Revolutionäre Veränderungen in Nordafrika und im Nahen Osten

Revolutionäre Veränderungen in Nordafrika und im Nahen Osten

Wir sind Zeugen grundlegender politischer Umwälzungen und Demonstrationen in arabischen und islamischen Staaten von Nordafrika über Arabien bis zum Iran. Die Umwälzungen finden in unmittelbarer Nachbarschaft der Europäischen Union statt. Auch wenn es dafür gewisse Anzeichen gab, kommen diese epochalen Veränderungen mit Wucht und überraschend.

In Tunesien und Ägypten gelang es den revoltierenden Menschen mit beeindruckendem Mut und Beharrlichkeit und weitestgehend gewaltfrei die autokratischen Herrscher aus dem Amt zu jagen. Heute stehen beide Länder am Beginn einer langen Entwicklung, die von vielen Ungewissheiten begleitet wird. In Ägypten etwa ist es nach wie vor offen, ob sich nicht doch die alten Eliten durchsetzen, da sie über entsprechende Strukturen verfügen. Wie fragil die Situation ist, zeigen die fortgesetzten Demonstrationen und Auseinandersetzungen auf den Straßen Sowie die Situation der Frauen, die bei den Protesten zum Sturz des Regimes eine wichtige Rolle gespielt haben. Sie dürfen jetzt nicht wieder an den Katzentisch verwiesen werden.

Das Beispiel Libyen zeigt allerdings in schrecklicher und dramatischer Weise, dass es in der Region auch Regime gibt, die nicht davor zurückschrecken, auf eine Freiheitsbewegung mit brutaler Gewalt gegen die eigene Bevölkerung zu reagieren.

Nachdem in Ägypten, dem größten und einflussreichsten arabischen Staat, der bisherige Herrscher abtreten musste, gibt es für keines der autokratischen Regime in der Region eine Bestandssicherheit. Überall im arabischen Raum begehren Freiheitsbewegungen auf. Jedoch nicht überall entwickeln sich die Dinge so friedlich wie in Ägypten und Tunesien, sondern eher gewaltsam wie in Libyen.

In Bahrain spitzt sich die Lage weiter zu. Mit dem Einmarsch von 1000 saudi-arabischen Soldaten hat der Golf-Kooperationsrat eine neue und sehr gefährliche Stufe der Eskalation eingeleitet. Und auch im Jemen sucht die Regierung die Konfrontation und es droht eine Eskalation der Gewalt. Wir Grüne erwarten von der EU, sich gegenüber den Regimen in Bahrain und im Jemen klar zu positionieren.

Für die entstandene Dynamik war eine spezifische Mischung von Ursachen ausschlaggebend. Bei den betroffenen Staaten handelt es sich um sehr junge Gesellschaften. Durchschnittlich sind 60% der Bevölkerungen unter 30 Jahre alt. Immer mehr junge Menschen haben eine Ausbildung, aber wegen der hohen Arbeitslosigkeit keine beruflichen Perspektiven. Gleichzeitig steigen die Lebenshaltungskosten. Diese Verteuerung ist auch Ergebnis der Rohstoffspekulationen im Agrarbereich. Parallel dazu gibt es die Erfahrung, dass auch dort, wo politische Rechte in der Verfassung stehen, sie in der Praxis nicht garantiert sind und die BürgerInnen staatlicher Repression ausgesetzt sind. Gleichzeitig hören und sehen die Menschen über moderne Massenmedien wie Internet und länderübergreifende Fernsehsender wie Al-Dschasira, wie Wirtschaftsreformen und Rohstoffeinnahmen vor allem einer kleinen Elite zugutekommen und wie diese sich bereichert in einem insgesamt korrupten System. Schließlich machen es insbesondere die sozialen Medien im Internet möglich, sich über diese Erfahrungen zu informieren und auszutauschen sowie Widerstand dagegen zu organisieren. Durch die Möglichkeiten des Internets werden Demokratisierungsprozesse weltweit befördert. Die globale digitale Öffentlichkeit kann an den Veränderungen teilnehmen und die lokalen Bewegungen unterstützen.

