht wie bisher geplant für Straßenprojekte genutzt werden.

Dies sind erste Schritte, nicht mehr, aber auch nicht weniger: Sie führen weg von der falschen Politik der Austerität.

2. Die Bankenkrise lösen – den Finanzmarktkapitalismus an die Leine legen

Wir Grüne wollen anders als die Bundeskanzlerin keine marktkonforme Demokratie, sondern eine Demokratie, die den Märkten Regeln und Grenzen setzt. Den Weg aus der Krise wird Europa nur finden, wenn es sich gegen die Finanzmärkte und die Banken behaupten kann.  

Den Zinsdruck von den Krisenstaaten nehmen – für einen europäischen Schuldentilgungspakt

Gegen Zinsen von sechs oder sieben Prozent kann kein Staat der Welt ansparen. Doch genau dazu zwingt die Bundesregierung Spanien und Italien. Sie verweigert sich bisher allen Lösungen, die den Zinsdruck auf die Krisenstaaten abmildern könnten. Wir Grüne halten Maßnahmen gegen den Zinsdruck für absolut notwendig. Dabei ist kurzfristig der Schuldentilgungspakt, wie ihn der deutsche Sachverständigenrat vorgeschlagen hat, der beste Weg. In diesen würden alle Staaten ihre Schulden oberhalb von 60% einzahlen – mit vertraglich vereinbarten und sanktionierbaren Tilgungsverpflichtungen und nationalen Schuldenbremsen. Für jeden einzelnen Staat würden individuelle Konsolidierungspfade erarbeitet mit dem Ziel spätestens einer vollständigen Tilgung nach 25 Jahren. Im Gegenzug würde dieser Teil der Schulden durch gemeinschaftliche Anleihen ausgegeben – zu deutlich besseren Konditionen als Spanien oder Italien derzeit alleine an den Kapitalmärkten erzielen könnten. Die Tilgung dieser Altschulden sollte dann durch z.B. nationale Vermögensabgaben erfolgen.

Die dauerhafte Lösung - Eurobonds

Unser Ziel bleiben Eurobonds, auch wenn sie nicht von heute auf morgen realisierbar sind. Mit Europäischen Anleihen samt strenger Auflagen gelingt es mit einer gemeinschaftlichen Haftungszusage aller Mitgliedstaaten (Eurobonds) am besten, der Vertrauens- und Finanzierungskrise in der Eurozone ein Ende zu setzen. Die Einführung von Eurobonds setzt allerdings eine Vertragsänderung voraus.

Eine Feuerwehr gegen die Finanzmärkte – den ESM endlich ratifizieren

Wir Grüne haben uns seit Beginn der Krise für einen Europäischen Währungsfonds eingesetzt. Ein Europäischer Währungsfonds stabilisiert den Euro, weil er klare Regeln für Finanz-Notfälle schafft, und er unterbindet die spekulativen Wetten gegen die Euro-Staaten. Gegen den langanhaltenden Widerstand der deutschen Bundesregierung geht es nun mit dem Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) einen wichtigen Schritt in diese Richtung. Wie groß die Probleme der Koalition damit sind zeigt sich darin, dass die Bundesregierung panisch auf ein Junktim zwischen ESM und Fiskalpakt beharrt – da sie ansonsten um ihre Mehrheit bei der Abstimmung zum ESM fürchtet. Wir Grüne haben dieses Junktim nie geteilt. Wir wollen den ESM und haben uns schon seit letztem Jahr für eine frühzeitige Ratifizierung eingesetzt. Dies ist aber an der schwarz-gelben Koalition gescheitert, so dass jetzt unnötiger Zeitdruck entsteht. Perspektivisch wollen wir den ESM zu einem echten Europäischen Währungsfonds weiterentwickeln. Dazu bedarf es einer direkten Refinanzierung des ESM bei der Europäischen Zentralbank und der Möglichkeit Anleihen aufzukaufen – damit nicht weiterhin private Banken damit ein Geschäft machen und die Zinsen hoch treiben.

