Gefahr für die Demokratie von Rechts

Rechtsextremes und rassistisches Gedankengut sind in unserer Gesellschaft weit verbreitet. So wurde die NPD bei den letzten Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern in Gemeinden wie Koblentz, Wilhelmsburg, Blesewitz oder Postlow stärkste Kraft. Der Verfassungsschutz schätzte die Zahl der gewaltbereiten Neo-Nazis jüngst auf 9.500 Personen und berichtete von einem deutlichen Anstieg der Gewaltbereitschaft sowie einer gestiegenen Bereitschaft, Gewalt zur Durchsetzung politischer Ziele einzusetzen. Ganz nach dem Motto „Nadelstreifen und Baseballschläger“ verfolgen rechtsextreme und rassistische Gruppen ein doppeltes Spiel, um mit Präsenz vor Ort für gesellschaftliche Akzeptanz und mit Gewaltbereitschaft im Hintergrund für Anerkennung in der Szene zu sorgen. Doch nicht nur in einem radikalen Spektrum findet rechtsextremistisches, autoritäres, rassistisches, antisemitisches, homophobes und antimuslimisches Gedankengut Rückhalt, sondern in der gesamten Gesellschaft trifft dieses Gedankengut auf Resonanz. So verfügen laut einer Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung von 2010, 9,7 Prozent der Befragten über ein antisemitisches Weltbild, 24,7 Prozent sind ausländerfeindlich, 19,3 Prozent zeigen chauvinistische Einstellungen und 5,1 Prozent befürworten eine Diktatur als Staatsform. Nach Berechnungen von Wilhelm

Heitmeyer steigt vor allem antimuslimischer Rassismus stark an: Stimmten 2009 bereits 21 Prozent der Befragten dem Satz „Muslimen sollte die Zuwanderung nach Deutschland untersagt werden“ zu, so waren es 2010 ganze 26 Prozent. Auch die Debatten um die Eurokrise und besonders um die Hilfen zur Rettung Griechenlands zeigen genauso wie die breite Zustimmung zu Sarrazins kruden Thesen, wie tief verwurzelt rassistische Denkweisen in breiten Teilen der Gesellschaft sind.

Für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist diese zunehmende Verankerung und die Radikalisierung der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit sowie die damit einhergehende zunehmende Verbreitung von u.a. rechtsextremistischen, autoritären, rassistischen, antisemitischen, homophoben und antimuslimischen Leitbildern nicht hinnehmbar. Unser Engagement wird sich auch in Zukunft nicht nur darauf beschränken, uns Rechtsextremen und RassistInnen in den Weg zu stellen. Uns geht es um die Stärkung der Demokratie, die Durchbrechung der Schweigespirale, das aktive Eintreten gegen Diskriminierungen und die Unterstützung von Initiativen, die sich gegen Rechts und für Demokratie engagieren. Nur so und mit breiten gesellschaftlichen Bündnissen, die für den Aufstand der Zu- und sogenannten Anständigen stehen, kann auf Dauer den Nazis und deren menschenverachtender Ideologie die Grundlage entzogen werden.

Nadelstreifen und Baseballschläger, Kapuzenpulli und Totschläger

War die Öffnung hin zu vermeintlich linken Jugendsubkulturen bisher für viele in der rechtsextremen Szene bis vor kurzem undenkbar, so hat sich inzwischen ihre Strategie geändert.  Verstärkt versuchen rechtsextreme Jugendliche, sich vom Mief der alten Skinheadszene zu lösen und orientieren sich im Auftreten, Aussehen und Musikgeschmack an der autonomen Linken oder der Hip Hop-Szene. Insbesondere die „Autonomen Nationalisten“ erfahren unter Jugendlichen immer mehr Zuspruch. Doch trotz deren Ablehnung der zum Teil veralteten Rechtsparteien kommt es auf lokaler Ebene immer wieder auch zu Kooperationen, insbesondere mit der NPD.

