| Antragsteller/innen: | Bundesvorstand |
|---|---|
| Gegenstand: | Verschiedenes |
| Anmerkungen: | Beschluss vom 12.04.2010 |
Unabhängigen und modernen Datenschutz stärken – Für die informationelle Selbstverteidigung
Seit einiger Zeit gibt es ein neues Verständnis und eine höhere Sensibilität der Menschen beim Thema Datenschutz. Datenschutzerklärungen werden nachgelesen, die Beteiligung an Auskunftsaktionen ist groß und Proteste gegen allzu lasche datenschutzrechtliche Vorgaben werden von immer mehr Menschen unterstützt. Doch gerade Schwarz-Gelb geht auf dieses Bedürfnis nicht ein. Sei es in NRW, wo ein FDP-Innenminister ein Verfassungsschutzgesetz erlassen hat und die schärfsten heimlichen Onlinedurchsuchungen veranlasste, was glatt verfassungswidrig war. Sei es im Bund, wo die schwarz-gelbe Regierung konkrete Verbesserungen beim Datenschutz verweigert und sich stattdessen hinter geplanten oder laufenden Evaluationen versteckt, um auf Zeit zu spielen. Doch die Zeit drängt. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung vom 2. März 2010 hat unmissverständlich klar gemacht, dass ein Umdenken in der Datenschutzpolitik keine weitere Verzögerung erlaubt. Die Nichtigkeitserklärung des Gesetzes zur Vorratsdatenspeicherung durch das Bundesverfassungsgericht und die von ihm geschaffenen Hürden bei der Sammlung von Daten erlauben nur eine Schlussfolgerung: Die Vorratsdatenspeicherung muss endgültig beendet werden. Innenminister de Maizière und Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger müssen statt ihres Taktierens mit Blick auf das jeweils eigene Klientel endlich Farbe bekennen und die Vorratsdatenspeicherung auch auf europäischer Ebene stoppen. Neben der schwarz-gelben Bundesregierung stehen hier auch die EU-Kommission und das Europaparlament in der Verantwortung. Eine kritische Evaluation der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung, wie sie von den beiden EU-Kommissarinnen Malmström und Reding angekündigt wurde, greift da viel zu kurz.
Unser in einem ersten Schritt erfolgreiche, gemeinsam mit vielen Verbündeten geführte Kampf gegen die Vorratsdatenspeicherung bekräftigt unsere weiteren Forderungen nach einer dringenden und grundsätzlichen Modernisierung des Datenschutzes. Längst hinkt der Datenschutz der technischen Entwicklung hinterher. Wenn wir den digitalen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts und der zunehmenden Digitalisierung aller Lebensbereiche gerecht werden wollen, dürfen wir nicht mit Datenschutzregeln aus dem letzten Jahrhundert hantieren. Daher treten wir Grüne für einen globalen digitalen Grundrechtsschutz ein, der klare Regeln definiert.
Für uns Grüne gilt: Deine Daten gehören Dir und nicht dem Schnüffelstaat oder der Schnüffelwirtschaft! Wir wollen den Bürgerinnen und Bürgern die Kontrolle über ihre Daten zurückgeben und sie zur informationellen Selbstverteidigung ermutigen. Wir Grüne – in Deutschland und in Europa – wollen gemeinsam mit den zahlreichen Aktivistinnen und Aktivisten der unterschiedlichen Bewegungen diesen Politikwechsel schaffen.
Daten haben einen Wert
Datensicherheit ist eine der wesentlichen Voraussetzungen für den Datenschutz der Zukunft. Das hat auch das Bundesverfassungsgericht bei seiner Entscheidung zur Vorratsdatenspeicherung betont. Die Datenskandale der vergangenen Jahre haben wiederholt gezeigt, dass vor allem Unternehmen wenig Interesse an der Sicherheit und dem Schutz unserer persönlichen Daten haben. So werden Daten schamlos weitergegeben oder gar verkauft. Auch wenn Milliarden-Umsätze mit unseren persönlichen Daten erzielt werden, wird den einzelnen Daten kein angemessener Wert zugesprochen. Daten werden immer noch wie freie und besitzerlose Güter gehandelt. Es herrscht datenschutzrechtliche Goldgräberstimmung: Daten werden um jeden Preis verhökert.