Die Staaten aus der Geiselhaft des Bankensektors befreien

Banken- und Schuldenkrise stehen in einem verhängnisvollen Wechselspiel. Angeschlagene Staaten müssen ihren Bankensektor retten, geraten dadurch tiefer in eine Krise, was wiederum erneut den Bankensektor destabilisiert. Dieser Teufelskreis muss durchbrochen werden. Endlich scheint auch Angela Merkel einer Bankenunion nicht mehr strikt ablehnend  gegenüber zu stehen. Noch 2008 hatte sie Vorschläge von Nicolas Sarkozy diesbezüglich in den Wind geschlagen. Wir Grüne wollen die Staaten aus der Geiselhaft des Bankensektors befreien. Wir wollen eine echte europäische Bankenunion. Für uns gehören dazu eine gemeinsame europäische Bankenaufsicht mit direkten Durchgriffsrechten für alle großen oder grenzüberschreitend tätigen Institute und einen europäischer Bankenrestrukturierungsfonds, der weitgehende Kompetenzen für die geordnete Restrukturierung oder Abwicklung von Banken hat. Unter seinem Dach sollte es auch eine europäische Einlagensicherung geben. Der Bankenrestrukturierungsfonds muss durch eine Bankenabgabe finanziert werden. Notwendig ist zudem eine gemeinsame, härtere Bankenregulierung. Es ist ein Skandal, dass sich die deutsche Regierung ausgerechnet gegen Großbritanniens Forderung für härtere Eigenkapitalvorschriften für die europäischen Banken gewehrt hat. Wir Grüne fordern eine Schuldenbremse für Banken in Form einer absoluten Untergrenze des Eigenkapitals, das auf die gesamten Geschäfte einer Bank gerechnet werden soll. Das riskante Investmentbanking muss von der Tätigkeit als Geschäftsbanken getrennt werden.

3. Für einen solidarischen Weg aus der Krise

Europa wird als Solidargemeinschaft aus der Krise kommen – oder gar nicht. Solidarität braucht es zwischen den Mitgliedsstaaten ebenso wie innerhalb der Staaten. Doch erleben wir derzeit vielfach das Gegenteil: die Lasten der Krise haben einseitig die Schwächsten der Gesellschaft zu tragen, während gleichzeitig weder die Verursacher der Krise zur Kasse gebeten noch die ungleiche Vermögensverteilung angegangen wird. Wir Grüne treten entschieden für einen solidarischen Weg aus der Krise ein.

Für eine faire Lastenverteilung zu sorgen ist nicht Beiwerk zu den nötigen ökonomischen und strukturellen Reformen, sondern muss im Mittelpunkt der Aufmerksamkeit stehen. Die Proteste insbesondere in Griechenland, Italien und Spanien sind ein wichtiges Warnsignal. Aufgabe für uns Grüne muss europaweit sein, gemeinsam mit den sozialen Bewegungen einen Strategiewechsel zu erzwingen. Wir müssen verhindern, dass auf Druck der Finanzmärkte, die man versäumt hat zu bändigen, nun in Europa der Sozialstaat und mit ihm der soziale Frieden ruiniert wird.

Für eine Wende in der Steuerpolitik

Eine nachhaltige, vor allem aber gerechte Konsolidierung ist nur mit einer Wende in der Steuerpolitik möglich, um die strukturelle Unterfinanzierung der EU-Staaten zu beenden. Dies geht nur mit einer Wende hin zu einer solidarischen Steuerpolitik.

Wir Grüne kämpfen – im Land, im Bund und in Europa dafür – dass Vermögende und BesserverdienerInnen wieder stärker an der Finanzierung des Gemeinwesens beteiligt werden, dass Subvention für ökologisch schädliches Verhalten abgebaut und Steuern auf Umweltverbrauch erhöht werden und die Verursacher der Krise endlich an den Kosten beteiligt werden.

Einen ersten Erfolg haben wir dabei bereits errungen: auf unseren gemeinsamen Druck mit der SPD hin hat die Bundesregierung endlich ihre ideologische Blockade der Besteuerung der Finanzmärkte aufgegeben. Die Finanztransaktionssteuer (FTT) soll noch in diesem Jahr im Wege der Methode der „verstärkten Zusammenarbeit“ in den ersten EU-Staaten auf den Weg gebracht werden. Damit ist, nach fast 20 Jahren Kampf von uns Grünen gemeinsam mit vielen Bündnispartnern, endlich ein Schritt dahin erreicht, dass auch die Finanzmärkte an der Finanzierung unseres Gemeinwesens beteiligt werden und dass spekulative Geschäfte begrenzt werden.

