Länderrat, 25. April 2010, Vulkanhalle Köln
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EZ-01-108Eurozone stabilisieren
Antragsteller/innen:Bundesvorstand
Gegenstand:Eurozone stabilisieren
Anmerkungen:

Änderungsantrag zu EZ-01

Nach Zeile 108 wird nach "...und der Europäischen Union." eingefügt:

Bisher ist unbeantwortet, wie ein gefährliches Auseinanderdriften der Währungsunion verhindert bzw. abgemildert werden kann. Denn anders als nationale Währungsräume verfügt die Euro-Zone zwar über eine Zentralbank, nicht aber über ein Finanz- oder Wirtschaftsministerium, also nicht über eine Institution mit zentraler Verantwortung für die Wirtschafts- und Finanzpolitik, von der Steuern erhoben, Schulden aufgenommen, der Finanzausgleich zwischen verschiedenen Regionen vorgenommen und in der Krisenmaßnahmen koordiniert würden. Dieses Defizit muss unter den institutionellen Bedingungen der Europäischen Union überwunden werden.

Weiter mit "Unterbelichtet ist in der öffentlichen Diskussion..."

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