Dringlichkeitsantrag: Den weltweiten Klimaschutz zum Erfolg führen - Mit unterschiedlichen Geschwindigkeiten Fahrt gewinnen

Die internationalen Verhandlungen für ein weltweites Klimaabkommen treten auf der Stelle. Gleichzeitig macht die internationale Gemeinschaft der KlimawissenschaftlerInnen deutlich, dass wir uns auf eine mehr als 4 Grad wärmere Welt zubewegen. Den Verhandlungen läuft die Zeit davon. Schon jetzt ist absehbar, dass die Prognosen des IPCC zu den Auswirkungen des Klimawandels untertrieben waren und der nächste Bericht des IPCC deutlich drastischer ausfallen wird.

Die Maßnahmen, die nötig sind, eine Erwärmung der Erde auf 2 Grad oder besser noch auf 1,5 Grad zu begrenzen, sind bekannt. Die Technologie und auch die finanziellen Mittel sind grundsätzlich vorhanden, um eine Klimakatastrophe abzuwenden. Was fehlt ist der politische Wille zu einer zeitnahen Umsetzung. Je länger sich die internationale Gemeinschaft aber Zeit lässt, umso teurer werden die Bekämpfung des Klimawandels und die Bewältigung der unvermeidbaren Folgen, die heute schon ein erschreckendes Ausmaß zeigen. Mit jedem weiteren Jahr müssen stärkere Schritte zur CO2-Reduzierung und zur Anpassung unternommen werden – mit entsprechend höheren Kosten. Je mehr Zeit verstreicht, umso unwahrscheinlicher wird das Erreichen des 2-Grad-Ziels. Und bereits heute sind die unmittelbaren Klimawandelfolgen in allen Regionen der Erde spürbar, von Afrika über Asien bis Amerika.

Internationale Mikado-Politik beenden

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN treten für ein weltweit verbindliches, ambitioniertes und gerechtes Klimaregime unter dem Dach der Vereinten Nationen ein. Zwar sind die Aussichten, eine solche Vereinbarung bereits bei der an diesem Wochenende beginnenden Klimakonferenz in Durban zu erreichen, gering. Doch werden die Schwierigkeiten, ein weltweites Abkommen zu erreichen, auch als Ausrede benutzt, um Maßnahmen gegen den Klimawandel und für die notwendige Anpassung zu verzögern und – wie im Fall der EU – die eigenen CO2-Reduktionsziele nicht zu erhöhen.

Wir fordern ein Ende dieser Mikado-Politik. Das Zögern anderer Staaten darf nicht länger als Entschuldigung für eigenes Nichthandeln benutzt werden. Im Übrigen gilt in der Klimapolitik, ganz im Gegensatz zum Mikadospiel: Wer sich zuerst bewegt, verliert nicht, sondern gewinnt. Wer heute als VorreiterIn startet, hat gute Chancen, die Märkte der Zukunft maßgeblich zu gestalten. Die Bundesregierung lässt diese Chancen bislang ungenutzt. Schlimmer noch, sie blockiert auf europäischer Ebene sogar ein ehrgeizigeres Vorgehen.

Deutschland muss sich an den Besten orientieren

„Vorreiter Deutschland“ heißt nicht, wie von der Bundesregierung praktiziert, sich an den Nachzüglern in Europa oder der Welt zu orientieren. Tatsächlich klaffen Handeln und Reden der Bundesregierung beim Thema Klimaschutz weit auseinander. Einnahmen aus dem Emissionshandel sollen verwendet werden, um ab 2013 neue fossile Kraftwerke in Höhe von 150 Millionen Euro jährlich zu subventionieren, darunter auch klimaschädliche Kohlekraftwerke. Auch stromintensive Unternehmen sollen aus den Einnahmen des Emissionshandels jährlich Subventionen in Höhe von 500 Millionen Euro erhalten, um sie von wirksamen Beiträgen zum Klimaschutz zu entlasten. Es ist höchste Zeit, dass Deutschland mit einer glaubhaften nationalen Klimapolitik den Anspruch an eine internationale Führungsrolle im Klimaschutz erfüllt und die Chancen der Klimaschutzpolitik konsequent nutzt.

