25. - 27. November 2011, Sparkassen-Arena Kiel
| Antragsteller/innen: | Michael Kellner u.a. |
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| Gegenstand: | Mehr Demokratie ist die Lösung |
| Anmerkungen: |
Einrichtung eines BDK-Debattenforums
Die Bundesdelegiertenkonferenz bittet den Bundesvorstand, für die nächste BDK ein Debattenforum einzurichten, in das die Anträge und Änderungsanträge an die BDK eingestellt werden, damit sie im Vorfeld der BDK kommentiert, diskutiert und bewertet werden können. Weiterhin sollte es die Möglichkeit vorsehen, dass Parteigremien wie Kreisverbände, Landesverbände, BAGen oder der Bundesvorstand Stellungnahmen zu den Anträgen und Verfahrensvorschlägen abgeben, um diese zur Diskussion zu stellen.
Die Bundesdelegiertenkonferenz bittet ferner die Antragskommission, die Verfahrensvorschläge für die nächste BDK mindestens eine Woche vor Beginn der BDK in das Forum einzustellen.
Begründung:
Die Diskussionen und Verhandlungen über BDK-Anträge finden zur Zeit gewöhnlich unter enormem Zeitdruck statt; sie beginnen häufig erst kurz vor der BDK auf den AntragstellerInnentreffen. Das Ergebnis ist nicht selten ein für die Delegierten kaum überschaubares und für die AntragstellerInnen unbefriedigendes Verfahren.
Der Antrag schließt an weitere Reformvorschläge an, die insgesamt das Ziel verfolgen, das Antragsverfahren zeitlich zu entzerren und es effizienter, transparenter und für alle Beteiligten befriedigender zu gestalten.
Das Forum soll dazu beitragen, dass die Anträge im Vorfeld der BDK diskutiert und Einigungen ohne Zeitdruck vorbereitet werden können. Es soll außerdem Gelegenheit bieten, das Interesse besser einzuschätzen, auf das die Anträge bei den Mitgliedern stoßen, was in die Verfahrensvorschläge der Antragskommission einfließen könnte. Zu diesem Zweck sollte eine Zusammenfassung abgegebener Bewertungen (Anzahl positiver und negativer Bewertungen, Durchschnitt abgestufter Bewertungen oder ähnliches) angezeigt werden.
Da in Zukunft voraussichtlich mehr Zeit zwischen Antragsschluss für Änderungsanträge und Beginn der BDK liegen wird, sollte es der Antragskommission ohne Erhöhung ihres Arbeitspensums möglich sein, die Verfahrensvorschläge zukünftig eine Woche vor der BDK zu veröffentlichen. Dies würde einen erheblichen Beitrag zu einem geordneteren und im Einvernehmen mit den Beteiligten abgestimmten Verfahren liefern, was letztlich auch der Qualität der BDK-Beschlüsse zugutekommen wird.
AntragstellerInnen: Michael Kellner (KV Pankow), Felix Pahl (KV Pankow), Sonja Grigat (KV Pankow), Franziska Brantner, MdEP (KV Heidelberg), Agnieszka Malczak, MdB (KV Ravensburg), Katja Keul, MdB (KV Nienburg), Sven-Christian Kindler, MdB (RV Hannover), Friedrich Battenberg (KV Darmstadt-Dieburg), Doro Meuren (KV Neckar-Bergstraße), Frederik Landshöft (KV Krefeld), Anja Schillhaneck, MdA (KV Tempelhof-Schöneberg), Elisabeth Bröskamp, MdL (KV Neuwied), Tim Rauschan (KV Neukölln), Michael Kömm (KV Bonn), Cornelius Huppertz (KV Pankow), Jürgen Kretz (KV Neukölln), Christian Brugger (KV Tübingen), Peter Alberts (KV Münster), Robert Zion (KV Gelsenkirchen), Martin Wilk (KV Friedrichshain-Kreuzberg) u.a.