Die Zukunft ist Europa

Die kommenden Monate könnten sich als entscheidende Weggabelung für die weitere Zukunft der Europäischen Union und unseres Kontinents erweisen. Schaffen wir Europäerinnen und Europäer den Schulterschluss gegen die Spekulationsgeschäfte gegen die Eurozone oder lassen wir uns weiter treiben und auseinander dividieren? Bekennen wir uns zu europäischer Solidarität, wie sie im Vertrag von Lissabon explizit festgeschrieben ist, oder erleben wir eine Renationalisierung? Für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN als DIE Europapartei gibt es eine klare Antwort: Die Zukunft ist Europa. Nur gemeinsam mit unseren europäischen Nachbarn werden wir erfolgreich sein.

Dies gilt für die Bewältigung der internationalen Finanzkrise in einer globalisierten Weltwirtschaft genauso wie für den Kampf gegen Armut, den Klimawandel, in der Außenpolitik und eine Einwanderungs- und Flüchtlingspolitik, die ihren Namen verdient.. Nationale Kleingeisterei ist für keines dieser Probleme die Antwort, sondern vielmehr Teil des Problems. Die Europäische Union mit ihren 27 Mitgliedsstaaten ist der größte Binnenmarkt der Welt mit einem Bruttoinlandsprodukt von rund 12.300 Mrd Euro alleine im Jahre 2010. Erst auf Platz zwei folgen mit rund 11.000 Mrd Euro die USA und mit großem Abstand dann Japan und China. Es ist heuchlerisch den Bürgerinnen und Bürger das Gefühl zu vermitteln, dass Deutschland als größtes und wirtschaftlich stärkstes Mitgliedsland die EU nicht braucht und alleine besser dastehen würde. Für 570 Mrd Euro exportierten deutsche Unternehmen alleine 2010 Produkte und Dienstleistungen in die EU-Staaten, was 60 Prozent aller Exporte entspricht. Während jedoch die USA nicht nur über eine gemeinsame Währung verfügen, sondern auch viel mehr gemeinsame Wirtschafts-, Finanz- und Steuer- und Sozialpolitik betreiben, sind der Europäischen Union enge Gestaltungsgrenzen gesetzt. Die 27 Mitgliedsstaaten betreiben 27 nationale Politiken, die sich oftmals nicht nur widersprechen, sondern gezielt in direktem Wettbewerb miteinander stehen oder gar gegen die europäischen Nachbarn gerichtet sind.

Doch statt diese Differenzen entschieden anzugehen und einen europäischen Rahmen zu schaffen, redeten die verantwortlichen Nationalregierungen in den letzten Jahren lieber immer den Stammtischen nach dem Mund und nährten die Illusion, dass die europäische Integration eine Einbahnstraße Richtung Wohlstand mit Gewinngarantie sei. Daran änderte auch nichts die erste Finanzkrise 2008, die bereits schonungslos die Defizite einer EU offen legte, die zwar freie Fahrt für Waren, Kapital und Dienstleistung garantiert, sonst aber lieber alles national regelt.

Befeuert durch ein unverantwortliches, parteitaktisch motiviertes Verhalten von CDU/CSU und FDP, aber auch durch manchen sogenannten „Experten“, hat sich gerade in Deutschland ein Gefühl breit gemacht, dass „Wir Deutsche“ nun die Zeche zahlen müssen für andere EU-Mitgliedsstaaten, die - vor allem seit Einführung des Euro - auf unsere Kosten in Saus und Braus gelebt und Schulden gemacht hätten. Das führte mitunter zu so absurden Forderungen wie den Verkauf griechischer Inseln oder die Einführung eines „Süd-Euro“, dem auch Irland angehören soll. Tatsächlich aber ist aus dieser Mischung einer finanz- und wirtschaftspolitischen Krise und eines Anti-EU-Populismus eine ernste Gefahr für den Fortbestand der europäischen Gemeinschaftswährung und - damit faktisch verbunden – des gesamten europäischen Projekts erwachsen.

