25. - 27. November 2011, Sparkassen-Arena Kiel
| Antragsteller/innen: | Tabea Rößner u.a. |
|---|---|
| Gegenstand: | Mehr Demokratie ist die Lösung - Netzpolitik |
| Anmerkungen: |
Änderungsantrag zu D-02
Zeile 313
„Keine Internetsperren“
streichen und wie folgt ändern:
„Teilhabe und Rechtsstaatlichkeit im Internet sicherstellen“
Begründung: In diesem Kapitel geht es inhaltlich darum, wie wir Rechtsgüter wie die informationelle Selbstbestimmung auf der einen und Kinder- und Jugendschutz auf der anderen Seite in Einklang bringen wollen und welche rechtsstaatlichen Mittel wir dafür als geeignet oder ungeeignet ansehen. Bezüglich einer pauschalen Sperr- Infrastruktur, wie sie bei der Darstellung sexuellen Missbrauchs von Kindern geplant war, mag die Bezeichnung „Internetsperren“ zutreffend sein. Im Zusammenhang mit dem geplanten Jugendmedienschutzstaatsvertrag ist die Bezeichnung „Internetsperren“ hingegen nicht korrekt. Denn hierbei sollten keine „Sperren“ auf Ebene der Netz-Infrastruktur errichtet werden. Es sollte vielmehr eine Software verbreitet und freiwillig angewendet werden, die den Zugang zu bestimmten Inhalten am einzelnen Rechner blockieren sollte.
AntragstellerInnen: Tabea Rößner (KV Mainz), Ekin Deligöz (KV Neu-Ulm), Krista Sager (KV Hamburg-Mitte), Rainer Bode (KV Münster), Benjamin Weiß (KV Groß-Gerau), Dr. Christian A. Möller (KV Koblenz), Dr. Richard RALFS (KV-Rhein-Sieg), Hans-Uwe Daumann (KV Ludwigshafen), Ronald Maltha (KV Mayen-Koblenz), Jutta Blatzheim-Roegler (KV Bernkastel-Wittlich), Matthias Tang (KV-Charlottenburg-Wilmersdorf), Thomas Görgen (KV Rhein-Hunsrück), Ulrich Bock (KV Ahrweiler), Diana von Webel (KV Pankow), Mario Thurnes (KV Mainz), Jens Kober (KV Pankow), Eckard Wiendl (KV Vulkaneifel,) Sascha Knöchel (KV München), Elisabeth Bröskamp (KV Neuwied), Toni Krüger (KV Rhein Pfalz), Angela Rühle (KV Frankfurt am Main)