25. - 27. November 2011, Sparkassen-Arena Kiel
| Antragsteller/innen: | Karl-W. Koch |
|---|---|
| Gegenstand: | Geschäftsordnung der Bundesversammlung |
| Anmerkungen: |
Änderungsantrag zu S-06
§4 der Geschäftsordnung - Antragsfristen
§ 4 Absatz 1 der Geschäftsordnung der Bundesversammlung wird wie folgt verändert:
(1) Alle Anträge, auch Dringlichkeits- und Änderungsanträge, Geschäftsordnungsanträge und Wahlvorschläge werden schriftlich bei der Antragskommission eingereicht. Die Angabe enthält Name und Kreisverband der beantragenden Mitglieder und Wortlaut des Antrages.Antragsberechtigung und Antragsfrist richten sich nach § 11 Absatz (6) der Bundessatzung. Änderungsanträge sollen 3 Wochen 10 Tage vor Beginn der Bundesversammlung bei der Antragskommission eingereicht werden.
Begründung:
Die vorgeschlagene Frist von 3 Wochen für Änderungsanträge ist sehr reichlich kalkuliert und zum Teil deutlich über der bisherigen Praxis. Der Handlungszeitrahmen der Parteimitglieder, die sich per Änderungsantrag aktiv einbringen möchten wird damit unnötig verkürzt. Bei Mitgliedern ohne Internetzugang, die auf die Postaussendung angewiesen sind, blieben damit in der Praxis nur etwa 2 Wochen, die Anträge zu lesen, ggf. zu recherchieren, Änderungsvorschläge zu formulieren und dann noch 19 MitunterzeichnerInnen zu finden. BAG-, OV- und KV-Termine oder andere Abstimmungsmechanismen sind in diesem engen Zeitraum kaum zu verwirklichen. Auch wenn die Mehrzahl der Mitglieder über Internetzugang verfügt und somit Zeit spart, muss das „schwächste Glied der Kette“ hier die Vorgaben setzen. Die „10 Tage“ erscheinen als ein vernünftiger Kompromiss, der auch die berechtigten Argumente des BuVo-Antrages aufgreift und umsetzt.
AntragstellerInnen: Karl-W. Koch, KV Vulkaneifel; Ralf Henze KV Odenwald-Kraichgau; Claudia Laux, KV Ahrweiler; Klaus Meurer, Kreissprecher, KV Mayen-Koblenz; Davide Brocchi, KV Köln; Simon Lissner, KV Limburg-Weilburg; Jörn Jensen, Bezirksbürgermeister a.D., KV Berlin-Mitte; Lisa Bröskamp, MdL, KV Neuwied; Rasmus Klimpe, KV Trier-Saarburg; Sofrony Christow, Mitglied im Kreisvorstand, KV Erlangen; Siegfried Leittretter, KV Marzahn-Hellersdorf in Berlin; Andreas Knoblauch, KV Salzgitter; Monika Maier-Kuhn, KV Hardt; Pia Werner, KV Bad Dürkheim; Gunter Heinisch, MdL, KV Mainz; Rainer Hauenschild KV Esslingen; Andrea Schwarz, KV Karlsruhe Land; Bernd Frieboese, KV Reinickendorf; Andree Hemmes, KV Braunschweig; Horst Schiermeyer, KV Görlitz u.a.