Daran ändert letztlich auch nicht, dass manche und mancher von denen, die sich wie die Bundeskanzlerin noch im letzten Jahr in Europafragen in die Büsche geschlagen haben, in jüngerer Vergangenheit sich nun zu einem „Mehr an Europa“ bekennen. Getrieben von den Entwicklungen an den Finanzmärkten spricht auch sie nun von einer Europäischen Wirtschaftsregierung, versteht darunter jedoch einen weiteren, unverbindlichen Klüngelkreis der Staats- und Regierungschefs, in dem die Parlamente und erst recht die Bürgerinnen und Bürger außen vor bleiben. Zu einem entschiedeneren proeuropäischen Bekenntnis ist sie offenbar im Angesicht ihrer populistischen Koalitionspartner CSU und FDP nicht in der Lage. So lässt sich Europa jedoch nicht aus der Krise manövrieren.

Mehr Europa geht nur demokratischer

Wir Grüne setzen dem Merkelschen Modell der Hinterzimmerdiplomatie ein demokratisches Europa entgegen. Europäisches Parlament wie nationale Parlamente erhalten darin starke Mitspracherechte. In Verbindung mit stärkerer parlamentarischer Kontrolle durch das Europäische Parlament wollen wir die Europäische Kommission zur Europäischen Wirtschaftsregierung gegenüber den Mitgliedsstaaten aufwerten und sie mit weiteren Kompetenzen ausstatten.

Damit alleine werden wir jedoch all jene Menschen nicht überzeugen, die Angst um ihre eigene Zukunft, ihre Ersparnisse und Jobs haben oder die sich fragen, was angesichts von neuer Armut und Jugendmassenarbeitslosigkeit die Perspektiven ihrer Kinder sind. Ihnen müssen und wollen wir uns stellen und mit ihnen über unser Modell einer starken Europäischen Union diskutieren.

Teil dieser Debatte muss sein, sich nicht vor dem Vorwurf wegzuducken, dass beim Bau des Europäischen Hauses in der Vergangenheit auch Fehler gemacht wurden. Ob man beispielsweise auf die Frage, ob Griechenland zu den Gründungsmitgliedern der Eurozone gehören sollte, heute wieder mit „ja“ antworten würde, darf mehr als bezweifelt werden. Genauso zweifelhaft ist jedoch, ob man eine Euroeinführung heute noch einmal genauso machen würde – ohne eine gemeinsame Wirtschafts-, Sozial- und Finanzpoilitik.

Die Einführung der Kopenhagener Kriterien als Voraussetzung für den EU-Beitritt eines Landes war ein großer Erfolg. Strenge Maßstäbe wurden jedoch nur solange angelegt bis diese Hürde geschafft war. Die Beitritte Bulgariens und Rumäniens zeigen, dass es ein Fehler war keine wirksamen Kontrollmechanismen für die Post-Beitrittsphase zu entwickeln, auch wenn die EU in den konkreten Fällen zwischenzeitlich ihre Lehren daraus gezogen hat. Gleichzeitig erleben wir eine weitgehend sprachlose Europäische Union, wenn in Ungarn die Pressefreiheit massiv eingeschränkt wird und damit genauso gegen die EU-Grundrechtecharta verstoßen wird bei den pogromartigen Überfälle auf Roma. Ähnliches gilt für die vorübergehende Wiedereinführung von Grenzkontrollen in Dänemark durch eine konservative, von Rechtspopulisten gestützte, Regierung, die inzwischen durch eine neue Regierungskoalition mit grüner Beteiligung wieder aufgehoben werden konnten.

Diese Selbstkritik ist zugleich eine wichtige Voraussetzung für eine Debatte über den weiteren Weg der EU. Denn wer die Zukunft Europas gestalten will, muss aus den Fehlern der Vergangenheit lernen. Und dazu gehört zu allererst eine Absage an die Prämisse der Alternativlosigkeit und eine neue Ehrlichkeit gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern. Wenn wir Grüne von einer Europäischen Wirtschaftsregierung sprechen, müssen wir deutlich sagen, das wir auch bereit sind Souveränitätsrechte in den Bereichen Haushalts-, Steuer- und Sozialpolitik an die Europäische Ebene abzugeben. Wir dürfen uns auch nicht vor der Wahrheit drücken, dass auch unser Weg weder ohne Risiken ist noch kostenlos zu haben sein wird.