Vor allem der vorpolitische Raum spielt bei der schleichend zunehmenden Akzeptanz von Neo-Nazis eine entscheidende Rolle. Nazis treten dort als „sorgende“ Personen auf, als „Kümmerer“, wo sich Staat und Gesellschaft zurückziehen. Sei es als Einkaufshilfe für die alte Nachbarin, bei der Beratung zum ALG II-Antrag oder in Vereinen und der Jugendarbeit: Durch gezieltes soziales Auftreten nach dem Motto „Deutsche helfen Deutschen“ erreichen Nazis in ihren Regionen eine gesellschaftliche Akzeptanz, die es ihnen in der Folge auch erlaubt, offen und unverhohlen zur NPD und zu ihren Hetztiraden zu stehen und diese gesellschaftsfähig zu machen. Eine entscheidende Rolle nimmt dabei auch der Sport und hier insbesondere der Fußballplatz sowie Fußball-Fan-Gruppen ein. Auch wenn dieses aggressive und platzhirschartige Auftreten offen vor allem in Ostdeutschland zu spüren ist, so kann daraus nicht geschlossen werden, dass rechtsextreme und rassistische Überzeugungen nur dort existieren. Verschiedenste Umfragen und Untersuchungen zeigen, dass in Westdeutschland rechtsextremes und menschenverachtendes Gedankengut in ähnlich hohem Maß verbreitet ist.

Das Auftreten als “Kümmerer“ darf jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass gerade die „Autonomen Nationalisten“ einen besonderen Akzent auf aktionsorientierte Formen der politischen Auseinandersetzung legen. Das heißt nichts anderes als die gezielte Suche nach gewalttätigen Konfrontationen mit dem politischen Gegner. 2008 wurde ein politisches Sommercamp der Linksjugend in Hessen angegriffen und eine 13-jährige Schülerin schwer verletzt, in Wetzlar in Hessen wurde 2010 das Wohnhaus eines Antifaschisten angezündet, in Dortmund attackierten „Autonome Nationalisten“ eine Gewerkschaftsdemonstration und nach den Protesten 2010 in Dresden wurden GewerkschaftlerInnen auf Rastplätzen zusammengeschlagen. Rund um das jährlich stattfindende Nazispektakel „Rock für Deutschland“ in Gera wurden 2011 immer wieder die Wahlkreisbüros von Grünen, Linken und Sozialdemokraten angegriffen, die zum Bündnis “Gera nazifrei“ gehörten, das gleiche geschah im Landtagswahlkampf in Mecklenburg-Vorpommern 2011.  Die rechtsextreme Szene setzt immer mehr, auch öffentlich wahrnehmbar und nicht mehr verdeckt, auf Einschüchterung und Gewalt, um zivilgesellschaftliches Engagement gegen Rechts zu verhindern. Dies zeigte sich auch im offenen Angriff Rechtsextremer auf einen jungen Wahlkämpfer von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Rügen im Sommer 2011. Die Gewalt richtet sich aber nicht nur gegen politisch Andersdenkende, sondern auch gegen Personen aufgrund eines bestimmten Merkmals wie Herkunft, Religion, sexuelle Orientierung oder Behinderung. Damit ist rechtsextreme Gewalt immer auch ein Angriff auf unsere vielfältige und demokratische Gesellschaft.

Die Neo-Nazi-Szene wird nach wie vor von Männern dominiert. Auch im Wahlverhalten unterscheiden sich Männer und Frauen. So wählten bei den Landtagswahlen in diesem Jahr in Mecklenburg-Vorpommern 8 Prozent der Männer und 4 Prozent der Frauen die NPD, in Sachsen-Anhalt waren es 7 Prozent der Männer und dagegen „nur“ 3 Prozent der Frauen. Besonders besorgniserregend ist das Ergebnis der NPD bei den Erstwählern. 17% der männlichen Erstwähler in Mecklenburg-Vorpommern wählten die NPD, rassistische und rechtsextreme Einstellungen sind bei Frauen jedoch ebenso weit verbreitet wie bei Männern. Es  ist nur nicht so häufig auf den ersten Blick erkennbar.

