25. - 27. November 2011, Sparkassen-Arena Kiel
| Antragsteller/innen: | Philipp Schmagold u.a. |
|---|---|
| Gegenstand: | Verschiedenes |
| Anmerkungen: |
GRÜNE-Basisdemokratie stärken!
- Die Bundesdelegiertenkonferenz unterstützt das Ziel, eine basisdemokratische Beteiligungsmöglichkeit auf Bundesebene zu schaffen, um möglichst alle unsere Parteimitglieder unmittelbar an den Entscheidungen teilhaben zu lassen.
- Dazu werden organisatorische Möglichkeiten geschaffen, wenigstens einmal pro Jahr alle Mitglieder basisdemokratisch über wesentliche Entscheidungen der GRÜNEN Politik sowie über die Auswahl des politischen Personals zu befragen.
- Daher beauftragt die BDK den Bundesvorstand, gemeinsam mit der BAG Demokratie und Recht, der BAG Medien und Netzpolitik und den unten genannten Antragsstellerinnen und Antragsstellern einen entsprechenden Antrag und die dafür erforderliche Satzungsänderung vorzubereiten.
- Der daraus folgende Entwurf wird der Basis und den Parteigremien zur Stellungnahme und danach der Bundesdelegiertenkonferenz 2012 in Hannover zur Beschlussfassung vorgelegt.
Begründung:
Die Basisdemokratie ist nicht nur Teil unserer Wurzeln, sondern sollte auch Teil unserer Zukunft sein. Wir würden uns daher freuen, wenn es gelingen würde, mehr Parteimitglieder an den Entscheidungen auf Bundesebene teilhaben zu lassen als dies bisher der Fall ist. Das Delegiertenprinzip hat den Nachteil, dass Stimmen unter den Tisch fallen könnten: Wenn sich beispielsweise in einem Kreisverband 10% für Antrag A einsetzen, 60% für den konkurrierenden Antrag B und die verbleibenden 30% für Antrag C, wie sollen sich die Delegierten da verhalten? Sollen sie sich absprechen, wer wie abstimmt? Und spannend wird es natürlich gerade dann, wenn konkurrierende Anträge zur Abstimmung stehen. Spiegeln die Abstimmungen der Delegierten in jedem Fall die Meinung der Basis wieder?
Die SPD Schleswig-Holstein hat z.B. ihren Spitzenkandidaten zur nächsten Landtagswahl von Ihren Mitgliedern in direkter Wahl, per Briefwahl, bestimmen lassen. Die CDU in Hamburg führte erstmals eine Mitgliederbefragung zur „Wahl einer/eines Landesvorsitzenden" durch. Der Piratenpartei in Berlin gelang es, ihre Basis effektiv einzubinden.
- Was heißt das für uns GRÜNE?
- Sollten auch wir unsere Mitglieder stärker an den Entscheidungen beteiligen oder genügen uns weiterhin die Entscheidungen der Delegierten?
Das Delegiertenprinzip in Form von Wahlmännern gibt es auch in den USA. Dort konnte es bekanntermaßen leider passieren, dass George W. Bush Präsident wurde, obwohl er deutlich weniger Wählerstimmen als Al Gore bekam. Daher sind wir prinzipiell für die direkte Befragung der Basis, einmal im Jahr sollte das schon möglich sein. Die Briefwahl ließe sich dazu sogar nach der BDK durchführen: Die Delegierten würden erst die Anträge diskutieren und Beschlüsse vorbereiten, die Basis könnte danach über die verschiedenen Anträge -und insbesondere über die strittigen Fragen- entscheiden. Auch unser politisches Personal sollte direkt von der Basis bestimmt werden. Der „Lohn“ dafür wäre eine breitere Basis, die hinter den gewählten Kandidatinnen und Kandidaten steht und eine breitere Basis, welche die beschlossenen Inhalte trägt. Praktisch könnte das so aussehen, dass wahlweise per Onlineabstimmung oder mittels klassischer Briefwahl abgestimmt werden kann, damit alle Parteimitglieder teilnehmen können.
Antragsstellerinnen und Antragssteller: Philipp Schmagold, KV Kiel; Monika Maier-Kuhn, KV Hardt; René Bongartz, KV Viersen; Marion Hasper, KV Tempelhof-Schöneberg; Stefan Bühner, KV Ludwigsburg; Anna Schulte, KV Soest; Dierk Helmken,KV Heidelberg; Andrea Piro, KV Rhein-Sieg; Uwe Abel, KV Havelland; Andrea Schwarz, KV Karlsruhe Land; Patrick Held, KV Bayreuth-Stadt; Berna Gezik, KV Friedrichshain-Kreuzberg; Jörn Jensen, KV Berlin-Mitte; Irmgard Winkelnkemper, KV Hersfeld-Rotenburg; Gerd Kuhrau, KV Starnberg; Gêrnôt Schoch, KV Breisgau-Hochschwarzwald; Wolfgang Leitner, KV München Stadt; Gregor Kochhan, KV Greifswald-Uecker-Peene; Matthias Grünberg, KV Würzburg Stadt; Karl-W. Koch, KV Vulkaneifel u.a.