33. Ordentliche Bundesdelegiertenkonferenz von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
25. - 27. November 2011, Sparkassen-Arena Kiel
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V-02Verschiedenes
Antragsteller/innen:KV Ostholstein
Gegenstand:Verschiedenes
Anmerkungen:KMV-Beschluss vom 26.09.2011

Schutz der Schweinswalpopulationen

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordern die Bundesregierung auf, die Schweinswalpopulationen in der deutschen Nord- und insbesondere in der deutschen Ostsee sowie ihre Habitate gemäß der EU-FFH-Richtlinie wirksam zu schützen. Mindestens in den FFH-Gebieten muss die Einhaltung der Erhaltungsziele in Bezug auf die genannte Spezies gewährleistet werden.

An schutzwirksamen Maßnahmen fordern wir:

  • Umsetzung des Rettungsplans für Ostseeschweinswale im Rahmen des Kleinwalabkommens ASCOBAN
  • in marinen Schutzgebieten Stellnetzfischerei verbieten
  • Stellnetze durch umweltverträglichere Fischereimethoden ersetzen
  • Anlandungspflicht für Beifang
  • in marinen FFH-Gebieten verzichtbare schallintensive Nutzungen verbieten: Explosionen, Ramm- und Baggerarbeiten, Seismik, Sonar und z. B. auch Speedboote
  • Reduzierung des Schadstoffeintrages in Habitate und der Schadstoffkontamination von Nahrungsorganismen
  • Strategien etablieren zur Vermeidung von Schiffskollisionen mit Meeressäugern
  • risikominimierende Methoden der Munitionsbeseitigung im Meer weiterentwickeln und schnellstmöglich als Standard einführen um Explosionen im Meer zu ersetzen

Begründung:

Schweinswale (Phocoena phocoena) sind im Anhang II und Anhang IV der FFH-Richtlinie aufgeführte besonders geschützte Art ( EU-Code 1351).

Sie dürfen - laut FFH-Richtlinie - nicht gestört werden, der qualitative und quantitative Zustand ihres Bestandes im Schutzgebiet und außerhalb muss mindestens erhalten bleiben, ebenso wie ihre reproduktive Fitness und genetische Vielfalt und damit auch die genetischen Austauschmöglichkeiten mit Beständen außerhalb des Gebietes; ihr Habitat darf nicht zerschnitten werden, muss in seiner ökologischen Qualität und Ausdehnung erhalten bleiben ebenso wie ihre natürliche Nahrungsgrundlage. In der Realität sind Kleinwale in Nord- und Ostsee stark bedroht durch Stellnetzfischerei sowie Verschlechterung ihres Habitats durch Unterwasserlärm, Baumaßnahmen, Sprengungen im Rahmen von Munitionsbeseitigung, Minderung der Wasserqualität und Nahrungsmangel. Insbesondere die Ostseeschweinswalpopulationen sind quantitativ an den Rand ihres Existenzminimums gedrängt.

Wirkungsvoller Habitatschutz, vor allem in den Schutzgebieten, sowie Einführung von wirksamen Schutzmaßnahmen sind dringend notwendig, um den Bestand der Spezies zu sichern.

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