Doch gerade die NPD hat längst erkannt, dass sie sich um Frauen nicht nur für den Aufbau des eigenen Images als vermeintlich konservativ-bürgerliche Partei bemühen muss, sondern vor allem auch als Wählerinnen. So sind in Nordrhein-Westfalen laut Angaben des Landesverfassungsschutzes bereits 15 bis 20 Prozent der NPD-Mitglieder weiblich. Auch innerhalb der „freien“ Naziszene sind mittlerweile viele Frauen aktiv, die unauffälliger agieren  und Demos anmelden, Veranstaltungsräume mieten und durch ihre Arbeit im Hintergrund, sei es im Sportverein, der Krabbelgruppe oder im Chor weitere gesellschaftliche Akzeptanz für braunes Gedankengut schaffen. Insgesamt stabilisieren Frauen die rechtsextreme Szene inzwischen mit ihrer Arbeit. Immer seltener werden rechtsradikale Männer durch Partnerinnen, die sich außerhalb der Szene befinden, zu einem Ausstieg ermutigt. 

Antimuslimischer Rassismus breitet sich aus

Es ist aber nicht nur der rechtsextreme und gewaltbereite Teil der Szene, der uns Sorgen bereitet. Gerade die selbsternannten “IslamkritikerInnen” erhalten immer stärkeren Zuspruch. Die sogenannte Sarrazin-Debatte hat exemplarisch gezeigt, wie tief die unbestimmte Angst vor “Fremden“ verwurzelt ist. Erschreckend ist dabei besonders die biologistische Argumentation, die unterschiedliches Aussehen und vorhandene Talente genetisch zu erklären versucht. .

Im Netz sammeln sich RechtspopulistInnen auf antimuslimischen Hetzseiten wie Political Incorrect (PI)-News, Kreuz.net oder in anderen einschlägigen Blogs und verbreiten dort ihre menschenverachtenden Botschaften. So wird mit übler Rhetorik gegen MuslimInnen gehetzt und vor vermeintlicher „Überfremdung“ gewarnt. Ins Fadenkreuz ihrer Propaganda geraten dabei auch all jene, die sich für eine multikulturelle Gesellschaft engagieren. PI-News hat dabei den Status eines Blogs längst überschritten. Dahinter stehen Ortsgruppen, Aktivisten rekrutieren, Veranstaltungen organisieren und dabei ganz gezielt den Kontakt in die rechtsextreme Szene pflegen. Die Beiträge auf der Webseite überschreiten nach Einschätzung einiger ExpertInnen regelmäßig die Grenzen zum Gewaltaufruf oder zur Volksverhetzung. Angesichts der allgemeinen Praxis bei Beobachtungen durch den Verfassungsschutz erfüllen diese Seiten längst die dafür gängigen Kriterien.

Auch Parteien wie Pro Deutschland ziehen mit antimuslimischen Botschaften in den Wahlkampf und organisieren Veranstaltungen mit führenden IslamhetzerInnen aus ganz Europa. In vielen Ländern Europas feiern IslamhasserInnen mit ihrer antimuslimischen Hetze Wahlerfolge, ziehen in die Parlamente ein und werden zu geistigen BrandstifterInnen. Sie schüren Hass und Gewalt gegenüber MuslimInnen, da sich Rechtsextreme durch deren Politik geradezu aufgefordert fühlen, aktiv zu werden. Ein besonders furchtbares Beispiel dafür ist das mörderische Vorgehen des Norwegers Anders Breivik, der im Sommer 2011 blind vor Hass in Oslo einen Bombenanschlag verübt und das Sommercamp der Jugendorganisation der norwegischen SozialdemokratInnen mit Feuerwaffen angegriffen hat. Die erschütternde und traurige Bilanz dieser tödlichen Übergriffe: Insgesamt starben 77 Menschen, zum großen Teil Jugendliche. Gestützt in seiner Ideologie fühlte sich der Täter unter anderem durch Artikel auf PI-News.