Mit unterschiedlichen Geschwindigkeiten insgesamt an Fahrt gewinnen

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wollen diese Krise durch den Ansatz der „unterschiedlichen Geschwindigkeiten im internationalen Klimaschutz“ (KLUG) überwinden. Die Klimapolitik der unterschiedlichen Geschwindigkeit bedeutet, dass Länder oder Ländergruppen wie die EU und Deutschland konsequent als Vorreiter agieren und ihre Klimapolitik nicht von Nachzüglern und Verweigerern abhängig machen. Wir wollen, dass die EU und Deutschland die Chancen des Wandels zu einer kohlenstoffarmen Gesellschaft ohne Atom und CCS konsequent nutzen und sich für die Länder einsetzen, die schon heute am stärksten unter den Folgen des Klimawandels leiden. Durch erfolgreiche europäische und nationale Klimapolitiken sowie in der multi- und bilateralen Zusammenarbeit der Vorreiter mit interessierten Schwellen- und Entwicklungsländern können die langsameren Staaten überzeugt und mit ins „Boot“ der Klimapolitik geholt werden.

Das Ziel der Klimapolitik der unterschiedlichen Geschwindigkeiten ist ein verbindliches und faires Klimaregime unter dem Dach der Klimarahmenkonvention. Ein rechtsverbindlicher Vertrag ist wichtig und richtig, auch wenn die USA oder andere Staaten zunächst nicht mitziehen wollen. Denn wenn man die beste Lösung – also ein Abkommen unter Einschluss aller großen VerschmutzerInnen – nicht schnell genug bekommen kann, dann muss auf die zweitbeste Lösung ausgewichen werden: ein Vertrag zwischen so vielen Industrie- und Entwicklungsländern wie möglich. Neben den UN-Verhandlungen müssen darüber hinaus  bi- und multilaterale Initiativen mit Schwellen- und Entwicklungsländern zur Bildung von Vorreiterallianzen eingegangen werden, z.B. Solarpartnerschaften, Auf- und Ausbau erneuerbarer dezentraler Energielösungen.

Vor der an diesem Wochenende in Durban beginnenden Klimakonferenz fordern wir die Bundesregierung auf, mit einem Aktionsplan eine echte Vorreiterrolle in der Klimapolitik einzunehmen. So kann Bewegung in die Verhandlungen gebracht werden und vor allem verlorengegangenes Vertrauen, insbesondere der Länder des Südens, in die Ernsthaftigkeit des Nordens bei der Bekämpfung des Klimawandels und seiner Folgen zurück gewonnen werden.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordern

einen Fahrplan für ein verbindliches Klimaabkommen spätestens bis 2015 und eine zweite Verpflichtungsperiode des Kyoto-Protokolls

