| Antragsteller/innen: | Bundesvorstand |
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| Gegenstand: | Verschiedenes |
| Anmerkungen: |
Änderungsantrag zu V-02
Die Zeilen 12-17 werden wir folgt ersetzt:
nach "...und in den Militärhaushalt.":
Letzteres ist auch vor dem Hintergrund des Bergkarabach-Konflikts zwischen Aserbaidschan und Armenien zu betrachten. Wir fordern alle beteiligten Akteure auf, auf Grundlage der sogenannten „basic principles“ von Madrid, die von der vermittelnden OSZE-Minsk-Gruppe erarbeitet wurden, weiter zu verhandeln und auf dieser Basis den Konflikt friedlich zu lösen. Ansonsten bleibt der Konflikt ein Sicherheits- und Stabilitätsrisiko für die gesamte Region. Er behindert die demokratische und wirtschaftliche Entwicklung der beteiligten Staaten und erschwert die Verständigung zwischen Armenien und der Türkei.
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