Bundesregierung versagt - Schwarz-Gelber Bespitzelungsauftrag nützt nur den Nazis

Die Stärkung der Demokratie und der Kampf gegen gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit kann nur vor Ort gewonnen werden. Initiativen und Gruppen, die sich lokal engagieren, sind für die Demokratie unersetzlich und müssen von Seiten des Staates gefördert werden. Die von der Bundesregierung erzwungene „Extremismusklausel“ schadet und schwächt jedoch gerade diese Gruppen. Anstelle lokale Projekte langfristig zu unterstützen, zwingt die Bundesregierung alle Initiativen und Gruppen zur Bespitzelung der Aktiven vor Ort. Träger von zivilgesellschaftlichem Engagement werden gezwungen, die „Extremismusklausel“ zu unterschreiben, wenn sie für ihre Projekte gegen Nazis und rechte Gewalt Finanzmittel beantragen. Sie werden unter Generalverdacht gestellt und sollen de facto ihre KooperationspartnerInnen überprüfen. Dies entspricht einer staatlich verordneten Gesinnungsschnüffelei, weshalb sich viele Initiativen zu Recht weigern, diese Klausel zu unterschreiben. Die bittere Folge ist die Einstellung ihrer Förderung durch die Bundesregierung und einiger Landesregierungen. Damit ist keinem geholfen, außer den Nazis.

Politisch steckt hinter dem von Familienministerin Kristina Schröder forcierten Extremismusdiskurs die unselige Gleichsetzung von völlig unterschiedlichen politischen Phänomenen. Dabei wird übersehen, dass es beispielsweise seit Mitte der neunziger Jahre weit mehr als 100 Tote allein in Deutschland durch Neo-Nazis und rechte Gewalt gab. Mit ihrer fatalen Gleichsetzungslogik betreibt die Ministerin ein gefährliches Spiel, denn sie verharmlost mit ihrem schwammigen Extremismusbegriff rechtsextreme, antisemitische, homophobe und rassistische Gewalt, kriminalisiert Anti-Nazi-Initiativen und verharmlost menschenverachtende und antisemitische Einstellungen in der sogenannten „Mitte der Gesellschaft“. Gleichzeitig führt die rechtliche Unbestimmtheit gepaart mit einer ideologischen Aufladung des Extremismusbegriffs in der Praxis zu großer Rechtsunsicherheit und damit oft zu gerichtlichen Auseinandersetzungen. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stehen auf der Seite der AktivstInnen und fordern die umgehende Rücknahme der Extremismusklausel durch die Bundesregierung.

Lokale Projekte müssen langfristig gefördert und mit nachhaltigen Strategien zur Bekämpfung von Rechtsextremismus verbunden sein. Daher ist auch die von der Bundesregierung eingeplante Kürzung von zwei Millionen Euro im Haushaltstitel „Kampf gegen Rechts“ ein Schritt in die falsche Richtung. Wir setzen uns dafür ein, dass die Mittel im Kampf gegen Rechts erhöht werden und so Demokratie vor Ort gestärkt wird.

Die NPD – undemokratisch, menschenverachtend und totalitär -  alles andere als eine „normale“ Partei!

Mit besonderer Sorge betrachten wir die Entwicklung der NPD. Sie hat es geschafft, sich im parteipolitisch rechtsextremen Lager als zentrale, relevante Kraft zu behaupten. Durch die eingeleitete Fusion mit der DVU und der Marginalisierung der Republikaner ist die NPD der zentrale Ansprechpartner für rechte Strömungen und freie Kameradschaften in Deutschland geworden. Dass es der NPD nun auch in Mecklenburg-Vorpommern gelungen ist, erneut in den Landtag einzuziehen und die Fraktion, wie schon 2009 in Sachsen, zu verteidigen, zeigt, dass die NPD eben nicht nur eine kurzzeitige Protestpartei ist, sondern sich gerade im ländlichen Raum verfestigt hat.