Ein verbindliches Klimaregime unter dem Dach des UNFCCC (United Nations Framework Convention on Climate Change), das alle Industrienationen, aber auch Schwellen- und Entwicklungsländer mit einschließt, muss das erklärte Ziel des internationalen Klimaprozesses bleiben. Seit der Konferenz von Kopenhagen wird aber versucht, die Verbindlichkeit durch einen unverbindlichen „Pledge und Review“-Ansatz¹  zu ersetzen. Doch auch mit diesen, im Copenhagen Accord unverbindlich festgeschriebenen Zielen, ist das 2-Grad-Ziel nicht zu halten. Ein umfassendes und verbindliches Abkommen wird in Durban nicht zu erreichen sein. Aber nach dem Scheitern von Kopenhagen und ersten positiven Signalen von Cancún gilt es jetzt, ein neues Ziel für einen neuen Anlauf ins Auge zu fassen und mit einem konkreten Fahrplan darauf hin zu arbeiten. Die internationale Klimapolitik verläuft in mehrjährigen Zyklen. In den kommenden Jahren stehen wichtige Entscheidungen an, die maßgeblichen Einfluss auf die Verhandlungen haben werden. Erforderlich ist deshalb die Verabschiedung eines Fahrplanes in Hinblick auf ein umfassendes Klimaregime für alle Länder spätestens im Jahr 2015. Hierfür müssen sich die EU und Deutschland in Durban stark machen, anstatt die unzureichenden Klimaziele anderer Länder als Grund für die eigene Tatenlosigkeit vorzugeben. Als erster Schritt ist es allerdings notwendig, dass die EU sich eindeutig für eine zweite Verpflichtungsperiode des Kyoto-Protokolls wenigstens mit den Zusagen von Kopenhagen einsetzt und auch andere Industrieländer dafür gewinnt. Diese Verpflichtung soll durch einen Beschluss in Durban verabschiedet werden, um die Zeit bis zum Inkrafttreten eines neuen Vertrages zu überbrücken. Unabhängig von der EU muss auch Deutschland eine solche zweite Verpflichtungsperiode mit seinem nationalen Klimaziel von minus 40 Prozent eingehen. Sonst droht ein enormer Rückschritt in der Klimapolitik und der sich gerade entwickelnde globale Kohlenstoffmarkt gerät in akute Gefahr.

BÜNDNIS 90/DIR GRÜNEN fordern

Politikkohärenz auf internationaler Ebene: Die G20-Politik darf das 2-Grad-Ziel nicht untergraben

Viele klimapolitisch relevante Entscheidungen auf internationaler Ebene fallen heute auch außerhalb des Rahmens der UNFCCC. Innerhalb der G20 werden zum Beispiel wirtschafts- und finanzpolitische Weichenstellungen festgelegt, welche die klimapolitischen Ziele zum Teil sogar untergraben. Die G20 – und Deutschland als deren wichtiges Mitglied – müssen sicherstellen, dass die G20-Politiken, -Instrumente und -Maßnahmen (z.B. im Rahmen des Development Action Plan, in der Infrastrukturpolitik und der Landwirtschaft) zur Erreichung des 2-Grad-Ziels und zu wirksamer Anpassung an den Klimawandel vor allem für die Ärmsten der Welt beitragen. Denn Leidtragende sind insbesondere die Menschen in den vom Klimawandel am stärksten betroffenen Ländern. Deshalb bedarf es einer klaren Politikkohärenz auf nationaler und internationaler Ebene. Die Bundesregierung muss dem Deutschen Bundestag in diesem Sinne Rechenschaft über ihr Agieren in den G20 ablegen.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordern

die sofortige, verbindliche und zusätzliche Bereitstellung von 1 Milliarde Euro Bundesmittel für den UNFCCC „Green Climate Fund“

Der sogenannte „Green Climate Fund“ wurde auf der Vertragskonferenz 2010 in Cancùn beschlossen. Er soll als Finanzierungsfonds unter dem Dach der Klimarahmenkonvention dienen, um Projekte und Aktivitäten aus dem Klimaschutzbereich in Entwicklungsländern zu finanzieren. Die Einzelheiten der Ausgestaltung sollen jetzt in Durban beschlossen werden. Die Bundesregierung muss schon jetzt erklären, dass sie bei entsprechender wirksamer Ausgestaltung des Fonds spätestens ab 2013 finanzielle Mittel bereitstellt, die schrittweise in wenigen Jahren auf zunächst insgesamt 1 Milliarde Euro anwachsen sollen. Diese Gelder für den Fonds sollen als ein Teilbetrag im Rahmen der Verpflichtungen für den internationalen Klimaschutz bereitgestellt werden. Die internationale Staatengemeinschaft hat zugesagt, 100 Milliarden USD bis 2020 aufzubringen. Die Bundesregierung muss für dieses internationale Versprechen einen glaubwürdigen Finanzierungsplan vorlegen, der den weiteren notwendigen Mittelaufwuchs für die Zeit von 2013 bis 2020 beschreibt. Die Vorlage eines transparenten und verbindlichen Finanzierungsplans seitens der Bundesregierung wäre ein Anreiz, den „Green Climate Fund“ wirksam auszugestalten und arbeitsfähig zu machen. Diese Mittel für den internationalen Klimaschutz müssen neu und zusätzlich sein und dürfen nicht, wie von der Bundesregierung geplant, bereits für andere Entwicklungsprojekte eingestellt sein. Derzeit stammen 88 Prozent der zugesagten deutschen Mittel aus schon bestehenden Zusagen bzw. waren schon vor der Klimakonferenz in Kopenhagen 2009 verplant. Auf diese Weise bricht die Bundesregierung nicht nur ihre Zusagen für den internationalen Klimaschutz, sondern spielt auch die Armutsbekämpfung gegen den Klimawandel aus. Auch über die kurzfristige Klimafinanzierung, die für die Jahre 2010 bis 2013 zugesichert wurde, muss volle Transparenz hergestellt werden. Es muss sichergestellt sein, dass die Mittel im vollen Umfang zur Verfügung gestellt und zusätzlich zu Entwicklungshilfezusagen geleistet werden.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordern

