| Antragsteller/innen: | Monika Düker u.a. |
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| Gegenstand: | Verschiedenes |
| Anmerkungen: |
Keine Zwangsrückführungen von Minderheitenangehörigen in das Kosovo!
Auch zehn Jahre nach dem Ende des Krieges macht besonders die Situation der Minderheiten deutlich, dass es im Kosovo noch zu keinem stabilen Frieden gekommen ist. Aktuelle Berichte von Menschenrechtsorganisationen beschreiben die Sicherheitslage nach wie vor als fragil und insbesondere für ethnische Minderheiten unvorhersehbar. Auch kommt es nach wie vor zu inter-ethnischen Zwischenfällen. In Deutschland sind ca. 11.000 Personen aus dem Kreis von Roma, Ashkali und Ägyptern aufgefordert, ins Kosovo auszureisen. Gleichzeitig wurde gegenüber der kosovarischen Regierung erklärt, jährlich nicht mehr als 2.500 Menschen zurückzusenden. Viele der von Abschiebung Bedrohten sind hier aufgewachsen oder geboren. Ihre Heimat ist Deutschland.
Für Minderheitenangehörige – insbesondere Roma aus dem Kosovo – galt bis Anfang 2009 aufgrund der Sicherheitslage für diesen Personenkreis im Kosovo ein faktischer Abschiebestopp, der durch die Innenministerkonferenz regelmäßig verlängert wurde. Trotzdem konnten die Roma aus dem Kosovo von den seit 2007 in Deutschland existierenden Bleiberechtsregelungen nicht profitieren. Durch die hohen Hürden z.B. bei der Lebensunterhaltssicherung sind gerade Roma strukturell benachteiligt, da sie häufig viele Kinder haben und dadurch die geforderte wirtschaftliche Unabhängigkeit nur schwer erreichen können. Die Ansicht, dass Roma im Kosovo nicht mehr verfolgt oder diskriminiert werden, wird von Menschenrechtsorganisationen durchweg nicht geteilt.
Das Zustandekommen des Rücknahmeabkommens mit Kosovo, dessen Ratifizierung noch nicht konkret terminiert ist (s. BT-Drucksache 17/423) hat einen schalen Beigeschmack. Betrachtet man es zusammen mit den Verhandlungen des Kosovo über die Visa-Erleichterungen für die Einreise in die EU sowie die Unterstützung, die man sich diesbezüglich von der deutschen Regierung erhofft, wird schnell klar, dass kein zusätzlicher Druck aufgebaut werden musste, um das Rückübernahmeabkommen zu bekommen.
Es gibt nach wie vor im Kosovo keine ausreichende Aufnahme- und Integrationskapazität für Minderheiten, Kranke oder Rückkehrer, die mittellos sind. Es gibt für Abgeschobene kaum Unterstützung im Kosovo, weder von kosovarischen noch von internationalen Institutionen. Abgeschobene Flüchtlinge sind völlig auf sich selbst gestellt, bzw. auf Unterstützung aus dem Familenverbund angewiesen. Roma und andere ethnische Minderheiten haben häufig keine Unterkunftsmöglichkeit und finden keine Arbeit. Es gibt keine nachhaltige Verbesserung der medizinischen Versorgungslage gerade im Bereich der Traumabehandlung, worauf auch zahlreiche Experten und die zuständigen Behörden immer wieder hinweisen.
Es steht zu befürchten, dass Probleme wie die hohe Arbeitslosigkeit und der begrenzte Wohnraum durch eine große Zahl von Rückkehrern verschärft werden. Zwei Jahre nach der Unabhängigkeit ist die Situation im Kosovo geprägt von extrem hoher Arbeitslosigkeit (nach offiziellen Angaben ca. 45 Prozent, tatsächlich ist sie viel höher) und wirtschaftlicher Abhängigkeit von Transferleistungen der MigrantInnen aus dem Ausland. Im Kosovo existiert eine Nachkriegsgesellschaft, in der Roma zum Spielball zwischen albanischer Regierung und serbischen Minderheiten werden, die sie für ihre jeweiligen Konflikte instrumentalisieren. Roma sind im Kosovo weiterhin Opfer massiver Diskriminierung. Ihr Zugang zu elementaren Lebenschancen ist damit faktisch verhindert.
Gerade die Situation von abgeschobenen Roma-Kindern, die oft nur Deutsch sprechen und deshalb im Kosovo nicht in die Schule gehen können, ist besonders für Mädchen ausweglos. Diese jungen Menschen werden keinerlei Voraussetzungen erwerben, um sich später in die Gesellschaft integrieren zu können. Ihnen wird ihr Recht auf Bildung praktisch verwehrt. Es ist unverantwortlich, Kinder, Jugendliche und Erwachsene in derart unwürdige Lebensverhältnisse abzuschieben. Ihnen muss in Deutschland ein Schulabschluss und eine Ausbildung ermöglicht werden. Dies würde ihre Zukunftschancen nachhaltig verbessern.
Die wiederholt geäußerte Forderung des Menschenrechtskommissars des Europarates, Thomas Hammarberg, Zwangsrückführungen in die humanitäre Katastrophe zu vermeiden, kann nur unterstützt werden. Angesichts der oben geschilderten Situation und anderer umfassender Berichte über die Lage der Roma, Ashkali und Ägypter im Kosovo, z.B. von Pro Asyl oder der OSZE-Mission im Kosovo, fordern wir
- keine Zwangsrückführungen von Minderheitenangehörigen in das Kosovo durchzuführen und den Flüchtlingen endlich einen Aufenthaltsstatus in Deutschland zu erteilen.
- Die finanzielle Unterstützung bei freiwilliger Rückkehr muss ausgeweitet und vor Ort evaluiert werden.
Der Antrag wird zusätzlich unterstützt von: Barbara Lochbihler (KV Ost-Allgäu), Josef Winkler (KV Rhein-Lahn), Sigrid Beer (KV Paderborn), Ska Keller (KV Spree-Neiße), Tom Koenigs (KV Gießen), Franziska Brantner (KV Heidelberg), Gisela Kallenbach (KV Leipzig), Marieluise Beck (KV Bremen Mitte/Östliche Vorstadt), Volker Beck (KV Köln)