Vor allem die Bilder der Revolten in Tunesien und Ägypten haben uns Botschaften übermittelt, die eine Herausforderung für unseren möglicherweise festgefahrenen und vorurteilsbeladenen Blick auf Nordafrika und den Nahen Osten sind:

• Es gibt in eine entwickelte und ihre Bürgerrechte einklagende Zivilgesellschaft, die auf Veränderungen drängt.
• Es handelt sich um Freiheitsbewegungen und nicht um religiöse Bewegungen. Die islamistischen Kräfte spielen bisher nur eine untergeordnete Rolle.

Es ist wichtig, dass der weitere Umgang mit den islamischen Kräften von folgenden Kriterien geleitet wird: Sie müssen die Universalität der Menschenrechte ebenso anerkennen wie die Regeln einer demokratischen Verfassung und geschlossene völkerrechtliche Verträge. Es sollte aber auch keine Ausgrenzung dieser Kräfte bei der Vorbereitung und Durchführung freier Wahlen geben.

Die Region im Kontext westlicher Politik

 In den vergangenen Jahrzehnten wurden die Entwicklungen in unserer Nachbarschaft nur unzureichend beachtet. Hinzu kam, dass sich die sogenannte Partnerschaft mit den nordafrikanischen Nachbarn auf die Sicherung der Ölzufuhr und die reine Flüchtlingsabwehr konzentrierte und mit dem 11. September 2001 den Kampf gegen den islamistischen Terrorismus in der Vordergrund rückte. Einseitig wurde auf vermeintliche Stabilität in den Ländern und auf enge Bündnisse mit autoritären Regimen gesetzt. Dabei wurde die Förderung von Rechtsstaatlichkeit und wirtschaftlicher Entwicklung vernachlässigt und das Ansehen westlicher Menschenrechtspolitik schwer beschädigt. Auf Stabilität zu setzen, ohne Demokratie und Menschenrechte zu fördern, war ein fataler Irrweg.

Die enge Kooperation mit autoritären Regimen wie in Ägypten, Saudi-Arabien, Tunesien oder gar Libyen durch EU und USA wird in der Region als Beweis dafür gesehen, dass es dem Westen nicht wirklich um die grundlegenden Menschenrechte geht. Der völkerrechtswidrige Irakkrieg, das US-Gefangenenlager Guantanamo und die Bilder der Folterungen von Irakern durch US-amerikanische Soldaten in Abu Ghraib stehen für die Missachtung grundlegender völkerrechtlicher und menschenrechtlicher Normen.

Diesen Fehlern der Vergangenheit kann künftig nur durch eine Politik begegnet werden, die doppelte Standards vermeidet und einen wertebasierten Austausch auf Augenhöhe beinhaltet. Jede Unterstützung muss partnerschaftlich und nicht paternalistisch angelegt sein. Sie muss die Kolonialgeschichte in diesen Ländern und die oft unrühmliche Rolle Europas in den post-kolonialen Jahren beachten. Es muss zunächst darum gehen die eigene Rolle zu hinterfragen, nachzufragen und Angebote zu machen. In diesem Dialogprozess sind die Einhaltung der Menschenrechte, die Unterstützung von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen die entscheidenden Pfeiler für eine neue Politik mit diesen Ländern. In den Ländern Nordafrikas und des Nahen Ostens muss der Aufbruch genutzt werden, um einen Diskurs über die Zukunft der Gesellschaften anzuregen.

Angesichts der Größe der Aufgabe ist hier eine gemeinsame und kohärente Politik der Europäischen Union und ihrer Mitgliedsstaaten von Nöten, um die notwendige Unterstützung und Finanzierung aufzubringen.

Mit Sorge sehen wir die Uneinigkeit und mangelnde Handlungsfähigkeit in der Europäischen Union. Der neue Europäische Auswärtige Dienst mit Catherine Ashton an der Spitze hat in der Krise versagt – nicht nur wegen der Uneinigkeit der Mitgliedstaaten. Deutschland hat lange gezögert und gezaudert, Partei für die Demokratie zu ergreifen. Es ist gut, wenn die Bundesregierung nun innerhalb der EU drängender auftritt. Aber: In der Flüchtlingspolitik lässt die Bundesregierung immer noch jegliche Humanität gegenüber Flüchtlingen wie auch europäische Solidarität und Verantwortung vermissen.

