25. - 27. November 2011, Sparkassen-Arena Kiel
| Antragsteller/innen: | Philipp Schmagold u.a. |
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| Gegenstand: | Verschiedenes |
| Anmerkungen: |
Rederecht für Hans-Christian Ströbele im Bundestag! - ZURÜCKGEZOGEN
Die Bundesdelegiertenkonferenz ersucht unsere Bundestagsfraktion, Hans-Christian Ströbele (MdB) das Rederecht im Bundestag zu Bundeswehr-Einsätzen im Ausland -besonders in Afghanistan- zu übertragen, sobald dieses Thema erneut auf der Tagesordnung steht.
Ein möglicher Kompromiss wäre die Teilung der verfügbaren Redezeit, wodurch sowohl eine Befürworterin oder ein Befürworter des Militäreinsatzes als auch Hans-Christian als Kritiker desselben zu Wort kommen würden.
Über diesen konkreten Anlass hinaus sollte eine allgemeine Lösung gefunden werden, um Minderheitsmeinungen auch bei den Debatten im Bundestag ausreichen zu würdigen.
Begründung:
Seit 10 Jahren bemüht sich Hans-Christian vergeblich, zum Thema Afghanistan-Krieg einmal im Plenum des Bundestags reden zu dürfen. Unsere Bundestagsfraktion verweigerte ihm stets mit großer Mehrheit solches Rederecht, nur weil er bekanntlich ein andere Auffassung dazu vertritt als diese Mehrheit. Nun erwägt er daher sogar, das Rederecht im Bundestag vor dem Bundesverfassungsgericht einzuklagen.
Da wir eine pluralistische Partei mit friedensbewegten und zu guten Teilen auch pazifistischen Wurzeln sind, sollten wir insbesondere beim Bundeswehreinsatz im Ausland auch Minderheitsmeinungen ein angemessenes Gehör verschaffen. Zudem gab es im Laufe der Jahre eine steigende Anzahl an Kritikern des Militäreinsatzes in Afghanistan.
Gerade wir GRÜNE sollten zudem ganz allgemein Minderheitsmeinungen auch bei Debatten im Bundestag ausreichen würdigen.
AntragstellerInnen: Philipp Schmagold, KV Kiel; Andrea Schwarz, KV Karlsruhe Land; Jörn Jensen, KV Berlin-Mitte; Monika Maier-Kuhn, KV Hardt; Alexander Nabert, KV Schleswig-Flensburg; Andrea Piro KV Rhein-Sieg; Martin Roggon, KV Berlin Mitte; Angelika Höhne, KV Spandau; Maik Babenhauserheide, KV Herford; Katja Mentz, KV Lübeck; Arfst Wagner, KV Schleswig-Flensburg; Carolin Friedemann, RV Hannover; Tobias Balke, KV Charlottenburg-Wilmersdorf; Gabriela Schuchalter-Eicke, KV Wiesbaden; Bernhard Kaiser, KV Eimsbüttel; Jule Kuhlmann, KV Köln; Karl-W. Koch, KV Vulkaneifel; Davide Brocchi, KV Köln; Oliver Schlickau, KV Worms; Immanuel Wolf, KV Ostprignitz-Ruppin u.a.