Die zusätzliche Einführung von Vermögensabgaben europaweit könnte einen Finanzierungsbeitrag von großen Vermögen und sehr hohen Einkommen zum Abbau staatlicher Schulden der Mitgliedsstaaten leisten und gleichzeitig der zunehmenden Konzentration hoher Vermögen entgegenwirken. Dafür bedarf es des Mutes zu einer Vertragsänderung.

Irische SpitzenverdienerInnen weichen in die Niederlande aus, italienische Unternehmen umgehen die Steuer über Briefkastenfirmen auf Zypern, Griechenland zieht durch Nullbesteuerung Reeder aus ganz Europa an, Luxemburg sichert deutschen Kunden nach wie vor das Bankgeheimnis. Die Liste ließe sich fortsetzen. Dieses Steuerdumping untergräbt die Einnahmebasis der EU-Staaten und die Steuergerechtigkeit in der EU.  Das ist ein Grund für den Weg in die Überschuldung. Wer Solidarität einfordern, wer Teil einer Stabilitätsgemeinschaft sein will, darf nicht die Stabilität der Staatsfinanzen der anderen Teilnehmer der Währungsunion durch unfairen Steuerwettbewerb gefährden. Ziel unserer Steuerpolitik ist ein Steueroasen-freies Europa, ein Europa ohne Bankgeheimnis, ein Ende der Situation, in dem ein Land den BürgerInnen und Unternehmen des anderen Landes dabei hilft, der Steuerpflicht zu entkommen, und ein Europa ohne Steuerdumping. Deshalb wollen wir bei der Unternehmensbesteuerung einen europäischen Mindeststeuersatz und eine gemeinsame Bemessungsgrundlage. Die europäischen Staaten müssen den Kampf gegen Steuerhinterziehung, Steuervermeidung und Steuerflucht zu einem gemeinsamen Anliege machen.

Soziale Gerechtigkeit als eine europäische Kernaufgabe

Wir wollen eine soziale Fortschrittsklausel im EU-Primärrecht verankern, die eine stärkere Balance gegenüber den Grundfreiheiten des Marktes herstellt. Wenn Wettbewerb im Binnenmarkt grenzüberschreitend ist, darf auch die soziale Sicherung an den nationalen Grenzen nicht halt machen. Die Bürgerinnen und Bürger der EU müssen ihre Rechte auf erworbene Leistungen, wie z.B. im Bereich der Sozialversicherung oder bei Bildungs- und Berufsabschlüssen über innereuropäische Grenzen hinweg besser nutzen können. Europäische Mindeststandards, europäische Mindestlöhne, (prozentuale) Mindestsätze für Sozial- und Arbeitslosentransfers müssen den ArbeitnehmerInnen in der EU gesunde und gute Arbeitsbedingungen garantieren. Das Prinzip "gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort" soll europaweit gelten. Renten- und Gesundheitssysteme sollen stärker angeglichen werden. Bestimmte Politikbereiche, die auf besondere Weise zum nationalen, regionalen oder lokalen Gemeinwohl beitragen, wollen wir vor dem Zugriff des europäischen Wettbewerbs schützen.

Die Grüne Verantwortung in der Krise

Als Europapartei sehen wir Grüne es als unsere Aufgabe an, das Europäische Projekt zu verteidigen – gegen die Finanzmärkte ebenso wie gegen stärker werdende anti-europäische Ressentiments. Wir haben den ersten Hilfspakten für Griechenland und anderen Ländern ebenso wie dem EFSF zugestimmt, weil es notwendig war, dass Griechenland und die anderen Krisenstaaten unmittelbare Hilfe bekommen. Und wir haben dies auch getan, um ein proeuropäisches Zeichen gegen diejenigen in Deutschland zu setzen, die anti-europäische Stimmungen schüren und leichtfertig den Zusammenhalt Europas aufs Spiel setzen.

Zugleich ist klar: das Merkelsche Krisenmanagement führt Europa nicht aus der Krise. Voraussetzung für unsere Zustimmung zum Fiskalpakt ist, dass die Bundesregierung ihr falsches Krisenmanagement korrigiert. Wir Grüne sind für verbindliche mittel- und langfristige Regeln für die Haushaltspolitik der Staaten. Der Weg in die weitere Verschuldung ist kein grüner Weg.