Aber auch wir Grüne stellen selbstkritisch fest, dass wir nicht genug getan haben und nicht ausreichende Vorstellungen für eine Politik gegenüber autokratischen Regimen entwickelt haben, die Dilemmata benennt, ohne diese als Rechtfertigung von Kumpanei zu instrumentalisieren.

Eckpunkte für eine neue Politik

Wir schlagen ein umfassendes Reformprogramm für eine neue Politik gegenüber den nahöstlichen und nordafrikanischen Ländern vor. Unsere Solidarität gehört allen demokratischen Kräften in der Region.

1. Wir wollen eine Neuordnung der EU-Mittelmeerpolitik unter Einbeziehung der Türkei , um die Länder Nordafrikas und des Nahen Ostens bei ihren Umbrüchen zu unterstützen und zu stabilisieren. Die EU sollte dafür kurzfristig humanitäre Nothilfe leisten und sich langfristig finanziell engagieren, um in enger Abstimmung mit den arabischen Partnern Armut zu bekämpfen und zur wirtschaftlichen, sozialen und rechtsstaatlichen Entwicklung beizutragen.
2. Wir treten für eine neue und überarbeitete Europäische Nachbarschaftspolitik ein, statt weiterhin auf die gescheiterte „Union für das Mittelmeer“ zu setzen. Dabei dürfen die östlichen Nachbarn der EU nicht gegen die Länder im Süden ausgespielt werden. Die Stärkung der Zivilgesellschaft, die Einhaltung der Menschenrechte, Unterstützung beim Aufbau von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie, insbesondere des Justizwesens und die Gleichstellung der Geschlechter sind Kernpunkte einer solchen neuen Nachbarschaftspolitik. Zu diesem Zweck muss die direkte EU-Hilfe an zivilgesellschaftliche Organisationen ausgebaut und die EU-Hilfe an staatliche Stellen stärker konditioniert werden. Analog zum Erweiterungsprozess müssen klare Kriterien für die Vergabe von EU-Mitteln und den Annäherungsprozess der Partnerländer an die EU eingeführt werden. Dies sollte beispielsweise zukünftig aufgrund einer transparenten Bewertung der rechtsstaatlichen Reformen durch die Europäische Kommission erfolgen – und nicht aufgrund politischer Opportunitätserwägungen einzelner EU-Regierungen. Kurzfristig geht es auch darum, die Vorbereitung und Durchführung von Wahlen zu begleiten und dabei insbesondere auch die neuen politischen Kräfte mit einzubeziehen sowie den Aufbau von Parteien zu unterstützen.
3. Wir fordern die Bundesrepublik und die EU auf, ihre Menschenrechtspolitik nicht auf Sonntagsreden zu beschränken. Sie sollten aus den Fehlern der Vergangenheit lernen und endlich auf eine Übereinstimmung der Handels- und Wirtschaftspolitik mit der Menschenrechtspolitik achten. Dabei sollten der UN-Zivilpakt, der UN-Sozialpakt und Abkommen zur Beseitigung jeder Diskriminierung der Frau (CEDAW) im Fokus stehen. Konkret sollten sie zur Förderung der Menschenrechtssituation in den einzelnen Ländern die Unterstützung bei Reformen der Vereinigungsfreiheit, des Strafrechts, der Polizei, der Justiz, der Religionsfreiheit, des Diskriminierungsschutzes und der politischen Partizipation anbieten. Hierbei gilt es, auch Frauenorganisationen gezielt zu unterstützen und in die Reformprozesse einzubeziehen. Die Bundesrepublik und die EU sollten Mediations- und Dialogprozesse und eine Aufarbeitung von Menschenrechtsverletzungen in den einzelnen Ländern unterstützen und für den Übergang zu einem neuen Rechts- und Justizwesen ihre Zusammenarbeit anbieten. Außerdem müssen Erfahrungen und Technik zur Aufarbeitung von brutalen Unterdrückungsapparaten wie der Inlandsgeheimdienste, die auch wir durch die Arbeit der Stasi-Unterlagenbehörde in Deutschland gesammelt haben, schnell an diese Staaten weitergegeben werden.