Auch wenn es die NPD dank des engagierten und erfolgreichen Kampfes der demokratischen Parteien, Kirchen, Religionsgemeinschaften, Gewerkschaften und Initiativen gegen Rechts in Thüringen mit 4,3 Prozent und in Sachsen-Anhalt mit 4,6 Prozent bei den letzten Wahlen jeweils knapp verfehlt hat, in die Landtage einzuziehen, ist eine Entwarnung nicht angemessen. Denn gerade der NPD gelingt es immer besser, sich in weiten Teilen Ostdeutschlands kommunal zu verankern. Ihr finanzielles und organisatorisches Rückgrat bildet dabei die parlamentarische Verankerung in den Landtagen von Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern.

Im Inneren der NPD tobte lange Zeit ein Machtkampf zwischen eher „bürgerlicheren Nazis“ und den radikalen Kräften aus den freien Kameradschaften. Diesen Kampf scheinen die radikalen Kräfte gewonnen zu haben. Die NPD sucht immer wieder die Nähe zum Nationalsozialismus und sieht sich in direkter Nachfolge zur NSDAP. Bestes Beispiel dafür ist eine Kundgebung der NPD am 15. September 2011 vor dem Thüringer Landtag zum Jahrestag des Beschlusses der sogenannten Nürnberger Rassegesetze. Auf solchen Demonstrationen und auf Konzerten sucht die NPD die Nähe zu den „Autonomen Nationalisten“ und den freien Kameradschaften und tritt auch gezielt gemeinsam mit ihnen auf. Die NPD steht bei allen bürgerlichen Imageversuchen ohne Wenn und Aber für die Abschaffung der parlamentarischen Demokratie.

Solange Rassismus, Antisemitismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit tief in der Mitte der Gesellschaft verwurzelt sind, wird es rechtsextreme Gruppierungen geben. Ein Verbot der NPD wird im Kampf gegen Rechtsextremismus kein Allheilmittel sein. Verbote sind in einer Demokratie immer nur das letzte Mittel der Auseinandersetzung, denn Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut, die Stärkung der Demokratie lässt sich nicht mit deren Einschränkung erreichen. Die Meinungsfreiheit endet jedoch klar bei Volksverhetzung, Holocaustleugnung oder dem Versuch, den demokratischen Rechtsstaat abzuschaffen.

Wegen der zunehmenden Gewaltbereitschaft und des offenen, unverhohlen hetzerischen Auftretens der NPD setzen sich BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN dafür ein, die Grundlagen für ein neues NPD-Verbotsverfahren zu schaffen. Solange unklar ist, wie viele NPD-Kader im Sold des Verfassungsschutzes stehen und diese nicht abgezogen werden, sind die Erfolgsaussichten für ein erneutes Verbotsverfahren jedoch gering. Wir hegen jedoch große Zweifel daran, dass V-Leute innerhalb der NPD einen elementaren Beitrag dazu leisten, Gewalt zu verhindern. Im Gegensatz dazu ist zu fragen, ob sie nicht durch ihre Arbeit und ihr Engagement sogar zur Stabilisierung der NPD beitragen. Gerade beim Abzug der V-Leute sind die Innenminister der Länder gefordert, endlich ihren sonntäglichen Anti-Rechts-Reden Taten folgen zu lassen. Auch wenn Verbote im Kampf gegen rechte Ideologien kein Allheilmittel sein können, darf ein NPD-Verbot nicht grundsätzlich ausgeschlossen sein. Gerade die staatliche Finanzierung und das Auftreten als angeblich demokratische Partei erlauben es der NPD, handlungsfähig zu bleiben und ermöglichen ihr Podien im öffentlichen Raum, auf denen sie ungehemmt agitieren und ihre Propaganda verbreiten kann. Ein Verbot kann aber nur dann nachhaltig Wirkung entfalten, wenn es danach für die organisierten Neo-Nazis keine Ausweichmöglichkeiten in andere Strukturen gibt, gleichzeitig die Demokratiebildung ausgebaut wird und durch gezielte demokratische Jugendarbeit flächendeckend Angebote unterbreitet werden. Zudem braucht es neben EXIT offensive Ausstiegsangebote – insbesondere auch für Frauen, Kindern von Nazis und Mädchen aus der rechten Szene. In diesem Sinne begrüßen wir das Verbot der Hilfsgemeinschaft für Nationale Gefangene, die sich um rechtsextreme StraftäterInnen und deren Familien bemühte, um so deren rechtes Weltbild zu festigen und sie auch im Gefängnis zu unterstützen. Nun liegt es allerdings auch in staatlicher Verantwortung, die Betroffenen künftig zu betreuen und ihnen Wege jenseits der Naziszene aufzuzeigen.