In den Verhandlungen mit der Bundesregierung konnten wir Grüne einiges erreichen: mit der Einführung der FTT im Rahmen der verstärkten Zusammenarbeit noch in diesem Jahr ist eine erste Wende in der Steuerpolitik erkennbar. Beim vereinbarten Modell soll es nicht nur bei der Besteuerung von Aktienhandel bleiben, wie von der FDP ursprünglich gefordert, sondern insbesondere auch Anleihen, Investmentanteile, Devisentransaktionen und Derivatekontrakte umfassen. Versuche der FDP, die FTT über den Zeitplan oder andere Tricksereien doch noch in letzter Minute zu blockieren,  sind gescheitert.

Es ist uns gelungen, mit der Regierungen einen Pakt für nachhaltiges Wachstum und Beschäftigung auszuhandeln. Mit den Zugeständnissen bei der Erhöhung des Eigenkapitals der EIB, den Strukturfonds und der Ausweitung von Projekt-Anleihen ist die Bundesregierung auf unseren Druck hin von ihrem falschen und einseitigen Kürzungs- und Sparkurs abgerückt. Mit der Energieeffizienz-Richtlinie und der zugesagten Priorisierung der Investitionsmittel für Netzinfrastrukturen ist die systematische Blockade des ökologischen Umbaus gebrochen. Nur minimale Bewegung hat es bei der wichtigen Frage des Zinsdrucks auf die Krisenstaaten gegeben. Hier werden wir mit unseren europäischen Partnern weiter kämpfen. Verhandelt wird noch zwischen den Rot-Grün, bzw. Grün-Rot regierten Ländern und der Bundesregierung über die Fragen der innerstaatlichen Umsetzung des Fiskalpaktes. Zudem verhandeln die Bundestagsfraktionen über die Frage der Informations- und Beteiligungsrechte – die wir direkt im Beteiligungsgesetz des Bundestags (EUZBBG) regeln wollen. Eine überarbeitete Fassung muss sich dabei auf den Vorgaben der erfolgreichen Klage unserer grünen Bundestagsfraktion vorm Bundesverfassungsgericht bewegen.

Vorbehaltlich der Einigung in diesen Fragen unterstützt der Länderrat von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das ausgehandelte Paket zu Wachstum und Beschäftigung in Europa und empfiehlt auf dieser Basis der Bundestagsfraktion und den grün mitregierten Ländern den Ratifizierungsgesetzen für den Fiskalpakt und des ESM zu zustimmen.

Die zwischen Regierung und Opposition ausgehandelten Maßnahmen sind nur eine erste, aber wichtige Etappe. Es fehlt aktuell an Maßnahmen zur Senkung des Zinsdrucks. Diese Aufgabe bleibt in den nächsten Wochen und Monaten dringlich. Dafür braucht es uns Grüne, und es braucht, dies haben auch die Verhandlungen zum Fiskalpakt gezeigt, andere politische Mehrheiten, gerade in der größten Volkswirtschaft Europas Deutschland. Dafür werden wir im kommenden Jahr kämpfen.

Mehr Mut zu Europa

Die Europäische Union ist in der Krise weiter zusammen gewachsen. Mit dem Europäischen Semester wurde eine Kontrolle der nationalen Haushalts- und Wirtschaftspolitiken vorgenommen, mit dem Six-Pack und dem Fiskalpakt neue verbindliche Regeln für die öffentlichen Haushalts aufgestellt, mit dem ESM ein Europäischer Währungsfonds light konstruiert. Doch diese Schritte reichen nicht. Europa muss zu einer echten Wirtschafts- und Solidarunion werden, um die Krise dauerhaft zu bewältigen.

Die Europäische Union war und ist weder Staatenbund noch Bundesstaat- sondern immer ein historisch einzigartiges Projekt „sui generis“. Es ist heute klar, dass weitere Schritte zur Ausgestaltung des europäischen Projekts notwendig und sinnvoll sind. Die Fragen, um die es derzeit geht – die Vergemeinschaftung der europäischen Schulden, nationale Haushaltspolitik und europäische Solidarität sowie die Frage der demokratischen Legitimierung solcher Eingriffe – betreffen den Kernbereich der nationalen Staatlichkeit.