Natürlich dürfen die Euro-Kritiker den Ausschluss Griechenlands aus der Eurozone fordern -aber es wäre der absolut falsche Weg und wäre rechtlich derzeit überhaupt nicht möglich. Die Folgen eines solchen Schritts: Der Ausschluss aus der Eurozone würde für die Menschen in Griechenland bedeuten, dass eine wieder eingeführte Drachme massiv an Wert verlieren würde gegenüber dem Euro. Die Schuldenberge wären jedoch noch genauso in Euro vorhanden wie der Umstand, dass Ölimporte noch immer in Dollar bezahlt werden müssten. Die Verschuldungsspirale Griechenlands würde sich also noch schneller drehen. Der Lösung des Problems einer nicht funktionierenden Staatsverwaltung wäre man keinen Schritt näher gekommen. Dafür müssten europaweit Banken von den europäischen Steuerzahlern gestützt werden, die Milliarden durch den Euro-Ausschluss des Landes verlieren würden. Für die deutsche Wirtschaft würde ein Absatzmarkt wegbrechen und an der Südostflanke der EU gäbe es über Nacht ein neues Armenhaus ohne wirkliche Perspektive.

Umgekehrt ist es natürlich das gute Recht der deutschen Euro-Kritiker den Austritt Deutschlands aus dem Euro-Raum zu fordern, damit Deutschland nicht länger durch die Krisen einiger EU-Staaten finanziell belastet würde. Die Folgen eines solchen Schritts: Der Wechselkurs einer wieder eingeführten D-Mark würde explodieren – mit verheerenden Folgen für die deutsche Exportwirtschaft, wie wir sie derzeit in der Schweiz angesichts eines starken Franken beobachten können. Die Preise für deutsche Produkte und Dienstleistungen würden im internationalen Vergleich massiv ansteigen und die Exportraten abstürzen lassen. Hinzu kämen direkte Belastungen von schätzungsweise 10 Milliarden Euro pro Jahr für die deutsche Wirtschaft durch die Wiedereinführung von Wechselkurssystemen. Viel schlimmer wäre jedoch die neue Investitionsunsicherheit durch neue Wechselkursschwankungen. Auch ist es illusorisch zu glauben, dass die verbliebenen Staaten der Eurozone ohne deutsche Beteiligung einfach weitermachen könnten als sei nichts geschehen.

Wenn wir die besseren Argumente auf unserer Seite sehen, so reichen diese alleine nicht aus, um jene Menschen zu überzeugen, die tief verunsichert sind und sich um ihre Zukunft sorgen. Die Vertrauenskrise der Europäischen Union ist längst zu einer Identitätskrise geworden. 54 Jahre nach Unterzeichnung der Römischen Verträge reicht es nicht mehr aus, den Kurs der Europäischen Integration allein mit der Garantie eines friedlichen Zusammenlebens in Europäischen Union zu begründen. Und gerade die Kriege auf dem Balkan in den 90er Jahren haben auch der jüngeren Generation vor Augen geführt, wie schnell noch immer - mitten in Europa - aus Nachbarn Feinde werden können. 

Auf den Inhalt kommt es an – nicht den Namen

Die Eurokrise der vergangenen Monate hat auch die Debatte über das Fernziel für die Europäische Union wiederbelebt: soll es auf ein„Vereinigtes Europa“ oder auf „Vereinigte Staaten von Europa“ oder schlicht auf „Europa“ hinauslaufen? Angesichts der europäischen Finanzkrise, einer sich am Horizont abzeichnenden wirtschaftlichen Schwächephase und den wieder aufkeimenden Nationalismus, ist aus Grüner Sicht nicht die Frage des Namens einer weiter entwickelten Europäischen Union entscheidend, sondern die substantiellen Änderungen. Die Frage, ob wir am Ende dieses Prozesses die nationalstaatliche Ebene überwinden werden oder nicht, stellt sich weder heute noch morgen, zumal es keine geschichtliche Blaupause gibt, an der sich die weitere Entwicklung skizzieren lässt.