Handlungsmöglichkeiten gegen Rassismus und Rechtsextremismus

Statt politischer Scheindebatten um politischen Extremismus braucht es eine Gesamtstrategie gegen rassistisches und menschenverachtendes Gedankengut sowie gegen rechte Gewalt. Dazu gehört der Blick auf alle Ebenen – auch unter der Berücksichtigung von Genderaspekten, demokratischer Bildung und einer starken Zivilgesellschaft. Die Handlungsmöglichkeiten müssen dafür bestmöglich ausgeschöpft werden.

• Wir fordern eine angemessene Finanzausstattung der Kommunen, damit diese in der Jugend- und Sozialarbeit Angebote schaffen können und so den öffentlichen Raum nicht den Nazis zu überlassen. Besonders in ländlichen Regionen und angesichts der vielerorts desaströsen finanziellen Ausstattung der Kommunen haben sich die Zivilgesellschaft, aber auch die Parteien immer weiter zurückgezogen. Städte und Gemeinden bieten zu wenig Unterstützung und keine ausreichende Jugend(sozial)arbeit mehr an. Diese Lücke nutzen die Rechtsextremisten aus. Daher setzen sich BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für demokratische Jugendangebote ein, sei es in staatlichen oder von freien Trägern betriebenen Jugendclubs, in Schulen, in der Jugendverbandsarbeit, bei der Feuerwehr oder im Sportverein.
• Wir setzen uns für gezielte Schulungen von TrainerInnen und ÜbungsleiterInnen in den Sportvereinen ein, damit sie sich rechter Hetze entschieden in den Weg stellen können.
• Wir fordern die Stärkung der Demokratieerziehung an Schulen und in anderen Bildungsstätten. Von der frühkindlichen Erziehung in der Kita über die schulische und universitäre Bildung oder an Berufsschulen bis hin zur Erwachsenenbildung durch Volkshochschulen und andere Bildungsträger müssen zivilgesellschaftliche, werteorientierte und demokratische Kompetenzen vermittelt werden. Deshalb unterstützen wir auch die Arbeit von Programmen wie „Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage“ sowie „Schule ohne Homophobie – Schule der Vielfalt“.
• Wir fordern, bei der Ausbildung von ErzieherInnen und LehrerInnen Demokratieerziehung als obligatorischen Bestandteil des Curriculums zu etablieren, um sie in die Lage zu versetzen, rechtsextremes Gedankengut frühzeitig zu erkennen und ihm entgegen zu wirken.
• Wir stehen für eine Neuorientierung der Erinnerungskultur, denn immer weniger Zeitzeugen können aus eigener Erfahrung von den Schrecken der Nazis, der Konzentrationslager und aus den Erfahrungen des Vernichtungskriegs berichten.
• Wir fordern die Rücknahme der Extremismusklausel sowie ein Bundesprogramm gegen gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit und gegen Rechtsextremismus, für das jährlich 50 Millionen Euro bereitgestellt werden müssen. Nur so kann gewährleistet werden, dass Initiativen vor Ort nachhaltig arbeiten und Wirkung erzeugen können. Eine Modellprojektförderung, wie sie derzeit von der Bundesregierung betrieben wird, ist der falsche Ansatz.
• Wir setzen uns dafür ein, dass der Rechtsstaat all seine ihm zur Verfügung stehenden Mittel konsequent nutzt, um rechte Gewalt zu verhindern. Hierzu gehört neben mehr PolizistInnen auf den Straßen auch ein konsequentes Vorgehen der Staatsanwaltschaft und der Gerichte.
