25. - 27. November 2011, Sparkassen-Arena Kiel
| Antragsteller/innen: | Robert Zion u.a. |
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| Gegenstand: | Grüne Finanzpolitik |
| Anmerkungen: |
Alternativen zum Kommando des Finanzmarktsystems erarbeiten - Das Primat der Demokratie zurückgewinnen
Die Bundespartei und die Bundestagsfraktion setzen zeitnah eine Arbeitsgruppe ein, die unter Hinzuziehung externen Sachverstandes eine Stellungnahme für die Bundesdelegierten-Konferenz 2012 in Hannover erarbeitet und dort vorlegt. Die Stellungnahme umfasst Vorschläge bezüglich nachfolgender Fragestellungen:
- Etwaige Notwendigkeiten, Möglichkeiten und konkrete Umsetzungsschritte der alleinigen Übertragung der Geldschöpfung im Euro-Raum auf die Europäische Zentralbank (EZB).
- Etwaige Notwendigkeiten, Möglichkeiten und konkrete Umsetzungsschritte der Einführung eines realwirtschaftlich verankerten Referenzsystems für den Euro mit entsprechender Konvertibilität (analog zur Funktion des US-Goldstandard des ehemaligen Bretton-Wood-Systems).
- Etwaige Notwendigkeiten, Möglichkeiten und konkrete Umsetzungsschritte der ordnungspolitischen Entflechtung des gesamten Banken- und Finanzsektors in der Bundesrepublik Deutschland und im Euro-Raum und dessen Unterordnung unter öffentlich-rechtliche Kontrolle.
- Etwaige Notwendigkeiten, Möglichkeiten und konkrete Umsetzungsschritte der Einführung von Wechselkurs-Zielzonen zwischen den Währungen auf internationaler Ebene.
- Etwaige Notwendigkeiten, Möglichkeiten und konkrete Umsetzungsschritte der Erarbeitung einer volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung der Kosten der gegenwärtigen Marktbereinigung im Finanzsektor (in absoluten Zahlen und auf der Zeitschiene) sowie volkswirtschaftliche Alternativvorschläge. Dabei sind abzusehende Bankenverstaatlichungen (und damit die Sozialisierung der Kosten), Inflationsgefahren und politische Folgen mit zu berücksichtigen.
- Etwaige Notwendigkeiten, Möglichkeiten und konkrete Umsetzungsschritte der parlamentarischen Verfahrensabsicherung von Aufrechterhaltung bzw. Wiederherstellung des uneingeschränkten Budgetrechts (Diskussions- und Entscheidungsrechte) des ganzen deutschen Bundestages zu allen Vorgängen der Ausreichung von Garantien, Krediten oder Zahlungen zur Unterstützung von Euro-Ländern und Finanzinstituten.
Begründung:
Das gegenwärtige Finanzmarktsystem hat längst einen supranationalen, die Steuerungs- und Regulierungsmöglichkeiten unserer Demokratien übersteigenden Charakter angenommen. Innerhalb der Hierarchie der Märkte mit den Finanzmärkten als Steuerungssystem an der Spitze beginnen die Marktmechanismen jedoch mittlerweile in einem die Demokratie gefährdenden Ausmaß zu versagen. Zudem ist ein unübersehbares Geflecht von Anspruchstiteln durch das bisherige System der Geldschöpfung durch Kreditvergabe und weitere Finanzmarktprodukte entstanden, die unsere Gesellschaften und ihre Zukunft über ein noch vertretbares Maß hinaus belasten. Gütermärkte, Arbeitsmärkte sowie Staatshaushalte und damit die Politik werden so immer mehr zu Anhängseln der Finanzmärkte. Statt volkswirtschaftlichen Zusammenhängen ein Maß zu geben, sind die Finanzmärkte selbst maßlos geworden. Die gegenwärtigen Probleme sind daher systemische Probleme, sie bergen die ernsthafte Gefahr in sich, sich äußerst negativ auf die politische Stabilität, den sozialen Frieden und die Legitimation unserer parlamentarischen Demokratie auszuwirken.
Solange die Politik nur unter aktuellem Druck handelt und bestenfalls Schadensbegrenzung betreibt, wird sie der gegenwärtigen Vertrauens- und Legitimationskrise nicht entkommen. Die Maßnahmen, zu denen hier Stellungnahmen erbeten werden, gehen darum über das Nachjustieren einzelner Stellschrauben im Finanzsystem hinaus. Sie könnten am Ende auf eine Neuordnung der gesamten Finanzarchitektur zielen. Demokratisch legitimierte Verantwortung und Macht sollen so wieder zusammengeführt werden – eine eigentlich unhintergehbare Voraussetzung jedes demokratischen Systems.
Die Politik wird ihren demokratisch legitimierten Auftrag nur erfüllen können, wenn sie wieder das Vertrauen der Menschen in ihre Handlungsfähigkeit zurückgewinnt. Nur dann wird sie diese Krise im Interesse des Allgemeinwohls auch bewältigen können, eine Krise, die keine finanztechnische Sachfrage mehr, sondern längst eine Machtfrage geworden ist. Das Einzige, was in Zukunft noch „Too big to fail“ sein darf, ist unserer Demokratie.
AntragstellerInnen: Robert Zion, KV Gelsenkirchen; Hans Christian Ströbele, KV Friedrichshain-Kreuzberg; Dr. Elke Seidel, KV Mittelmark-Fläming; Andrea Schwarz, KV Karlsruhe-Land; Andrea Asch, KV Köln; Bärbel Röhner, KV München; Pia Paust-Lassen, KV-Friedrichshain-Kreuzberg; Wolfgang G. Wettach, KV Tübingen; Gabriela Schuchalter-Eicke, KV Wiesbaden; Pejo Boeck, KV Bielefeld; Joachim Schäfer, KV Frankfurt am Main; Anna Schulte, KV Soest; Hans Christian Markert, KV Rhein-Kreis-Neuss; Stefan Füsers, KV GAL Hamburg-Eimsbüttel; Birgit Brachat-Winder, KV Konstanz; Steffen Hoppe, KV Gütersloh; Marc Vogt, KV Freudenstadt; Claudia Nobel, SV Oldenburg; Mathias Wittmann, KV Dortmund; Hans Aust, KV Städteregion Aachen u.a.