Klar ist jedoch für uns, was alle Modelle bedeuten: eine immer tiefere politische Integration der Mitgliedsstaaten. Hier unterscheiden wir uns auch sehr deutlich von jenen, die dem Projekt einen ähnlichen Titel geben, aber in Wahrheit vor allem auf ein intergouvermentales Europa setzen und vor mehr Entscheidungskompetenz für „Brüssel“ warnen.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzen überall dort auf ein „Mehr an Europa“, wo die europäische Zusammenarbeit einen Mehrwert für die politische Sache als auch für die Menschen bietet, wo also die lokale und nationale Ebene überfordert sind. Dies gilt beispielsweise für eine starke Bankenaufsicht, die jene Institute kontrolliert, die länderübergreifend tätig sind, genauso wie für die Aufnahme von Flüchtlingen, einheitliche Umweltstandards, den Verbraucherschutz oder die Zulassungsregelungen bei Kinderspielzeug.

Wie unter dem Brennglas zeigt das Thema Außenpolitik, welche Probleme entstehen, wenn Europa nur mit sich selbst beschäftigt ist, nicht mit einer Stimme spricht, sondern sich als vielstimmiges und disharmonisches Konzert unterschiedlichster nationaler Interessen präsentiert.

Weder hat in der EU den demokratischen Aufbruch in unserer Nachbarregion Nordafrika und Naher Osten jemand kommen gesehen, noch war Europa vorbereitet. Anstatt aber die Protestierenden des Arabischen Frühlings gemeinsam zu unterstützen,, um so auch den Grundgedanken der Europäischen Union einer friedlichen und demokratischen Entwicklung zu fördern, zeigte sich exemplarisch die nationale Kleingeisterei. Die EU-Mitgliedsländer, verstrickt in ihren Einzelinteressen und Einzelbeziehungen mit den jeweiligen Regimen, waren so viel zu lange nicht in der Lage, gemeinsame Sanktionen gegen die Regime in Tunesien, Ägypten, Libyen oder Syrien zu beschließen und als starker Akteur an der Seite der Unterdrückten aufzutreten.

Auch das unwürdige Geschachere zwischen Italien und Frankreich um die Aufnahme von Flüchtlingen aus den Umbruchstaaten, das Rücknahmeabkommen zwischen Italien und Libyen noch während des Bürgerkriegs sowie die strikte Weigerung Deutschlands, diesen Menschen, zum Teil in höchster Not zu helfen und ein (temporäres) Bleiberecht zu gewähren, widerspricht angesichts von mehreren Tausend toten Bootsflüchtlingen im Mittelmeer allein in diesem Jahr nicht nur allen europäischen Werten, sondern zeigt auch, dass zwingend ein Mehr an gemeinsamen europäischen Regelungen gebraucht werden, wie beispielsweise eine parlamentarisch kontrollierte, gemeinsame europäische Asylpolitik, statt der Festung Europa.

Anstatt aber in all diesen Politikfragen möglichst viel Entscheidungsgewalt im Europäischen Rat oder neuen, intergouvermentalen Gremien zu bündeln, in denen auch weiterhin nationale Interessen die Verhandlungstaktik bestimmen würden, wollen wir die Stärkung von Europäischem Parlament und Europäischer Kommission.

Gerade das Europäische Parlament in Zusammenarbeit mit den nationalen Parlamenten garantiert, dass die auf europäischer Ebene getroffenen Entscheidungen auf Mehrheitsverhältnissen basieren, die den Wählerwillen widerspiegeln. Genau das ist das Alleinstellungsmerkmal der Europäischen Union. Die EU ist die einzige supranationale Organisation, die eben kein Exklusivclub von Regierungschefs und Lobbyvertretern ist, sondern die Bürger direkt an den Entscheidungen beteiligt. Auch das war ein Grundgedanke jener Frauen und Männer, die aufbauend aus den Lehren zweier Weltkriege die europäische Integration auf den Weg brachten.