• Wir fordern den konsequenten Ausbau und die Unterstützung von AussteigerInnenprogrammen, die über EXIT hinausgehen. Gerade für Frauen und ihre Kinder braucht es gezielte Angebote, um dauerhaft aus der Szene auszusteigen, ohne dabei Angst vor Racheakten haben zu müssen.
• Wir setzen uns für flächendeckendere und spezifischere Opferberatungsstellen für Betroffene von rechter Gewalt ein. Zu häufig wird gerade Jugendlichen, die sich einer vorherrschenden rechten Hegemonie nicht beugen wollen, unterstellt, sie seien selbst Schuld an der Gewalterfahrung, wenn sie Nazis durch entsprechende Kleidung oder Buttons provozieren. Auch Menschen mit Migrationshintergrund brauchen hier unterstützende Angebote und geschulte BeamtInnen, die um deren besondere Schwierigkeiten wissen.
• Wir stehen dafür, auch im Kampf gegen RechtspopulistInnen durch Aufklärung, Bildung und gezielte Aktionen Flagge zu zeigen. Initiativen und Bündnisse, die derzeit vor allem im Netz agieren, müssen von Seiten des Staates finanziell und rechtlich im Kampf gegen RechtspopulistInnen unterstützt werden. Es gilt im Kleinen wie im Großen aufzuzeigen, dass der antimuslimische Rassismus einzig auf Ressentiments, Ausgrenzung und Diffamierung basiert. PolitikerInnen, die mit zweideutigen Aussagen an der Grenze zum antimuslimischen Rassimus auf Stimmenfang gehen, machen entsprechende Ansichten erst hoffähig. Um dem entgegen zu wirken, müssen alle Gruppen unserer Gesellschaft eingebunden und zur aktiven Mitarbeit ermuntert werden. Hier tragen insbesondere die Parteien eine entscheidende Verantwortung. Aber auch Medien, Sportvereine, Jugendclubs und Schulen sind in der Verantwortung, die Vielfältigkeit unserer Gesellschaft widerzuspiegeln und unterschiedliche Lebensformen zueinander zu führen.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN werden auch weiterhin aktiv zu Demonstrationen gegen Nazis und rechte Gewalt aufrufen und selbst Gesicht zeigen. Dabei sind friedliche Blockaden von Naziaufmärschen ein legitimes und notwendiges Mittel des Protests. Wir lassen es nicht zu, dass der Kampf gegen Nazis in Gut und Böse unterteilt wird. Blockaden sind oft die einzige Möglichkeit, die alten und neuen Nazis friedlich von der Verbreitung ihrer menschenverachtenden Ideologie abzuhalten. Unser Ziel sind dabei breite Bündnisse und die Stärkung der lokalen Initiativen.

Mit großer Sorge sehen wir die Repression und Einschüchterung von Aktiven, die offen gegen rechte Gewalt eintreten. Beispielhaft sind hier die Durchsuchungen und Diskreditierungen des Jenaer Stadtjugendpfarrers Lothar König, der seit Jahrzehnten offene Jugendarbeit gegen Rechts anbietet. Ebenso problematisch sehen wir die Einschüchterung und Diskreditierung des Bündnisses “Dresden nazifrei”. Millionen von Handydaten wurden bei den Protesten gegen den Naziaufmarsch im Februar 2011 gespeichert und die zivilgesellschaftlich Engagierten damit unter einen Generalverdacht gestellt. Das Vorgehen der sächsischen Polizei und Staatsanwaltschaft halten BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für einen Skandal, der letztlich nur denjenigen hilft, gegen die wir immer wieder auf die Straßen und Plätze gehen.

Unsere Solidarität gilt allen, die bunt, laut und vielfältig den Nazis keinen Raum lassen.

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