| Antragsteller/innen: | Claudia Roth |
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| Gegenstand: | Atompolitik |
| Anmerkungen: |
Änderungsantrag zu AP-01
Nach Zeile 57 des Antrages „Die Billig-Entsorgung von Atommüll durch Anlagenbetreiber in Russland und anderswo muss schleunigst beendet werden.“ wird folgende Ergänzung vorgenommen:
Wir kämpfen gegen Exportbürgschaften für Atomtechnologien. Damit unterstützt die schwarz-gelbe Bundesregierung Unternehmen wie Siemens/Areva und missbraucht Steuergelder, um die finanziellen Risiken der Atomexporte abzusichern. Die Atombürgschaft für das Kernkraftwerk Angra III in Brasilien in Milliardenhöhe wurde zugesagt, ohne eine sichere Entsorgung des radioaktiven Mülls garantieren zu können und obwohl Brasilien das Zusatzprotokoll zum Atomwaffensperrvertrag nicht unterzeichnet hat. Globale Sicherheitsinteressen werden so fahrlässig aufs Spiel gesetzt.
Begründung:
2001 führte Rot-Grün die Hermes-Umweltleitlinien ein. Darin enthalten war u.a. ein klares Ausschlusskriterium: Die Bundesregierung durfte keinerlei Bürgschaften für Atomexporte mehr übernehmen. Die schwarz-gelbe Bundesregierung kündigte schon im Koalitionsvertrag 2009 eine Streichung dieser Leitlinien an und hat dies mit der Grundsatzzusage für die Exportförderung für Siemens/Areva Anfang Februar 2010 bereits umgesetzt. Weitere Bürgschaftsanträge für Exporte von Atomtechnologie nach China und Russland liegen schon vor. Das lehnen wir ab.