25. - 27. November 2011, Sparkassen-Arena Kiel
| Antragsteller/innen: | KV Vorpommern-Greifswald |
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| Gegenstand: | Mehr Demokratie ist die Lösung |
| Anmerkungen: | KMV-Beschluss vom 10.11.2011 |
Dringlichkeitsantrag: Änderungsantrag zu D-03
Der in Zeile 2 beginnende zweite Satz ist durch folgende Formulierung zu ersetzen:
"So erreichte die NPD bei den letzten Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern in manchen Gegenden flächendeckend zweistellige Ergebnisse und wurde in einigen Gemeinden sogar stärkste Kraft, während die demokratischen Parteien erhebliche Probleme haben, selbst leistungsfähige Strukturen aufrechtzuerhalten."
Begründung: Das Namedropping gleich zu Beginn des Antrags lässt zwar Leute erschaudern, die noch nie in der entsprechenden Gegend waren, so dass ihnen möglicherweise der Ernst der Lage klar wird und sie empört gegen Nazis aktiv werden wollen – es wird der Lage vor Ort aber nicht gerecht. Denn diese Art der Effekthascherei ist kontraproduktiv. Das bloße Herauspicken einzelner Gemeinden führt zu deren Stigmatisierung, Journalist_innen kommen in das "Nazidorf" und lösen Abwehrreflexe bei der Bevölkerung aus. Dabei wählten in Blesewitz ganze 28 Menschen die NPD, in Koblentz 32, in Postlow 35 und in Wilhelmsburg 98. Zum Vergleich: bei der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus erhielt die NPD in jedem Bezirk über tausend Stimmen.
In den ehemaligen Landkreisen Ostvorpommern und Uecker-Randow war das NPD-Wahlergebnis erschreckend. Doch das eigentliche Problem liegt nicht in erster Linie bei den einzelnen Dörfern, in denen die Nazis stärkste Kraft geworden sind. Besorgniserregend ist, dass die NPD nicht nur einzelne Hochburgen hat, sondern in manchen Gegenden fest in den dörflichen Strukturen etabliert ist. Im Kreis Vorpommern-Greifswald erreichte sie in knapp hundert Gemeinden ein zweistelliges Ergebnis. Andere Teile Mecklenburg-Vorpommerns kommen zwar etwas besser weg, doch überall dort, wo es feste Nazistrukturen gibt, ging die absolute Zahl der NPD-Stimmen weniger zurück als im Landestrend. In eben jener Verankerung liegt das eigentliche Problem, nicht in einzelnen Minidörfern. Am schwierigsten ist es in Gegenden, wo die zentralen Orte zwar groß genug sind, um einen Boden für Nazistrukturen zu bieten, aber zu klein für ein Gegengewicht durch eine wahrnehmbare Zivilgesellschaft.
Um nicht einzelnen Orten vor den Kopf zu stoßen, sollten wir den Antrag nicht mit plumpen Ostvorpommern-Bashing beginnen. Es ist richtig, am Anfang auf die Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern Bezug zu nehmen – dies sollte aber vorsichtiger formuliert sein.
Dringlichkeitsbegründung: Die Auswertung der Landtags- und Kreistagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern, auf die in Antrag und Begründung Bezug genommen wird, ließ sich wegen der Verfügbarkeit der entsprechenden Daten nicht innerhalb der Frist abschließen.