| Antragsteller/innen: | Bundesvorstand |
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| Gegenstand: | Atompolitik |
| Anmerkungen: | Beschluss vom 12.04.2010 |
Atomkraft tötet – Wir kämpfen bis zum Ausstieg!
Der Kampf um den Atomausstieg geht in eine entscheidende Phase. Die Bundesregierung bereitet Laufzeitverlängerungen vor und die Energiekonzerne stehen bereit, wortbrüchig zu werden. Nach der NRW-Wahl sollen Fakten geschaffen werden: Nicht das Ob, sondern nur das Wie lange scheint in der Regierung noch umstritten. Während die CSU unbegrenzte Laufzeitverlängerungen propagiert und die Unionsfraktion 28 Jahre Verlängerung will, gibt sich Umweltminister Röttgen mit seiner Forderung nach 8 Jahren Verlängerung scheinbar bescheiden. Dabei ist aber klar: Jedes weitere Jahr Atomkraft spült Milliarden in die Kassen der Energiekonzerne und verlängert ein unverantwortliches Risiko für die Menschen. Dagegen werden wir Grüne auf allen Ebenen Widerstand leisten – im Bund und in den Ländern, in den Parlamenten und in breiten Bündnissen auf der Straße!
Die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen ist auch ein Referendum über die Zukunft des Atomausstiegs. An Rhein und Ruhr haben die Wählerinnen und Wähler am 9. Mai die Chance, die schwarz-gelben Atompläne zu stoppen. Wird Schwarz-Gelb in NRW abgewählt, hat der Ausstieg aus dem Atomausstieg im Bundesrat nicht mehr die benötigte Mehrheit.
Von uns Grünen wird es keine Zustimmung zu irgendeiner Form von Laufzeitverlängerungen geben. Das muss jeder wissen, der mit uns im Bund oder in den Ländern zusammenarbeiten will. Eine Stimme für die Grünen ist immer eine Stimme für den Atomausstieg sowie für den Umstieg auf Erneuerbare Energien, Energieeffizienz und Energieeinsparungen!
24 Jahre nach der Katastrophe von Tschernobyl kämpfen wir dafür, dass künftige Generationen nicht mehr im Schatten der Gefahr eines schweren Atomunfalls aufwachsen müssen. Denn sicher ist bei der Atomkraft nur das Risiko. Und je älter die Reaktoren, desto störanfälliger sind sie. Deshalb müssen Neckarwestheim I, Biblis A, Isar 1, Unterweser, Biblis B und Philippsburg so schnell wie möglich abgeschaltet werden und die Meiler in Brunsbüttel und Krümmel dürfen nicht wieder ans Netz. In Baden-Württemberg fand Ende März die größte Anti-Atom-Demonstration seit 20 Jahren statt. Auch im Südwesten zeigt sich: Schwarz-Gelb hat ihre Atomrechnung ohne die BürgerInnen gemacht.
Wir kämpfen dafür, dass wir unseren Kindern nicht noch mehr Atommüll hinterlassen, für den es kein sicheres Endlager gibt. Aus dem radioaktiv verseuchten, absaufenden Versuchsendlager Asse müssen jetzt hunderttausend Fässer Strahlenmüll wieder herausgeholt werden – als Sinnbild einer verantwortungslosen Atompolitik.
Wir kämpfen für eine lückenlose Aufklärung der Umstände in der Asse. Die Unterschlagung von wichtigen Akten durch das Bundeskanzleramt vor dem niedersächsischen Untersuchungsausschusses ist ein Skandal, gegen den wir vorgehen werden. Auch kämpfen wir dafür, dass die Akteure von damals zur Verantwortung gezogen werden. Für die jahrelange Vertuschung der Wassereinbrüche ab 1988 trägt der damalige Bundesforschungsminister Jürgen Rüttgers Mitverantwortung. Aus seinem Haus erfolgten Weisungen, das Umweltdesaster vor der Öffentlichkeit geheim zu halten.
Wir kämpfen gegen die Festlegung auf und den Ausbau von Gorleben als atomares Endlager. Der Salzstock Gorleben ist als Endlager endgültig verbrannt. Manipulationen um die Auswahl Gorlebens als Endlagerstandort für hochradioaktiven Atommüll werden in dem von uns geforderten und nun eingesetzten Untersuchungsausschuss aufgeklärt. Wir treten ein für eine ehrliche und ergebnisoffene Endlagersuche, die auch die Wirtsgesteine Ton und Granit einbezieht.
Wir kämpfen dafür, dass die Energiekonzerne für die Milliarden Kosten der von ihnen mit verantworteten Atom-Altlasten – in der Asse, in Hamm-Uentrop, in Jülich etc. – zur Verantwortung gezogen werden. Es ist nicht zu akzeptieren, dass die Konzerne seit Jahren Milliardengewinne mit der Atomkraft machen, ihre immensen Kosten aber der öffentlichen Hand überlassen. Deshalb setzen wir uns auch für die Einführung einer Brennelementesteuer ein.
Wir kämpfen gegen überflüssige und gefährliche Atomtransporte. Nach Ahaus gehört kein weiterer Atommüll. Das Zwischenlager dort darf nicht klammheimlich zum faktischen Endlager werden.
Wir kämpfen dafür, dass die Urananreichungsanlage in Gronau schnellstmöglich geschlossen wird. Die jüngsten Zwischenfälle zeigen, dass die Anlage ein hochgefährlicher Bestandteil der atomaren Brennstoffkette ist. Die Billig-Entsorgung von Atommüll durch Anlagenbetreiber in Russland und anderswo muss schleunigst beendet werden.
Wir kämpfen dafür, dass die Beherrschung des Strommarkts durch die Atomkraftwerksbetreiber nicht weiter zementiert wird. Von Laufzeitverlängerungen profitieren nur die vier großen Energiekonzerne, Verlierer sind Stadtwerke, Ökostromanbieter, neue Wettbewerber und schließlich die Bürgerinnen und Bürger. Auch werden wir die Energieriesen da entlarven, wo sie gegen besseren Wissens und trotz ständig steigender Strompreise den Atomstrom billig und die erneuerbaren Energien teuer reden wollen.
Und wir kämpfen dafür, dass die Erneuerbaren Energien nicht durch Atomkraft ausgebremst werden. Atomkraftwerke passen nicht zu einer zukunftsfähigen Energieversorgung. Atomstrom verstopft schon heute die Leitungen für die erneuerbaren Energien. Und längere Laufzeiten für alte AKWs gefährden die notwendigen Investitionen in eine neue Energieinfrastruktur für die Erneuerbaren.
Atomkraft tötet – Wir kämpfen bis zum Ausstieg!