4. Wir wollen einen quantitativen, qualitativen und genderorientierten Ausbau der Entwicklungszusammenarbeit, der auf einer abgestimmten internationalen Geber-Koordination in Abstimmung mit den PartnerInnen in der Region beruht, um einen sinnvollen Einsatz der Mittel sicherzustellen. Zentral sollten die Bereiche Demokratieförderung, Stärkung der Zivilgesellschaft,, gezielte Frauenförderung, Bildung, Wirtschaftsentwicklung und Aufbau einer unabhängigen Justiz gefördert werden. Mittelzusagen müssen für die Geber bindend sein und langfristig erhöht werden. Die kurzfristig bereit gestellten Mittel für die Demokratiebewegungen in der MENA-Region (Middle East and North Africa) dürfen nicht auf Kosten anderer Programme oder Projekte gehen. Der vom Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) eingerichtete Sonderfonds für Demokratieberatung soll unter Einbeziehung des Auswärtigen Amtes verstetigt und finanziell ausgebaut werden. Dabei spielen neben existierenden Kontakten aus Wissenschaft und Forschung die politischen Stiftungen mit ihren bereits bestehenden Kontakten und ihren bereits gemachten Erfahrungen eine zentrale Rolle, die wir in ihrer Arbeit weiter stärken wollen. Budgethilfen der EU gegenüber diesen Ländern müssen künftig klar an demokratische Reformen und messbare Verbesserungen der Menschenrechtslage gebunden werden.
5. Wir wollen einen erweiterten Marktzugang für die Länder dieser Region in den Binnenmarkt der EU, um die Wirtschaft in diesen Ländern zu stärken. Auch der Ausbau von Erneuerbaren Energien bietet ein großes Potential für diese Länder, diesen sollte Deutschland und die EU unterstützen. Zugleich sollte die EU regionale Kooperationen zwischen den MENA-Ländern unterstützen. Doch auch beim Thema Menschenrechte trägt die Wirtschaft Verantwortung. Deshalb sind die in Deutschland und Europa ansässigen Unternehmen gefordert, hohe menschenrechtliche und soziale Standards einzuhalten. So hat beispielsweise die Lieferung von Überwachungstechnik an den Iran durch Nokia Siemens die dortige Demokratiebewegung empfindlich geschwächt Eine gerechtere Wirtschaftsordnung ist Voraussetzung für eine nachhaltige und sozial gerechte Entwicklung in den nahöstlichen und nordafrikanischen Ländern.
6. Wir wollen die schädlichen EU-Agrarexportsubventionen beenden und einen Schwerpunkt in den Partnerländern auf die ländliche Entwicklung legen. Auf internationaler Ebene müssen Bemühungen vorangebracht werden, die Spekulation mit Agrarrohstoffen einzudämmen.
7. Wir wollen die junge Generation gezielt unterstützen. Dazu wollen wir die Bildungs- und Wissenschaftskooperation verstärken, Hochschulpartnerschaften fördern, AkademikerInnenaustausch verbessern und Studierenden, insbesondere auch Wissenschaftlerinnen und Studentinnen aus diesen Ländern über Visaerleichterung und Stipendien Hochschulzugang in Europa ermöglichen.
8. Wir wollen einen ungehinderten Internetzugang für die Menschen in Nahost und Nordafrika und Iran. Zensur oder gar die staatlich forcierte Abschaltung weiter Teile des Internets verurteilen wir aufs Schärfste. Der freie und ungehinderte Zugang zum Internet gehört unabdingbar zur demokratischen Meinungsfreiheit und Meinungsvielfalt. Wir werden auch weiterhin unseren Beitrag für ein freies und demokratisches Internet leisten. Dazu gehört u.a. die Weiterentwicklung von Anonymisierungsdiensten, die Bloggerinnen und Blogger vor Verfolgung schützen, aber auch die Ächtung der Technik wie zum Beispiel Trojaner, die Kontrolle und intensive Ausspähung ermöglichen. Internetprovider fordern wir auf, staatlichen Zensurbestrebungen gegenüber Widerstand zu leisten und plädieren für internationale Übereinkommen zum Schutz der Freiheit des Internets. Ziel muss sein, das demokratische Potential der Neuen Medien für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in autoritären und totalitären Staaten bestmöglich nutzbar zu machen.