Die Mitsprache der Bürgerinnen und Bürger ausbauen

Mit dem ab 1. Januar 2012 zur Verfügung stehenden Instrument des Europäischen Bürgerbegehrens ist, nicht zuletzt auf Druck der grünen Parteien Europas und des Europäischen Konvents  Bürgerinnen und Bürgern erstmals ein direktes Mitspracherecht bei politischen Entscheidungen jenseits von Wahlen zum Europäischen Parlament möglich. Die Europäische Union gewährt ihren Bürgerinnen und Bürgern damit mehr direkten Einfluss als die deutsche Bundespolitik, wo gerade viele konservative Politiker bis heute die direkte Mitsprache des Volkes fürchten.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wollen aber auch, dass die Bürgerinnen und Bürger bei der Auswahl des Personals mehr mitentscheiden. Die mit dem Vertrag von Lissabon eingeführte, unglückliche Trippelstruktur von EU-Kommissionspräsident, EU-Ratspräsident plus halbjährlich wechselnder Ratspräsidentschaft der Mitgliedsstaaten macht die Entscheidungsprozesse kompliziert und alles andere als bürgernah. Daher wollen wir diese Struktur überwinden und gleichzeitig die Entscheidungsmacht bei der Personalwahl von den nationalen Regierungen hin zu den Bürgerinnen und Bürgern verlagern. Wir brauchen keine Politikerinnen und Politiker an der Spitze der Europäischen Union, die den Staats- und Regierungschefs gefallen, sondern solche, die sich vor allem Europa und seinen Bürgerinnen und Bürgern verpflichtet fühlen. Daher wollen wir den EU-Kommissionspräsidenten und den EU-Ratspräsidenten in einem Amt zusammenführen und von den EU-Bürgerinnen und Bürgern zeitgleich zu den Europawahlen direkt wählen lassen. Die Amtsausübung wollen wir durch das Europäische Parlament kontrollieren, das weiter europäisiert werden muss. Zumindest Teile der Abgeordneten sollen künftig über transnationale Listen gewählt werden. Diese sollen auf Parteitagen der Europäischen Parteien nominiert und durch alle Wahlberechtigten in der Europäischen Union gleichermaßen ein Votum erhalten.

Ein neues europäisches Fundament transparent und gemeinsam erarbeiten

Mit dem erst 2009 in Kraft getretenen Vertrag von Lissabon endete eine einjahrzehntelange Auseinandersetzung über eine neue Vertragsrundlage für die erweiterte Europäische Union der 27. Immer wieder gab es Rückschläge, mehrfach stand der Ratifizierungsprozess vor dem endgültigen Scheitern. Was als „Entwurf für eine Europäische Verfassung“ im Europäischen Konvent erarbeitet, dann von den nationalen Regierungen mehrfach verändert und verkompliziert wurde und letztlich als Vertrag von Lissabon seine Gültigkeit erlangte, beinhaltet ohne Zweifel viele Fortschritte. Die völlige Überfrachtung und Modifizierung der finalen Fassung haben jedoch einen Vertrag hinterlassen, dessen Großartigkeit nur eingefleischten Verfassungsjuristen und Europaexperten erschließt. Die Politiken der EU wurden im Konvent aus dem Vertrag von Maastricht übernommen, so dass sie oft ökologische und sozial fragwürdige Festlegungen enthalten. Zudem haben die Finanz- und Eurokrise längst die Lücken des Vertrags von Lissabon offen gelegt. Gerade in Fragen der Finanzmarktregulierung, einer gemeinsamen Steuer-, Wirtschaftspolitik und europäischen Sozialpolitik - aber auch im Bereich der europäischen Außen- und Sicherheitspolitik - fehlen europäische Regelungen, wurden der Europäischen Union keine Zuständigkeit von Seiten der Nationalstaaten zugestanden oder existieren starke Vetorechte.

Nur wenn wir diese Lücken im Vertrag von Lissabon füllen, wird die Europäische Union ihre Handlungsfähigkeit zurückgewinnen. Kleine, redaktionelle Änderungen im Vertragswerk werden uns nicht ans Ziel führen. Gefragt sind vielmehr grundlegende Antworten auf wirtschafts-, finanz- und sozialpolitische Fragen: Wie bauen wir makroökonomische Ungleichgewichte innerhalb der Europäischen Union ab? Wie können wir sicherstellen, dass alle Länder ihre Defizite zurückführen? Wie stellen wir sicher, dass Wettbewerb zwischen den EU-Mitgliedsländern nicht mehr auf dem Rücken von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern stattfindet? Was kann und muss die Europäische Union tun, um die entfesselten Finanzmärkte wieder an die Leine zu nehmen? Brauchen wir eine Finanzunion mit einem europäischen Finanzminister an der Spitze? Aber vor allem: Wer entscheidet zukünftig mit welchen Mehrheitsverhältnissen über Verstöße einzelner Länder und wer darf gegebenenfalls welche Art von Sanktionen verhängen?

