25. - 27. November 2011, Sparkassen-Arena Kiel
| Antragsteller/innen: | Friedrich Foerster u.a. |
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| Gegenstand: | Mehr Demokratie ist die Lösung |
| Anmerkungen: |
Wahl des Staatsoberhauptes durch das Volk
Die Delegierten mögen beschließen:
BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN wollen, dass unser Staatsoberhaupt in Zukunft unmittelbar durch das Volk gewählt wird.
Unsere Bundestags-Fraktion wird beauftragt, möglichst spätestens bis zur Sommerpause 2012 einen Gesetzes-Vorschlag zu erarbeiten, mit dem dieses Ziel bei der nächsten Wahl unseres Staatsoberhauptes erreicht werden kann.
Anschließend soll partei-intern bis zu unserem Bundes-Parteitag im Herbst 2012 ausreichend Zeit sein, diesen Vorschlag ausführlich zu debattieren.
Auf unserem Bundes-Parteitag im Herbst 2012 soll über den Vorschlag beschlossen werden.
Der Gesetzes-Vorschlag unserer Bundestags-Fraktion kann zu bestimmten einzelnen Fragen auch mehrere Vorschläge anbieten, zum Beispiel zur Frage, wer das Recht haben soll, eine Kandidatin oder einen Kandidaten vorzuschlagen.
Es ist ausdrücklich erwünscht, dass nicht nur politische Parteien das Recht haben sollen, jemanden vorzuschlagen.
Begründung:
Jetzt ist ein geeigneter Zeitpunkt, zu dieser Frage Farbe zu bekennen!
Das amtierende Staatsoberhaupt ist gerade erst ungefähr eineinhalb Jahr im Amt, also etwa ein Drittel der gesetzlichen Amtszeit. Deshalb ist jetzt der Zeitpunkt günstig, nun über das zukünftige Verfahren zu diskutieren und bald auch zu entscheiden. Die Gefahr ist jetzt besonders gering, dass das Amt selber oder das zur Zeit amtierende Staatsoberhaupt durch eine solche Debatte beschädigt wird.
In der öffentlichen Debatte der vergangenen Jahre wurde auch die Ansicht vertreten, dass die Befugnisse unseres Staatsoberhauptes erweitert werden sollten, wenn es in Zukunft unmittelbar durch das Volk gewählt wird.
Mit diesem Antrag soll allerdings nur das Klären der Grundsatzfrage vorbereitet werden, ob unsere Partei überhaupt grundsätzlich befürwortet, dass unser Staatsoberhaupt in Zukunft unmittelbar durch das Volk gewählt wird.
Unserer Bundestags-Fraktion und allen anderen Antrags-Berechtigten bleibt es unbenommen, im nächsten Jahr oder danach durch weitere Anträge klären zu lassen, ob es für zusätzliche Befugnisse unseres Staatsoberhauptes eine Mehrheit in unserer Partei gibt, und gegebenenfalls auch, für welche zusätzlichen Befugnisse.
Weitere Gründe werden mündlich vorgetragen.
AntragstellerInnen: Friedrich Foerster, KV Kleve, Martina Benninghoff, KV Kleve, Uwe Benninghoff, KV Kleve, Andreas Blanke, KV Oberhausen, Birgitt Höhn, KV Kleve, Alexandra Jaap, KV Mülheim / Ruhr, Veronika Jones, KV Garmisch-Partenkirchen, Karl-Wilhelm Koch, KV Vulkaneifel, Claudia Laux, KV Ahrweiler, Matthias Lewin, KV Hassberge, Valérie Vivienne Nitsche, KV Euskirchen, Felix Pahl, KV Berlin-Pankow, Martin Püschel, KV Kleve, Susanne Schröer, KV Landau, Nikolaus Schütte zur Wick, KV Emsland - Nord, Monika Schütz-Madré, KV Viersen, Anna Seliger, KV München, Nadja Shafik, KV Wuppertal, Stefan Volpert, KV Heinsberg, Simon Winter, KV Münster,