9. Wir fordern, den Export von Waffen, Rüstungsgütern und Repressionsmitteln auch neuerer Art, wie Technik zur Filterung und Zensur des Internets, an autoritäre, menschenrechtsverletzende Regime nicht mehr zu genehmigen. Allein zwischen 2005 und 2009 die Truppen Gaddafis in Libyen mit deutschen Rüstungsgütern im Gesamtwert von 83,5 Millionen Euro aufgerüstet, und das mit ausdrücklicher Genehmigung der jeweiligen Bundesregierung. Die Rüstungsexportrichtlinien der Bundesregierung und der Gemeinsame Standpunkt zu Waffenausfuhren der EU müssen im restriktiven Sinne und überprüfbar eingehalten werden. Demokratie und Menschenrechte haben Priorität vor kurzsichtigen rüstungsindustriellen Partikularinteressen. Eine künftige potentielle Unterstützung im Bereich der Reform des Sicherheitssektors muss dem Aufbau von demokratischen Sicherheitskräften dienen, die den Schutz der Bürgerinnen und Bürger und die Einhaltung von Menschenrechten in den Mittelpunkt stellen.
10. Wir stellen uns gegen Pläne der EU, Atomkraftwerke oder Atomtechnik in die Region zu exportieren. Exportsubventionen und -bürgschaften für Atomtechnologie dürfen nicht vergeben werden.
11. Wir wollen die von starken Flüchtlings- und Wanderungsbewegungen betroffenen Staaten zur Bewältigung dieser Herausforderung humanitär, personell und finanziell unterstützen. Die große Anzahl an Flüchtlingen stellt gerade für Umbruchstaaten wie Ägypten und Tunesien eine enorme Herausforderung dar und gefährdet deren zerbrechliche Stabilität. Auch Europa muss seine Flüchtlingspolitik verändern. Der Flüchtlingsschutz gehört ins Zentrum der europäischen Politik und nicht die Abschottung vor Flüchtlingen. Die EU-Innenminister müssen daher beschließen, die Zurückweisung und das Abdrängen von Bootsflüchtlingen aus Nordafrika sofort zu beenden. Das Mandat von Frontex muss auf die Bewältigung humanitärer Aufgaben erweitert werden. Frontex-Einsätze müssen mit einer menschenwürdigen Unterbringung der Ankommenden und einem fairen Verfahren zur Prüfung der Schutzbedürftigkeit, das menschen- und flüchtlingsrechtlichen Standards genügt, einhergehen. Schutzsuchende Flüchtlinge haben das Recht auf ein faires Asylverfahren und darauf, in einen sicheren europäischen Hafen gebracht zu werden. Die bisherige europäische Kooperationspolitik mit diktatorischen Regimen zur Flüchtlingsabwehr muss beendet werden. Bestehende bilaterale Rücknahmeabkommen der EU-Mitgliedstaaten mit autoritären Regimen müssen auf ihre Konformität mit der Europäischen Menschenrechtskonvention und anderen Menschenrechtsabkommen untersucht und gegebenenfalls sofort ausgesetzt werden. Sollte es zu größeren Fluchtbewegungen kommen, fordern wir eine solidarische Aufnahme in den Mitgliedsstaaten der EU nach humanitären Kriterien und eine besondere Unterstützung der EU-Staaten, in denen die Flüchtlinge ankommen. An den EU-Außengrenzen muss eine europäische Lösung gefunden werden, die allen entsprechenden internationalen und europäischen Konventionen und menschenrechtlichen Ansprüchen gerecht wird. Alle Mitgliedstaaten der EU sind für die Aufnahme von Flüchtlingen und Asylbewerbung verantwortlich. Eine Neuverhandlung der Dublin-II-Verordnung ist unbedingt notwendig.
