| Antragsteller/innen: | Bundesvorstand |
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| Gegenstand: | Verschiedenes |
| Anmerkungen: |
Änderungsantrag zu V-01
Die Zeilen 103 bis 117 sollen wie folgt geändert werden:
Die Modernisierung des Datenschutzes beinhaltet auch drängende Fragen wie die Ausgestaltung des Datenschutzes in Sozialen Netzwerken. Gerade im Internet gibt es viele Unternehmen und Plattformen, denen der Schutz der Informationen ihrer Mitglieder und Kunden weniger wert ist als der eigene Profit. Sie entziehen sich nationaler Regulierung und nutzen ihre Marktmacht zur Festsetzung eigener Regeln. Entsprechende Geschäftsbedingungen und Datenschutzrichtlinien sind, wie jetzt bei Facebook, verbraucherfeindlich formuliert und lassen die NutzerInnen ím Unklaren, welche ihrer Daten gespeichert oder übermittelt werden. Wir wollen dieses Vorgehen politisch stoppen. Mindestens auf europäischer Ebene müssen hier klare Regeln gelten, die beispielsweise ein echtes Opt-In, also die Einwilligung zur Datenweitergabe, mit klarer Beschränkung der Reichweite und Dauer der Zustimmung definieren. Zudem wollen wir die Vorgabe von hohen Datenschutzstandards als Grundeinstellung für die NutzerInnen, das so genannte "privacy by default". Diese Schutzmechanismen sollten bei der Überarbeitung der europäischen Datenschutzrichtlinie in diesem Jahr berücksichtigt werden. Die häufige Praxis, die NutzerInnen lediglich zwischen Zustimmung zur Firmenpolitik oder dem Austritt aus dem Netzwerk wählen zu lassen, ist inakzeptabel. Hier brauchen wir ein starkes Kopplungsverbot. Wir kämpfen in unseren Bündnissen und in diversen Netzwerken gegen eine ungefragte Weitergabe von Daten an Dritte, für das Recht am eigenen Bild und Text, eine notwendige Diskussion im Vorfeld als Bedingung und für eine Zustimmungsregel zu Änderungen der Datenschutzrichtlinien des Sozialen Netzwerks. Der Erfolg der von uns initiierten Gruppe "Facebook Privacy Control – NOW!" mit mehr als 50.000 UnterstützerInnen nach gut einer Woche gibt uns einen enormen Rückenwind für diese Forderungen.