| Antragsteller/innen: | Claudia Laux |
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| Gegenstand: | Änderungsantrag zu A-01 |
| Anmerkungen: |
Änderungsantrag zu A-01
Schnellstmöglicher Ausstieg – Sofortabschaltung von 13 AKWs
Bündnis 90/Die Grünen fordern den schnellstmöglichen Atomausstieg. Die Ereignisse in Japan haben gezeigt, dass Kernkraft NICHT beherrschbar ist und dass – jederzeit und überall – mögliche Katastrophen unvorhersehbare, verheerende und vernichtende Folgen haben können.
Wir fordern daher:
Alle Atomkraftwerke des Types „Siedewasser-Reaktor“ (Brunsbüttel, Isar 1, Philippsburg 1, Krümmel, Grundremmingen B und C) sowie alle erdbebenbedrohten Atomkraftwerke (Biblis A und B, Neckarwestheim 1 und 2, Philippsburg (1 und 2) und die von Hochwasserereignissen bedrohten Atomkraftwerke (Brokdorf, Unterweser) sind sofort und dauerhaft vom Netz zu nehmen.
Die verbleibenden Atomkraftwerke
Grafenrheinfeld (Inbetriebnahme: 12/1981; Betreiber: E.ON; Typ: DWR)
Grohnde (Inbetriebnahme: 9/1984; Betreiber: E.ON; Typ: DWR)
Isar 2 (Inbetriebnahme: 1/1988; Betreiber: E.ON; Typ: DWR)
Emsland (Inbetriebnahme: 4/1988; Betreiber: RWE; Typ: DWR)
sind vorübergehend abzuschalten und auf ihre Betriebssicherheit zu prüfen. Dabei ist vor allem auch die Möglichkeit von Terrorangriffen mittels Flugzeugen oder Raketen zu prüfen und vor der Wiederinbetriebnahme auszuschließen. Gegebenenfalls ist eine Nachrüstung anzuordnen, welche mögliche Gefahren ausschließt.
Alle Abklingbecken und Zwischenlager sind auf ihre Sicherheit unter den aktuellen Erkenntnissen, ebenfalls in Hinblick auf mögliche Terrorangriffe, neu zu überprüfen.
Die Gremien und Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen richten unter Einbeziehung der zuständigen BAGen und der AG Endlager einen Arbeitsstab ein und nehmen umgehend Kontakt mit den Schwesterparteien, NGOs und Umweltbewegungen der benachbarten europäischen Länder (vor allem Frankreich) sowie Japans, Chinas u.a. auf, um ein international koordiniertes Vorgehen zu initiieren.
Weitere Forderung für das sichere Auslaufen der Atomenergie und dem Umgang mit den Hinterlassenschaften sowie der Ersatz der benötigen Energie werden die grünen Fachgremien und Fraktionen in den nächsten Monaten erarbeiten und der BDK zur Verabschiedung eines „Grünen Programms – Ausstieg aus der Atomaren Falle“ vorlegen.
Dabei wird ein Schwerpunkt auf die möglichen sofort umsetzbaren Energieeinsparungspotenziale gelegt. Unser Ziel: 100% erneuerbar durch eine Effizienz- und Erneuerbaren-Offensive muss noch schneller umgesetzt werden als bisher geplant. Dabei ist auch der Wärme- und Verkehrssektor massiv einzubeziehen, welcher bisher – vor allem seitens der Bundesregierung – vernachlässigt wurde (Gebäudewärme, dezentrale BHKWs).
Begründung: Der sofortige Atomausstieg in Deutschland wird laut Fraunhofer Institut 272 Milliarden kosten. Dies ist leistbar, wie die Krisen der Vergangenheit gezeigt haben und steht in keinem Verhältnis zum Schaden einer Katastrophe wie in Fukushima, deren Kosten von Experten dort (in einem relativ dünn besiedelten Gebiet) mit 5 bis 50 Billionen EURO (Schätzung IPPNW) angenommen werden.
Selbst der Wirtschaftsminister Jost de Jager (CDU, Schleswig Holstein) äußert sich wie folgt: "Deshalb muss es darum gehen, die Fristen für die Kernenergie in Deutschland drastisch zu verkürzen und schneller auszusteigen als dies in allen bisherigen Szenarien geplant war."
Nach Auskunft des Umweltbundesamtes könnte Deutschland problemlos auf neun Atomkraftwerke verzichten - und das ohne Einschränkungen der Versorgungssicherheit und ohne zusätzliche Stromimporte! „Schließlich haben wir zur Zeit Überkapazitäten von 15 Gigawatt“, so der Präsident des Umweltbundesamtes, Jochen Flasbarth. Das Bundesumweltamt wiederum betonte, dass der Ausbau der Erneuerbaren und die Energiewende keine höheren Kosten für den Verbraucher mit sich bringen würde.
Der Vorsitzende des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Hubert Weiger, forderte die sofortige Auflegung eines "Energiewende-Sofortprogramms". "Ein vollständiger Atomausstieg ist bis 2015 möglich und machbar“, sagte Weiger.
Zwei Drittel der Deutschen Bevölkerung würden nach aktuellen Umfragen einem solchen Szenario zustimmen.
Weitere Begründung folgt mündlich