Es geht jedoch nicht nur um neue institutionelle Vorkehrungen. Der wahrscheinlich wichtigste Schritt für einen Erhalt des Europäischen Projekts spielt sich auf anderer Ebene ab. So wie es Ende des 19. Jahrhunderts gelungen ist, Solidarität und Zusammengehörigkeit der Menschen von regionaler auf nationale Ebene zu heben, so muss es heute darum gehen, für europäische Solidarität und Zusammenhalt einzutreten. Die Herausforderung ist groß: in der Krise haben anti-europäische Stimmungen und alte Ressentiments zwischen den Mitgliedsstaaten wieder zugenommen. Doch es sind auch Umrisse einer europäischen Öffentlichkeit erkennbar. Die Wahlen in Griechenland und Frankreich wurden beispielsweise in Deutschland ebenso intensiv diskutiert wie die Wahl in NRW.

Für eine Europäische Wirtschafts- und Solidarunion

Die Krise hat den zentralen Konstruktionsfehler der europäischen Währungsunion und eine Lücke des Vertrags von Lissabon offen gelegt: den Verzicht auf eine gemeinsame Wirtschafts-, Finanz-, Haushaltspolitik. Die Antwort darauf kann aus grüner Sicht nur sein,  die Europäische Union zu einer Solidarunion weiterzuentwickeln. Wir wollen die Ungleichheiten und Ungleichgewichte innerhalb Europas entschieden angehen. Ein Währungs- und Wirtschaftsraum ohne echte Solidarität, ohne ein gegenseitiges Füreinander- Einstehen wird nicht funktionieren.

Zu dieser Debatte gehört auch das Ende des falschen Spiels der schwarz-gelben Koalition, die so tut, als seien nicht schon längst Schritte zu einer europäische Transferunion getan. Deutschland hat auch vor der Eurokrise mehr in die EU-Kassen einbezahlt als es direkt heraus bekam. Auch ist es schlichtweg falsch, wenn von der Bundesregierung immer wieder der Eindruck vermittelt wird, dass sie bisher alle Versuche abgewehrt habe, dass deutsche Steuerzahler für Risiken anderer EU-Staaten haften müssten. Während sie sich aus rein ideologischen Gründen offiziell bisher gegen Eurobonds und den Altschuldentilgungsfonds sperrt, hat sie es für gut befunden über die Rettungsmaßnahmen der Europäischen Zentralbank bereits Risiken in Höhe von 300 Mrd. Euro vergemeinschaften. Für uns Grüne ist klar: wir werden weitere Schritte hin zu einer Wirtschafts- und Solidarunion brauchen: Eurobonds, eine echte Bankenunion, mittelfristig eine Stärkung des EU-Haushaltes – auch durch eigene europäische Steuern – und automatische Ausgleichsmechanismen. Das geht nur, wenn im Gegenzug die europäische Ebene mehr Kontroll- und Durchgriffsrechte erhält und es zu einer echten politischen Union kommt. Das, was bisher im Zuge des Europäischen Semesters, als lose Koordinierung der Wirtschafts-, Finanz- und Haushaltspolitik passiert, muss schrittweise zu einer echten Zusammenarbeit weiterentwickelt werden. Für eine stärkere wirtschafts- und haushaltspolitische Koordinierung auf EU-Ebene wollen wir die Kompetenzen der/s EU-FinanzkommissarIn ausweiten zu einem/einer EU-KommissarIn für Währung und Finanzen. Diese/r sollte künftig als VizepräsidentIn derselben vom Europäischen Rat vorgeschlagen und in einem gesonderten Wahlgang vom Europäischen Parlament gewählt und individuell abgewählt werden.

Mehr Europa geht nur mit mehr Demokratie

Seit der historischen Erklärung Robert Schumanns 1950 war das Prinzip der europäischen Integration immer jenes des gemeinsamen Voranschreitens. Und seit diesen Anfangstagen gilt das Prinzip, dass die Europäische Union kein Club der RegierungschefInnen ist. Mit der heutigen EU-Kommission und dem Europäischen Parlament wurden explizit auch Gegengewichte geschaffen, die sich nicht primär als Diskussions- und Entscheidungsort nationaler Interessen verstehen.

Wir Grüne werden daher dem Versuch der Staats- und RegierungschefInnen entschieden entgegen treten, die über den Europäischen Rat den gewachsenen Einfluss der anderen Europäischen Institutionen zurückzudrängen versuchen.

