25. - 27. November 2011, Sparkassen-Arena Kiel
| Antragsteller/innen: | KV Hagen |
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| Gegenstand: | Formalia |
| Anmerkungen: |
Änderungsvorschlag zum Vorschlag zum V-Ranking-Verfahren
Die BDK möge beschließen:
Die Bundesdelegiertenkonferenz begrüßt die derzeitigen Ansätze des Bundesvorstandes, bestehende Strukturen unter dem Blickwinkel einer möglichst partizipativen und transparenten, aber auch funktionalen Organisation zu hinterfragen. Zu weitreichenden Änderungsvorschlägen muss aus demokratischer Sicht die Möglichkeit zu Diskussion und Entscheidung bestehen, bevor sie angewendet werden. Daher werden der Vorschlag des Bundesvorstandes zum neuen Verfahren für V-Anträge und der entsprechende Verfahrensvorschlag im Rahmen des TOP 2 "Workshopphase zu Demokratiethema" diskutiert, bevor es zu einer Umsetzung kommt. Das Ergebnis der Diskussion fließt in einen Antrag zum TOP 13 "Mehr Demokratie ist die Lösung" ein.
Begründung:
Die V-Anträge bieten den Kreisverbänden bzw. Gruppen von Mitgliedern die Möglichkeit, Ihre Anliegen auf die Agenda der Bundesdelegiertenkonferenz zu bringen. Wenn der Bundesvorstand feststellt, dass die Zahl dieser Anträge groß ist oder wächst, ist das nachvollziehbar ein organisatorisches Problem, aber vor allem ein Indiz dafür, dass an der Basis ein hohes Interesse daran besteht, über dieses Instrument ihnen wichtige Themen und Positionierungen auf die Bundesebene zu bringen.
Der Bedeutung der V-Anträge für die Kreisverbände wird die Einführung eines neuen Verfahrens nicht gerecht, wenn kein Diskussionsprozess und keine Erörterung von Alternativen dazu vorgesehen ist. Inhaltlich ist mit dem Verfahrensvorschlag verbunden, dass eine wesentliche Zahl von Kreisverbänden Ihre Anliegen nicht mehr zur Abstimmung bringen kann. Auch die Befassung durch ein anderes Gremium sieht der Vorschlag nicht vor.
Wir halten es daher gerade unter der Maßgabe einer Stärkung demokratischer Abläufe für sinnvoller, anhand des Vorschlages des Bundesvorstandes im Rahmen der vorgesehenen Demokratieworkshops über Lösungsmöglichkeiten zu diskutieren und ggf. dort einen Beschluss zu formulieren, der innerhalb des Demokratie -Tagesordnungspunktes beschlossen werden kann.