12. Wir wollen über Regierungskooperationen hinaus, dass die EU auf die Zivilgesellschaft setzt und langfristig mit unterstützt, dass in der Region starke Demokratien entstehen können. Wir setzen dabei auf Dialog, Austausch und Mobilität, auch mit Hilfe von Visaerleichterungen. Für Umbruchstaaten wie Ägypten und Tunesien müssen neue Möglichkeiten für eine legale Einwanderung in die EU geschaffen werden, zum Beispiel in Form vereinfachter Zulassungsverfahren für Fachkräfte und Verfahren für eine mehrfache Einreise.
13. Wir fordern die EU auf, sich dafür einzusetzen, dass illegal außer Landes geschafftes Geld auf europäischen Konten unverzüglich eingefroren wird und die so sichergestellten Mittel mittelfristig für eine nachhaltige Entwicklung der Länder eingesetzt werden.
14. Wir verurteilen die brutale Gewaltanwendung gegen die eigene Bevölkerung durch Gaddafis Regime in Libyen aufs Schärfste. Es war daher ein wichtiges Signal, dass der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen die Situation in Libyen an den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag überwiesen und zudem internationale Sanktionen verhängt hat.
    Der Vormarsch von Gaddafis Truppen stellt die Internationale Gemeinschaft vor ein schwieriges Dilemma. Der Verantwortung zum Schutz der Menschen vor schwersten Menschenrechtsverletzungen steht die Gefahr einer weiteren Eskalation und Ausweitung des Konflikts entgegen. Militärische Kriegsgewalt ist immer ein Übel. In diesem Dilemma gibt es keine einfache Entscheidung. Nach langer Abwägung aller Risiken ist der UN-Sicherheitsrat zu einer Entscheidung gekommen.
    Wir begrüßen die Forderungen des UN-Sicherheitsrates nach einem sofortigen Waffenstillstand und einem Ende der Gewalt. Der Diktator Gaddafi muss der Aufforderung des Sicherheitsrates umgehend folgen, seine Truppen müssen den Waffenstillstand strikt einhalten.
    Der UN-Sicherheitsrat hat die Entsendung eines Sondergesandten der Vereinten Nationen nach Libyen beschlossen, um eine Lösung der Krise zu finden, die den legitimen Forderungen des libyschen Volkes entspricht. Zudem werden Schutzzonen für die Zivilbevölkerung eingerichtet und angekündigt, jeden drohenden Angriff notfalls mit Gewalt zu unterbinden. Die damit verbundene Einrichtung einer Flugverbotszone erhöht den Druck auf das Regime. Wir befürchten jedoch, dass die Durchsetzung einer Flugverbotszone zu hohen Verlusten in der Zivilbevölkerung führen könnte und sie militärisch nur eine geringe Wirkung entfaltet.
    Diese Maßnahmen und die Durchsetzung eines Waffenembargos verschaffen Zeit, damit die ebenfalls verschärften Sanktionen an Wirkung entfalten können. Die zivilen Sanktionen müssen vollständig umgesetzt werden, es darf keine weitere wirtschaftliche Zusammenarbeit mit dem Gaddafi-Regime geben. Es braucht eine vollständige Zahlungsblockade für Öllieferungen.
    Wir halten die Maßnahmen der Vereinten Nationen insgesamt politisch für notwendig, um die Bevölkerung vor schwersten Menschenrechtsverletzungen zu schützen.
    Wir begrüßen, dass der Sicherheitsrat die Entsendungen von Besatzungstruppen ausdrücklich ausschließt. Eine militärische Eroberung der Herrschaftsgebiete Gaddafis lehnen wir ab. Der militärische Einsatz muss strikt an das humanitäre Völkerrecht und die Menschenrechte gebunden und verhältnismäßig im Einsatz der Mittel sein.
    Wir fordern außerdem, die humanitäre und medizinische Hilfe für die Bevölkerung und die Flüchtenden an den Grenzen zu Tunesien und Ägypten aufzustocken und zu beschleunigen. Die EU und auch die UN müssen dafür sorgen, dass Fluchtwege für die Menschen offen stehen, die sich in Sicherheit bringen wollen. Zum Schutz der Transitflüchtlinge, die aus anderen afrikanischen Staaten nach Libyen gekommen sind oder im Rahmen der bestehenden Rücknahmeabkommen von den europäischen Staaten wieder nach Nordafrika zurückgeschickt wurden, müssen die EU-Staaten ein Resettlement-Programm auflegen. Wir fordern außerdem die europäischen Staaten auf, den vom Gaddafi-Regime Verfolgten Zuflucht zu gewähren.