eine deutsche Initiative für eine internationale Schiffs- und Flugverkehrsabgabe zur Finanzierung des internationalen Klimaschutzes

Die Bereitsstellung der versprochenen Mittel für den „Green Climate Fund“ stellen in Zeiten der Schuldenkrisen und der Bemühungen zur Konsolidierung der Haushalte eine Herausforderung dar. Eine Abgabe auf den internationalen Schiffsverkehr, dessen Emissionen nicht unerheblich zum Klimawandel beitragen, bietet eine Möglichkeit, zusätzliche Mittel für den internationalen Klimaschutz zu generieren und gleichzeitig eine Wende hin zu effizienteren Transportmitteln zu unterstützen. Dabei muss sichergestellt sein, dass diese Mittel vollständig für den Klimaschutz ausgegeben werden und für Projekte zur Minderung von Treibhausgasemissionen und zur Anpassung an den Klimawandel bereit gestellt werden. Darüber hinaus fordern wir eine Abgabe auf den internationalen Flugverkehr.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordern

eine Partnerschaft mit den USA im Bereich der Erneuerbaren Energien

Die USA waren über Jahrzehnte der größste Emittent von Klimagasen und wurden erst kürzlich von der Volksrepublik China abgelöst. Die derzeitige innenpolitische Lage macht es der amerikanischen Regierung auf absehbare Zukunft schwer, einem internationalen Klimaabkommen beizutreten. Gleichzeitig ist eine aktive Rolle der USA bei der Bekämpfung des Klimawandels unabdingbar. Deshalb braucht es Wege, um die USA für verstärkte Maßnahmen gegen den Klimawandel zu gewinnen, z.B. durch Ausbau der transatlantischen Klimabrücke. Eine Schlüsselrolle fällt dabei den einzelnen Bundesstaaten wie beispielsweise Kalifornien zu, die ernsthafte Bemühungen zur Bekämpfung des Klimawandels unternehmen. Auch müssen bestehende Partnerschaften, z.B. auf dem Gebiet der Erneuerbaren Energien oder der Elektromobilität, ausgebaut werden. Es muss geprüft werden, ob und wie die auf Bundesstaatenebene bereits vorhandenen Emissionshandelssysteme mit dem europäischen Emissionshandelssystem verknüpft werden können. Im Rahmen eines globalen Klimaregimes sollte der USA ein späterer Einstieg ermöglicht werden, ohne den Abschluss eines solchen von den USA blockieren zu lassen.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordern

