| Antragsteller/innen: | Emily Büning |
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| Gegenstand: | Gesundheitspolitik |
| Anmerkungen: |
Änderungsantrag zu G-01
Zeile 273:
Als neuen Absatz anfügen
"Dringenden medizinischen und menschenrechtlichen Handlungsbedarf sehen wir im Bereich der Gesundheitsversorgung für Menschen ohne Papiere, die faktisch gar keinen Zugang zu medizinischen Leistungen haben. Wir wollen deshalb in einem ersten Schritt die Anzeigepflicht für ÄrztInnen und Krankenhäuser aufheben. Langfristig müssen wir Lösungen im bestehenden Gesundheitssystem finden, wie Menschen ohne Aufenthaltsgenehmigung und auch nicht-versicherten EU-BürgerInnen eine medizinische Versorgung gewährleistet werden kann."
Der Antrag wird vom Bundesvorstand der Grünen Jugend unterstützt.