15. Wir fordern Israel und die Palästinensische Autonomiebehörde auf, jetzt den Aufbruch in Nordafrika und im Nahen Osten zu nutzen und ihrerseits die Bemühungen zu einer Regelung des israelisch-palästinensischen Konfliktes zu verstärken. Die Sicherheit des Staates Israel ist für uns nicht verhandelbar, und Befürchtungen in Israel angesichts der Entwicklungen müssen ernst genommen werden.Friedensverträge mit Ägypten und Jordanien sind wichtige Aspekte dieser Sicherheit, und wir erwarten von den neu entstehenden Regierungen, dass sie daran festhalten. Gleichzeitig muss die israelische Seite unterstützt und gedrängt werden, glaubhafte Schritte zu einer Beendigung des Besatzungsregimes in den palästinensischen Gebieten zu gehen. Fortschritte hin zu einer fairen Zwei-Staaten-Regelung könnten auch helfen, Israel-feindlichen Tendenzen in arabischen Staaten entgegenzuwirken. Die Demokratiebewegungen in den palästinensischen Autonomiegebieten müssen in gleicher Form unterstützt werden, wie die in den übrigen Gesellschaften des Nahen Ostens und Nordafrikas.
16. Wir verlangen mit allem Nachdruck, dass die friedlichen Proteste der „Grünen Bewegung“ im Iran zugelassen werden, so wie dies auch das geltende iranische Recht vorsieht, und dass ihre Inhaftierten umgehend freigelassen werden. Den Familien und Rechtsvertretern von Mir Hussein Moussavi und Mehdi Karroubi muss umgehend Zugang zu der beiden Oppositionsführern gewährt und ihr Verbleib geklärt werden. Die Bundesregierung und die EU sind aufgefordert, neben dem iranischen Atomprogramm insbesondere den Umgang der iranischen Machthaber mit der „Grünen Bewegung“ zum Hauptthema ihrer Gespräche zu machen und alles für die baldige Freilassung der Inhaftierten zu unternehmen. Die Mitgliedschaft des Iran in der UN-Frauenrechtskommission spricht zwar den Frauenrechten im Iran Hohn, konnte aber aus formellen Gründen nicht verhindert werden. Umso wichtiger ist es, dass die UN und die internationale Gemeinschaft den Schutz der Frauen und die Einhaltung ihrer Rechte im Land mit besonderem Nachdruck verlangen. Wir fordern die Mitgliedsstaaten der EU außerdem dazu auf, dafür zu sorgen, dass die multilateral beschlossenen Sanktionen gegenüber dem Iran eingehalten werden. Bei diesen Sanktionen kommt es vor allem darauf an, wie ein effektives und weitreichendes Waffenembargo umgesetzt werden kann, das auch Kleinwaffen und Kommunikationstechnologieneinschließt, deren ausschließlicher Sinne es ist, dem Regime dabei zu helfen, die Bevölkerung zu überwachen und zu zensieren.. Sanktionen dürfen sich nicht nur auf die strittige Frage der Nukleartechnologie beziehen, sondern sollten auch die Verantwortlichen für Menschenrechtsverletzungen treffen. Die Unterstützung der iranischen Protestbewegung muss auch durch die Aufnahme iranischer Flüchtlinge erfolgen. In der Türkei sind über 4.000 iranische Flüchtlinge mit Schutzbedarf registriert. Die deutsche Bundesregierung hat sich bisher lediglich bereit erklärt, 50 von ihnen aufzunehmen. Diejenigen iranischen MenschenrechtsverteidigerInnen, die sich unter dem Einsatz ihres Lebens für Menschenrechte und Demokratie einsetzen, sollten in der EU unbürokratischen Schutz und Asyl vor politischer Verfolgung finden.

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