eine erneuerbare Energiepartnerschaft mit China

Klimapolitik muss zu einem Schwerpunkt in den Beziehungen zu China gemacht werden. Das Land hat die USA inzwischen als größter Emittent von Klimagasen abgelöst. Gravierende Umweltschäden wie Wasserknappheit, Wüstenbildung oder Gletscherschmelze in China sind nicht zuletzt auch auf den fortschreitenden Klimawandel zurückzuführen und werden sich nach den Prognosen der Klimawissenschaft in den nächsten Jahrzehnten deutlich verstärken. Deshalb muss die im Januar 2009 mit der chinesischen Regierung vereinbarte deutsch-chinesische Klimapartnerschaft überprüft, erweitert und mit zusätzlichen Finanzmitteln ausgestattet werden. Wir brauchen einen Ausbau der Initiativen für eine EU-weite Klimapartnerschaft mit China, die regelmäßige Konsultationen zum Klimaschutz beinhaltet. Notwendig ist der Aufbau eines chinesischen Emissionshandelssystems. Die EU sollte hier mit eigener Expertise unterstützend wirken und Voraussetzungen für eine möglichst zeitnahe Verknüpfung mit dem europäischen Handelssystem schaffen. Auch in den Handelsbeziehungen mit China muss der Klimaschutz konsequent thematisiert und Investitionsabkommen mit China im Bereich der Erneuerbaren Energien, gerade auch im dezentralen Bereich, geschlossen werden. Die Bundesregierung sollte zudem in bilateralen Gesprächen darauf hinwirken, dass sich China für einen Verhandlungsfahrplan für ein umfassendes, verbindliches und globales Klima-Abkommen bis 2015 stark macht, in dessen Rahmen China auch eigene Reduktionspflichten festlegt.

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eine deutsche EU-Initiative für ein unkonditioniertes CO2-Minderungziel von minus 30 Prozent

Allein durch die konsequente Umsetzung der schon beschlossenen Energieeffizienzziele der EU ist eine Minderung der CO2-Emissionen um 25 Prozent bis zum Jahr 2020 möglich. Ein Festhalten an dem unambitionierten Reduktionsziel von 20 Prozent bedeutet de facto Stillstand. Damit würde die EU keinerlei Vorreiterrolle beim Klimaschutz übernehmen und ihre Glaubwürdigkeit als Akteur für globale Klimagerechtigkeit international verlieren. Um die Klimaverhandlungen voranzubringen, muss jedoch verlorengegangenes Vertrauen zurückgewonnen werden. Dies kann erreicht werden, wenn die EU mit wirkungsvollen Klimaschutzzielen vorangeht. Die EU muss endlich ihr Klimaschutzziel auf minus 30 Prozent bis 2020 erhöhen, und zwar unkonditioniert, also ohne Bedingungen. Die Anhebung des europäischen Klimazieles wäre darüber hinaus auch wirtschaftlich attraktiv, zusätzliche Investitionen in Klimaschutz würden mobilisiert und neue Arbeitsplätze geschaffen. Außerdem würde so auch der derzeitigen Überausstattung der Wirtschaft mit Emissionszertifikaten entgegen gewirkt.

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Unterstützung für die  Yasuní-ITT-Initiative in Ecuador

Die Yasuní-ITT-Initiative setzt ein zukunftsweisendes Signal zum Übergang ins Post-Öl-Zeitalter, für Klima-, Biodiversitäts- und Umweltschutz. Der artenreiche Yasuní-Nationalpark im Amazonas von Ecuador ist einer der wichtigsten Orte für Biodiversität weltweit. Doch der Urwald ist durch Holzeinschlag und Ölförderung massiv bedroht. Im Jahr 2007 trat der ecuadorianische Präsident Rafael Correa mit einem revolutionären Vorschlag an die Weltöffentlichkeit: Die riesigen Ölfunde unter einem Teilgebiet (ITT) des Yasuní sollten nicht gefördert werden. Im Gegenzug sollte sich die internationale Gemeinschaft dazu bereit erklären, die Hälfte der entgangenen Einnahmen zu kompensieren. In Deutschland stieß der Vorschlag auf große Resonanz, der Deutsche Bundestag hat ihn in der letzten Legislaturperiode in einem interfraktionellen Antrag unterstützt. Doch nach dem Regierungswechsel kam es zum Meinungsumschwung im Entwicklungsministerium. Eine Einzahlung in den beim Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen (UNDP) eingerichteten Treuhandfonds für Yasuní kommt für Minister Niebel nicht in Frage. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordern die Bundesregierung nachdrücklich auf, ihre Blockadehaltung aufzugeben und zusätzliche Mittel (2012 ca. 50 Mio. Euro) für den Schutz von Yasuní bereitzustellen. Die Investitionen in erneuerbare Energien, Rückbau der Ölschäden, Waldschutz und soziale Entwicklung sind wichtige Bestandteile der ecuadorianischen Strategie zur nachhaltigen, klimafreundlichen und gleichberechtigten Entwicklung des Landes. Deutschland muss diesen einmaligen und innovativen Vorschlag zur Rettung des Yasuní unterstützen und Ecuador auf dem Weg in eine Post-Öl-Gesellschaft begleiten. Das Land kann so weltweit beispielgebend werden.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordern

