| Antragsteller/innen: | Bundesvorstand |
|---|---|
| Gegenstand: | Eurozone stabilisieren |
| Anmerkungen: |
Änderungsantrag zu EZ-01
Die Zeilen 120-123 werden wie folgt ersetzt:
Stärkere wirtschaftspolitische Koordination kann nicht bedeuten, die bisherige Methode der Koordinierung beizubehalten und sich einfach nur öfter zu treffen. Die Europäische Union, muss über klare und verbindliche Vorgaben eine wirtschaftspolitische Steuerung vornehmen, in deren Rahmen die Mitgliedstaaten gemeinsam vereinbarte Ziele umsetzen. Wer diese Vorgaben wie gut mitmacht, darf künftig nicht mehr nach Freiwilligkeit entschieden werden.