| Antragsteller/innen: | Emily Büning |
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| Gegenstand: | Gesundheitspolitik |
| Anmerkungen: |
Änderungsantrag zu G-01
Zeile 16-21:
Ersetze "Entsolidarisierung, weil die von der Koalition geplante Einführung der Kopfpauschale, das geplante Einfrieren des Arbeitgeberbeitrags und die Auslagerung des Sozialausgleichs aus der solidarischen, gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) heraus in eine Steuerfinanzierung hinein bedeuten würden, von dem für die Sozialversicherung grundlegenden Prinzip „EineR für alle, alle für EineN“ abzurücken."
durch "Entsolidarisierung, weil die von der Koalition geplante Einführung der Kopfpauschale und das geplante Einfrieren des ArbeitgeberInnenbeitrags bedeuten würden, von dem für die Sozialversicherung grundlegenden Prinzip „EineR für alle, alle für EineN“ abzurücken. Statt die Auslagerung des Sozialausgleichs aus der solidarischen, gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) heraus in eine Steuerfinanzierung hinein zu nutzen, um endlich die Progression der Einkommensteuer auch in den Sozialversicherungen zu verankern, wird Schwarz-Gelb die erforderlichen Milliarden über Sozial- und Leistungskürzungen zu Lasten der sozial Schwachen eintreiben."
Begründung: Den Sozialausgleich der GKV über die Progression der Einkommensteuer zu finanzieren, wäre deutlich solidarischer als das heutige System. Bei aller Kritik an Schwarz-Gelb sollten wir das der Ehrlichkeit halber zumindest differenzieren, zumal der Antrag ja auch nicht für die Abschaffung des Bundeszuschusses an die GKV ist.
Der Antrag wird vom Bundesvorstand der Grünen Jugend unterstützt.