Aufbau von Erneuerbaren Energiesystemen in Entwicklungsländern

Die Energiewende mit 100% Erneuerbare Energien kann besonders effektiv da eingeleitet werden, wo eine Energieinfrastruktur fehlt oder unterentwickelt ist. Anstatt Technologien für Kohle oder Atomkraftwerke zu exportieren, muss die Bundesregierung Entwicklung und Armutsbekämpfung mit Investitionen in Erneuerbare Energien voranbringen.

Der Zugang zu Energie ist ein Schlüsselfaktor, um Armut zu bekämpfen. Über 2,7 Milliarden Menschen in den Entwicklungsländern haben keinen Zugang zu modernen Energiedienstleistungen. Erneuerbare Energien bieten ein enormes Potenzial, da vor allem die arme Bevölkerung in den ländlichen Räumen vom Zugang über eine dezentrale Versorgung profitieren würde. Bislang wurden jedoch dezentrale und kleine Solaranlagen nur in beschränktem Maße gefördert. Das UN-Jahr 2012 unter dem Motto „Internationales Jahr der Nachhaltigen Energie für alle“ will bis 2030 dazu beitragen, allen Menschen Zugang zu moderner Energie zu verschaffen. Gleichzeitig muss darauf geachtet werden, dass die verstärkte Nutzung erneuerbarer Energien nachhaltig ist. Bis heute fehlen übergeordnete Ansätze und Systeme, die die Fragen der Energiearmut, des Klimaschutzes und der Versorgungssicherheit miteinander verknüpfen. Eine solche globale Strategie muss jetzt in Kooperation mit den Entwicklungsländern entwickelt und in Aktionsplänen durch Pilotprojekte untermauert werden.

Für Entwicklungsländer ist das System der Stromeinspeisevergütung analog des EEG bisher nicht geeignet, weil die Differenz zwischen Marktpreis und garantierter Vergütung nicht auf die Konsumenten umgelegt werden kann. Die Bundesregierung sollte deshalb  Einspeisesysteme für Entwicklungsländer vorantreiben, bei denen diese Differenz von einem internationalen Fonds übernommen wird. So können wirtschaftliche Anreize und Armutsbekämpfung mit effektivem Klimaschutz kombiniert werden. Auch in der Implementierung ist dieses Instrument sehr effektiv, weil tatsächlich nur jede eingespeiste Kilowattstunde vergütet wird. Dadurch entfallen aufwändige Kontrollsysteme. Die Bundesregierung soll entsprechende Programme politisch unterstützen und deren Implementierung international vorantreiben.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordern

