| Antragsteller/innen: | Horst Schiermeyer |
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| Gegenstand: | Atompolitik |
| Anmerkungen: |
Änderungsantrag zu AP-01
Der Länderrat möge beschließen:
Der erste Abschnitt des Antrages erhält folgende Form (Änderungen kursiv)
Der Kampf um den Atomausstieg geht in eine entscheidende Phase. Die Bundesregierung bereitet Laufzeitverlängerungen vor und die Energiekonzerne stehen bereit, den „Atomkonsens“ aufzukündigen. Nach der NRW-Wahl sollen Fakten geschaffen werden: Nicht das Ob, sondern nur das Wie lange scheint in der Regierung noch umstritten. Während die CSU unbegrenzte Laufzeitverlängerungen propagiert und die Unionsfraktion 28 Jahre Verlängerung will, gibt sich Umweltminister Röttgen mit seiner Forderung nach 8 Jahren Verlängerung scheinbar bescheiden. Dabei ist aber klar: Wenn die Energiewirtschaft den „Atomkonsens“ aufkündigt, sind auch wir nicht mehr daran gebunden. Es sei daran erinnert, dass der „Atomkonsens“ nicht nur Laufzeitbeschränkungen auf 32 Jahre zum Inhalt hat(te), sondern auch den befristeten Weiterbetrieb der AKWs ohne Nachweis für die gesicherte Entsorgung des Atommülls, ohne Haftpflichtversicherungsschutz gegen die atomaren Risiken und ohne Schutz besonders der älteren AKWs gegen Flugzeugabstürze und terroristische Angriffe. Dies haben die damalige rot-grüne Bundesregierung und wir nur deshalb als schmerzlichen Kompromiss akzeptiert, weil dadurch das Auslaufen der Atomkraftnutzung in Deutschland fest vereinbart wurde. Wird dieser Kompromiss von der Gegenseite aufgekündigt, stehen dann automatisch Entsorgungsnachweis, Haftpflichtversicherung, Schutz vor Attacken und damit der Widerruf der Betriebsgenehmigungen für alle AKWs auf der Tagesordnung.
Gegen jegliche Laufzeitverlängerungen werden wir Grüne auf allen Ebenen Widerstand leisten – im Bund und in den Ländern, in den Parlamenten und in breiten Bündnissen auf der Straße!
Begründung:
Wir sollten deutlich machen, was eine Aufkündigung des Atomkonsenses für die AKW-Betreiber für Konsequenzen hat bzw. haben müsste.