Doch sowohl für den Staat als auch für die Unternehmen ist es von Interesse, wenn Bürgerinnen und Bürger frei von Angst vor Missbrauch oder Datendiebstahl neue Technologien nutzen können. Sie brauchen die Sicherheit, dass nicht jede Information, die sie einmal von sich preisgeben, sofort verwertet, verkauft und gegen sie verwendet werden kann. Darum wollen wir nicht nur die Strafzahlungen für Vergehen gegen den Datenschutz erhöhen, sondern künftig auch konkrete Entschädigungen und Strafzahlungen an Betroffene von Datenschutzverstößen, auch bei immateriellen Schäden, prüfen.
Unabhängigen und modernen Datenschutz ermöglichen – im Bund wie im Land
Um Verstöße schneller und angemessener ahnden zu können, bedarf es einer starken und unabhängigen Datenschutzaufsicht. Das hat auch der Europäische Gerichtshof in seinem Urteil vom 9. März 2010 deutlich gemacht. Den Bundesländern kommt bei der Datenschutzaufsicht eine zentrale Rolle zu. Unter Rot-Grün gab es in NRW noch 50 MitarbeiterInnen beim Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit. Es ist eine heuchlerische Politik, wenn die FDP mit ihrem Innenminister in NRW Bürgerrechte predigt und unter Schwarz-Gelb gleichzeitig 10 Prozent der Personalstellen in der Datenschutzaufsicht abbaut. Wir GRÜNE treten dagegen für eine Stärkung der unabhängigen Aufsicht ein. Wir wollen die personellen und finanziellen Mittel der Datenschutzbehörden stärken, nicht abbauen.
Nur wenn die gestärkten Auskunftsrechte der Bürgerinnen und Bürger auch durchsetzbar sind, kann die Modernisierung des Datenschutzes vollständig umgesetzt werden. Besonders von Privatunternehmen kann man derzeit kaum eine adäquate Auskunft über die tatsächlich gespeicherten Daten erhalten. Hier wollen wir volle Auskunftsrechte etwa darüber garantieren, woher Informationen stammen, mit welchen diese verknüpft und an wen sie wann und zu welchem Zweck weitergegeben oder gespeichert werden. Auch die Einführung verpflichtender Auskünfte (Datenbriefe) muss diskutiert werden. Mit ihnen können Verarbeitungswege und die Weitergabe von persönlichen Daten veranschaulicht und erläutert werden. Neue Technologien wie zum Beispiel der „intelligente Stromzähler“ (Smart-Meter) müssen so ausgestaltet werden, dass sie Datensicherheit gewährleisten und die absolute Hoheit über die anfallenden Daten bei den Nutzerinnen und Nutzern belassen.
DatenschützerInnen in eigener Sache
Besonders der ArbeitnehmerInnen-Datenschutz kommt bei Union und FDP zu kurz. Sie verweigern ein eigenständiges ArbeitnehmerInnen-Datenschutzgesetz und verantworten mit ELENA eine weitere Datenkrake, die die vom Bundesverfassungsgericht gezogenen Grenzen der Datenspeicherung deutlich durchbricht. Mit der Umsetzung von ELENA wird massiv in die Persönlichkeitsrechte von Millionen ArbeitnehmerInnen eingegriffen. Dies hat nichts mit unseren Zielen von Entbürokratisierung und Datenschutz zu tun. Daher freuen wir uns, dass sich in kürzester Zeit über 22 000 Menschen der Verfassungsbeschwerde gegen ELENA angeschlossen haben, die auch wir GRÜNE unterstützen. Das zeugt von einem Erstarken der Bürgerrechtsbewegung. ELENA muss in seiner jetzigen Form beendet werden.
Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat in ihrem Koalitionsvertrag eine Stiftung Datenschutz angekündigt, die auch wir Grüne schon länger fordern. Mit ihr könnten die Voraussetzungen dafür geschaffen werden, dass BürgerInnen zu DatenschützerInnen in eigener Sache werden. Die Einrichtung dieser Stiftung muss jedoch mehr sein als die angedachte Vergabestelle für Siegel und Lobhuldigungen. Eine Stiftung Datenschutz sollte die technische Entwicklung beim Datenschutz fördern und zugleich den internationalen Austausch für gemeinsame hohe Datenschutzstandards unterstützen. Die Kompetenzen der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder dürfen dabei nicht eingeschränkt werden. Die Stiftung muss außerdem die Kompetenzvermittlung in der Bevölkerung vorantreiben, damit sich Bürgerinnen und Bürger sicher und selbstbestimmt in der digitalen Welt bewegen können und auch Verschlüsselungs- oder Anonymisierungstechniken kennen. Denn Medienkompetenz muss ab dem Grundschulalter allen Generationen vermittelt werden und Möglichkeiten wie Gefahren der digitalen Welt erschließen. Für all das kann eine unabhängige Stiftung Datenschutz wichtige Arbeit leisten.
Die Modernisierung des Datenschutzes beinhaltet auch drängende Fragen wie die Ausgestaltung des Datenschutzes in Sozialen Netzwerken. Gerade im Internet gibt es viele Unternehmen und Plattformen, denen der Schutz der Informationen ihrer Mitglieder und Kunden weniger wert ist als der eigene Profit. Sie entziehen sich nationaler Regulierung und nutzen ihre Marktmacht zur Festsetzung eigener Regeln. Wir wollen dieses Vorgehen politisch stoppen. Mindestens auf europäischer Ebene müssen hier klare Regeln gelten, die beispielsweise ein echtes Opt-In, also die Einwilligung zur Datenweitergabe, mit klarer Beschränkung der Reichweite und Dauer der Zustimmung definieren. Die häufige Praxis, die NutzerInnen lediglich zwischen Zustimmung zur Firmenpolitik oder dem Austritt aus dem Netzwerk wählen zu lassen, ist inakzeptabel. Hier brauchen wir ein starkes Kopplungsverbot. Wir kämpfen in unseren Bündnissen und in diversen Netzwerken gegen eine ungefragte Weitergabe von Daten an Dritte, für das Recht am eigenen Bild und Text, eine notwendige Diskussion im Vorfeld als Bedingung und für eine Zustimmungsregel zu Änderungen der Datenschutzrichtlinien des Sozialen Netzwerks.
Darüber hinaus benötigen wir starke, institutionalisierte Regeln. Wir wollen die Möglichkeit für Sammelklagen einführen. Außerdem soll es künftig einen eigenständigen Unterlassungsanspruch bei unberechtigter Datenverwendung geben sowie ein Recht auf einen pauschalierten Mindestschadensersatz bei Datenmissbrauch. Zudem bedarf es eines Auditierungsgesetzes zur Schaffung einer wirklich unabhängigen Stelle zur Vergabe von Datenschutzsiegeln. Mit diesen Maßnahmen sollen die BürgerInnen zu informationellen SelbstverteidigerInnen und zu DatenschützerInnen in eigener Sache werden.
Grüne Bürgerrechtsoffensive geht weiter!
Wir GRÜNE wollen keine kleinen Stellschrauben drehen, sondern eine neue Politik für Datenschutz, Datensicherheit und selbstbestimmte Bürgerinnen und Bürger, im Internet wie in der realen Welt. Darum gehören Datenmonster wie die Vorratsdatenspeicherung oder die umfängliche Speicherung von ArbeitnehmerInnendaten durch ELENA gestoppt. Gespeicherten Daten muss endlich ein angemessener gesellschaftlicher Wert zugesprochen werden.
Mit unserer grünen Bürgerrechtsoffensive werden wir Grüne Schwarz-Gelb sowie die Unternehmen an ihre Verantwortung in Sachen Datenschutz und Bürgerrechte erinnern, für eine Modernisierung des Datenschutzes kämpfen und vor allem die Bürgerinnen und Bürger bei der informationellen Selbstverteidigung unterstützen.