Es liegt auf der Hand, dass die Hinterzimmer-Diplomatie der Staats- und Regierungschefs diese Fragen nicht wird beantworten können. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben klare Vorstellungen, was sich in der Europäischen Union ändern sollte. So wollen wir der Währungsunion eine Fiskal- und Wirtschaftsunion folgen lassen. Die Europäische Kommission wollen wir zu einer Wirtschaftsregierung weiter entwickeln, die vom Europäischen Parlament kontrolliert wird. Das in der EU-Grundrechtecharte verankerte Recht auf soziale Sicherheit muss mit Leben erfüllt werden. Das Einstimmigkeitsprinzip im Europäischen Rat wollen wir abschaffen.

Entscheidungen solch einer Tragweite bedürfen jedoch einer möglichst breiten Legitimierung. Diese kann es nur durch einen neuerlichen Europäischen Konvent geben. Ähnlich wie beim ersten Verfassungskonvent soll er sich aus Vertretern der nationalen Regierungen, der Parlamente aber auch aus der europäischen Zivilgesellschaft zusammensetzen und die Bürgerinnen und Bürger durch ein Konsultationsverfahren mit einbeziehen. Damit stellen wir sicher, dass die klügsten Köpfe aus ganz Europa mit unterschiedlichsten Sichtweisen und Erfahrungen zusammen kommen, um über unsere Zukunft zu beraten. Der erste Verfassungskonvent zu Beginn der letzten Dekade hat gezeigt, welche Dynamik ein solcher  Prozess entfalten kann, nachdem die nationalen Regierungen sich zuvor über Jahre hinweg nicht hatten einigen können.

Der Vertrag von Lissabon bietet hierfür die nötige rechtliche Grundlage. Zugleich böte die mit einem neuerlichen Konvent verbundene öffentliche Debatte die Chance, ein neues Kapitel zwischen Europäischer Union und ihren Bürgerinnen und Bürgern aufzuschlagen und deutlich zu machen, warum wir mehr und  nicht weniger Europa brauchen, warum dies auch in Deutschland unter Umständen Änderungen am Grundgesetz nötig machen könnte. Dies gelingt aber nur, wenn die politischen Akteure in diesem Prozess auch bereit sind sich in direkter Debatte den Bürgerinnen und Bürgern zu stellen, sie mitzunehmen und den europäischen Weg zu  erklären. Nur dann wird aus einem Konventsbeschluss auch ein neuer Vertrag zwischen „Brüssel“ und seinen Bürgerinnen und Bürgern. Dazu gehört auch, die Menschen am Ende des Verfahrens die Bevölkerung über die möglicherweise nötigen Vertragsänderungen auf europäischer und nationaler Ebene angemessen entscheiden zu lassen.

Mehr Grün für Europa

Weder ein transparenter Konvent noch ein direkt gewählter EU-Präsident noch Rettungsschirme werden automatisch die Politik der Europäischen Union grüner machen. Dies wird alleine durch veränderte Mehrheitsverhältnisse im Europäischen Parlament und Europäischen Rat gelingen, wo derzeit noch die konservative Parteienfamilie die meisten Stimmen auf sich vereinigen kann.

Wir wollen daher bei den Europawahlen 2014 das Europäische Parlament noch mehr begrünen und über möglichst viele Regierungsbeteiligungen auf nationaler Ebene unser Mitspracherecht im Europäischen Rat stärken. Grüne Parteien sind in vielen Ländern der Europäische Union auf Wachstumskurs, wie die jüngsten Wahlerfolge in Frankreich oder die neue Regierungsbeteiligung in Dänemark zeigen.

Wie bereits 2004 und 2009 wollen wir dies in enger Abstimmung mit der Europäischen Grünen Partei und unseren europäischen Schwesterparteien tun. Mit dem auf europäischer Ebene mitentwickelten Konzept des Grünen New Deal haben wir bereits bei den letzten Europawahlen gezeigt, dass Parteipolitik und eine klare europäische Vision, die nicht in den nationalen Binnengrenzen denkt, kein Widerspruch sind und sehr wohl von den Bürgerinnen und Bürgern honoriert werden.

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