Wir haben bereits auf unserer Bundesdelegiertenkonferenz in Kiel im letzten Jahr Vorschläge erarbeitet wie wir stattdessen EU-Parlament und EU-Kommission stärken wollen. Dies betrifft nicht nur unsere Forderung nach der zukünftigen Wahl des EU-Kommissionspräsidenten aus den Reihen der Abgeordneten des Europäischen Parlaments, die zu einer stärkeren Personalisierung der Wahlen zum Europäischen Parlament führen wird, sondern auch ein Initiativrecht und die Mitentscheidung des Parlaments in einer Wirtschafts- und Solidarunion. Zumindest einen Teil der Abgeordneten des Europäischen Parlaments sollen künftig über transnationale Listen gewählt werden. Wir wollen das Amt einer/s EU-KommissarIn für Finanzen und Währung schaffen, die/der mit weitreichenden Kompetenzen gegenüber den Mitgliedsstaaten ausgestattet und vom Parlament kontrolliert wird.

Wir sind gegen Parallelstrukturen zum Europäischen Parlament. Jede Weiterentwicklung der institutionellen Architektur muss vor allem Demokratie und Transparenz stärken.

Europa gemeinschaftlichen voranbringen – nicht intergouvermental zerteilen

Weil der schnelle Weg zu Vertragsänderungen versperrt ist, greifen die Regierungen – wie beim Fiskalpakt – auf vertragliche Konstruktionen jenseits der Europäischen Union zurück. Damit einher geht eine völlige intransparente Hinterzimmerpolitik und eine Schwächung der demokratisch legitimierten Gemeinschaftsinstitutionen. Wir Grüne kritisieren scharf, dass beim Fiskalpakt das Europäische Parlament bis zur Überführung ins Gemeinschaftsrecht keinerlei formale Informations- und Beteiligungsrechte hat – und die Regierungen bisher nicht einmal bereit waren, die Minimalforderung einer regelmäßigen Teilnahme des EP-Präsidenten an den Euro-Gipfeln zu erfüllen, wie sie von uns bis hin zum Vorsitzenden der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament gefordert wird. Wir treten dafür ein, dass alle Themen des Fiskalpakts Teil des wirtschaftspolitischen Dialogs werden. Auf Bundesebene kämpfen wir für umfassende Informationsrechte des Deutschen Bundestages beim Fiskalpakt. Unser Kampf trägt dabei erste Früchte, wie die erfolgreiche Klage der Grünen Bundestagsfraktion beim Bundesverfassungsgericht gegen die mangelnde Information und Einbeziehung der Bundesregierung gegenüber dem Deutschen Bundestag beim ESM zeigt.

Die Europäische Union darf nicht zu einer Mehrklassenunion werden. Dies wird das Gefühl von Gemeinschaft und Solidarität untergraben und die demokratischen Kontrollmöglichkeiten verwässern. Wo Staaten sich in Ausnahmefällen, wie aktuell bei der Finanztransaktionssteuer, zusammenschließen wollen, sollen sie dies über das Verfahren der „verstärkten Zusammenarbeit“ tun. Es ist es für uns auch unabdingbar, dass Verträge wie Fiskalpakt und ESM in EU-Recht mittelfristig überführt und durch das Europäische Parlament kontrolliert werden.

Für einen Europäischen Konvent

Jeder Versuch durch weitere Vertragsanbauten außerhalb der EU-Verträge Lösungen für die europäischen Krise zu finden, ist nichts anderes als Flickschusterei und wird die Akzeptanz in der Bevölkerung für den europäischen Weg nur weiter schwinden lassen. Wir Grüne fordern daher schon länger einen europäischen Konvent, an dem neben Parlamenten und Regierungen auch die Zivilgesellschaft und Sozialpartner teilnehmen. Ein neuer Konvent und die damit verbundene öffentliche Debatte bietet die Chance, ein neues Kapitel zwischen Europäischer Union und ihren Bürgerinnen und Bürgern aufzuschlagen. In Deutschland bedeutet dies, sich auch daraus resultierenden, offenen Fragen des Grundgesetzes zu stellen und im Rahmen einer verfassungsgebenden Versammlung zu beraten. Der Konvent soll vor allen Dingen über Vertragsänderungen im Bereich der Koordinierung und Harmonisierung der Steuer-, Wirtschafts-, Sozial- und Finanzpolitiken beraten. Wir sprechen uns dafür aus, dass im Rahmen des Konvents auch über neue Ratifizierungsverfahren für künftige EU-Vertragsänderungen beraten wird. Unser Augenmerk gilt dabei der Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips und europaweiten Referenden, die durch ein Prinzip doppelter Mehrheiten dem Gedanken der europäischen Öffentlichkeit Rechnung tragen würden.

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