| Antragsteller/innen: | Bundesvorstand |
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| Gegenstand: | Aktuelles |
| Anmerkungen: | BuVo-Beschluss vom 16.04.2012 |
1. Mai Nazifrei!
In vielen Städten wollen alte und neue Nazis unter dem Deckmantel eines vorgeblichen Engagements für "deutsche" Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer den 1. Mai wieder für ihre rechtsextremistischen Zwecke missbrauchen. Es geht ihnen natürlich nicht um den internationalen Tag der Arbeiterinnnen und Arbeiter, sondern um eine völkische Umdeutung in einen "Tag der nationalen Arbeit" im Geiste des Nationalsozialismus. 1933 wurden nach der Einführung des Feiertags durch die Nazis am 2. Mai die Gewerkschaftshäuser durch SS und SA gestürmt, besetzt und unliebsame GewerkschaftsfunktionärInnen in Haft genommen.
Auch heute sind zivilgesellschaftliche Akteure immer wieder, gerade auch am 1. Mai, aufgrund ihres Kampfes gegen Rechts Ziel direkter Angriffe durch militante Nazis. In schrecklicher Erinnerung bleibt der Angriff auf eine zentrale Gewerkschaftsdemo am 1. Mai 2009 in Dortmund durch Autonome Nationalisten oder die Attacken auf Anti-Nazi-Aktivisten nach den Demonstrationen in Dresden 2010 und 2011. Die Brutalität und die Gefahr für Leib und Leben, die von Nazis ausgeht, hat sich nicht erst durch die Aufdeckung der schrecklichen Mordserie der Mitglieder des NSU gezeigt. Aber durch die Entdeckung des NSU wurden die terroristischen Strukturen der rechtsextremen Szene offen gelegt.
Nach der Aufdeckung dieses ungeheuerlichen Ausmaßes an rechtsextremer Brutalität und strukturellem Staatsversagen darf bei Schutz, Prävention und Aufklärung von neonazistischer Gewalt nichts mehr so sein wie zuvor. Dass viele Verantwortliche knapp ein halbes Jahr nach den Ereignissen nun bereits wieder zum Alltag zurückgekehrt sind, ist ein Skandal. Wir fordern daher, dass alle Institutionen und Frühwarnsysteme des Rechtsstaates, die sich gegen diese Vorgänge als hilflos oder ignorant und im schlimmsten Fall sogar als unterstützend erwiesen haben, auf den Prüfstand gestellt und die Verantwortlichen des Staatsversagens benannt werden. Der Staat muss glaubhaft wieder seiner Schutzfunktion nachkommen – und zwar für alle Menschen, die in Deutschland leben.
Täglich werden Menschen Opfer rechter Gewalt oder sehen sich rechtsextremen, antisemitischen, homophoben, islamophoben/muslimfeindlichen oder anderen menschenfeindlichen Drohungen und Beschimpfungen ausgesetzt. Deshalb sind wir alle täglich dazu aufgerufen, uns jeder Form der Gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit in den Weg zu stellen. Dies kann uns Demokratinnen und Demokraten nur gelingen, wenn wir gemeinsam mit den zivilgesellschaftlichen Gruppen und engagierten Bürgerinnen und Bürgern den aktiven Schulterschluss suchen. Es geht nicht nur darum, gezielt die Aufmärsche der Neonazis durch kreativen und entschlossenen Protest zu verhindern, sondern wir wollen immer und immer wieder ein Zeichen gegen Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit setzen.
Unser Protest gegen die Naziaufmärsche am 1. Mai − von Neumünster über Hof bis Bonn und von Wittstock über Mannheim bis Weimar − richtet sich auch gegen den Rassismus im Alltag, den viele Menschen jeden Tag erleben müssen. Und unser Protest richtet sich auch gegen die Politik einer Bundesregierung, die mit der Extremismusklausel zivilgesellschaftliche Arbeit gegen rechtsextreme Strukturen erschwert oder gar verhindert. Mit unserem Protest setzen wir ein Zeichen der Solidarität an alle zivilgesellschaftlichen Gruppen, die sich den Nazis in den Weg stellen.
Wir Grüne streiten deshalb dafür
- die lückenlose und transparente Aufklärung der rechtsterroristischen Strukturen, der NSU-Morde und des Versagens der Sicherheitsbehörden konsequent einzufordern und zu kontrollieren,
- die Arbeit, Kompetenzen und Strukturen der Verfassungsschutzbehörden kritisch zu überprüfen und mit Blick auf den Nutzen im Kampf gegen Rechts den Einsatz geheimdienstlicher Mittel und Methoden grundsätzlich zu hinterfragen sowie notwendige Reformen voran zu treiben,
- bei einer Entdeckung einer systematischen Verbindung zwischen NSU und NPD das als Voraussetzung für ein NPD-Verbot zu nehmen,
- weiter strikt für die Schaffung und die Zusammenarbeit bestehender Untersuchungsausschüsse in den Ländern, unter anderem in Bayern, zu kämpfen,
- uns eindeutig gegen eine Politik der Bundesregierung zu stellen, die das zivilgesellschaftliche Engagement gegen Rechts schwächt und Gefahren wissentlich verharmlost,
- die sofortige Abschaffung der unsäglichen Extremismusklausel von Ministerin Schröder einzufordern sowie
- die Verstetigung und die Verdopplung der Bundesmittel für demokratiefördernde und Anti-Rechts-Projekte auf 50 Millionen Euro durchzusetzen.
Wir wollen, dass in Zukunft Regierungen sich nicht nur auf die jährlichen Verfassungsschutzberichte als Beratung verlassen, sondern das Wissen und die Erfahrung der Aktiven und der Wissenschaft nutzen. Eine solche jährliche Beratung soll institutionell verankert werden.
Der Kampf gegen Rechtsextremismus und alle Formen der Gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit muss für alle politischen Akteure selbstverständlich sein. Deshalb kämpfen wir gemeinsam weiter gegen den Angriff auf unsere Demokratie und für ein Land, das die Menschenrechte aller aktiv schützt.
Wir rufen deshalb alle Demokratinnen und Demokraten auf, sich zahlreich an den vielen Gegendemonstrationen zu den angekündigten Naziaufmärschen am 1. Mai zu beteiligen – in Neumünster, Hof, Bonn, Wittstock, Mannheim, Weimar und an allen anderen Orten, an denen Nazis diesen Tag missbrauchen wollen.
Grün stellt sich quer – bunt, laut und kreativ gegen Nazis!