ein Nationales Klimaschutzgesetz

Mit Blick auf die internationalen Klimaverhandlungen in Durban wäre es ein wichtiges Signal, wenn Deutschland sein erklärtes nationales Klimaschutzziel von minus 40 Prozent in einem Klimaschutzgesetz verbindlich und konkret festschreiben würde. Die Bundesregierung hat nach eigenen Aussagen nicht mehr vor, ein solches Gesetz in dieser Legislaturperiode zu verabschieden. Das widerspricht ihrem eigenen Koalitionsvertrag und bezeugt die geringe Stellung der Klimapolitik in der schwarz-gelben Koalition. Wir fordern von der Bundesregierung die Vorlage eines solchen Klimaschutzgesetzes, das rechtsverbindlich mittel- und langfristige Emissionsminderungsziele enthält und nachprüfbare Zwischenziele setzt. Damit die Ziele erreicht werden, soll eine regelmäßige Berichtspflicht der Bundesregierung gegenüber dem Deutschen Bundestag über die Einhaltung der Emissionsminderungsziele gelten sowie wirksame Sanktionen bei Zielverfehlungen im Gesetz verankert werden. Eine solche Selbstverpflichtung könnte den Anspruch Deutschlands auf eine Vorreiterrolle im Klimaschutz untermauern und die Verlässlichkeit des deutschen Beitrags zum Klimaschutz unterstreichen.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordern

einen Nationalen Aktionsplan für den Abbau umwelt- und klimaschädlicher Subventionen

Der Aufbau einer vollständig erneuerbaren Energieversorgung wird nur gelingen, wenn nicht gleichzeitig die Nutzung atomarer und fossiler Energiequellen durch Steuervergünstigungen oder durch direkte Zuschüsse in Milliardenhöhe gefördert wird. In Deutschland belief sich nach Erhebungen des Umweltbundesamtes die Summe der umwelt- und klimaschädlichen Subventionen allein im Jahr 2008 auf über 48 Milliarden Euro. Rund 10 Milliarden Euro davon ließen sich über das Abschmelzen des Dienstwagenprivilegs, weniger Ausnahmen bei der Ökosteuer, die Kerosinbesteuerung oder die Erhöhung der LKW-Maut abbauen. Solche klimaschädlichen Subventionen behindern den notwendigen Umbau der Energieversorgung, dämpfen den Anreiz zu einer effizienten Energienutzung und konterkarieren so jedes Klimaziel. Es ist absurd, wenn auf der einen Seite den erneuerbaren Energien der Vorwurf gemacht wird, sie seien zu teuer, aber im Gegenzug die Nutzung von Kohle, Öl, Gas und Uran mit Milliarden an öffentlichen Geldern gefördert wird. Deutschland muss hier international vorangehen und einen konsequenten nationalen Aktionsplan zum Abbau umwelt- und klimaschädlicher Subventionen auf den Weg bringen. Wir erwarten von der Bundesregierung das Vorlegen eines Steuer- und Haushaltskonzepts, das den klimapolitischen Notwendigkeiten gerecht wird und somit auch international ein Zeichen setzt, dass Deutschland den Strukturwandel seiner Wirtschaft konsequent angeht.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordern, dass endlich den Herausforderungen durch den Klimawandel Rechnung getragen wird. Die Verhandlungen in Durban müssen durch entschiedenes politisches Handeln begleitet werden. Die Bundesregierung und die EU dürfen sich nicht hinter Zauderern und Zögerern im internationalen Klimaschutz verstecken, sondern müssen mit Schlüsselstaaten Allianzen suchen und ihre eigene Klimapolitik nach innen und außen an ehrgeizigen Zielen messen. Ein weiteres Mikado-Spiel in der internationalen Klimadiplomatie führt in die Klimakatastrophe.

¹ Im "pledge and review"-Verfahren können die Länder ihre eigenen Emissionsreduktionsziele festlegen ("pledge"). Diese  freiwilligen Emissionsreduktionen werden dann gemessen am übergeordneten 2-Grad-Ziel  ("review").

Dringlichkeitsbegründung:
Es gab noch einige Verhandlungsrunden zur Vorbereitung auf Durban nach der Antrags-Deadline, die noch Auswirkungen auf den Antrag hatten. So sind z.B. die Vorverhandlungen zum Green Climate Fund oder die Haushaltsverhandlungen im Bundestag zu Yasuni zu nennen. Dabei sollten vor allem noch eventuelle weitere Initiativen der BReg abgewartet werden. Die gab es aber leider nicht...

An der Erarbeitung dieses Antrags haben mitgewirkt: Hermann Ott, Ute Koczy, Thilo Hoppe, Rebecca Harms

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