| Antragsteller/innen: | Bundesvorstand |
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| Gegenstand: | Verschiedenes |
| Anmerkungen: | Beschluss vom 12.04.2010 |
Aserbaidschan: Solidarität mit Emin Milli und Adnan Hajizadeh
Der Gas- und Ölreichtum Aserbaidschans hat bislang nicht zu einer Verbesserung der politischen Situation und der Lage der Menschenrechte geführt, obwohl dies wichtige Pfeiler für die Annäherung Aserbaidschans an Europa und Teil des Aktionsplans der Europäischen Nachbarschaftspolitik sind. Korruption ist nach wie vor weit verbreitet, oppositionelle Journalisten werden verhaftet und schikaniert, kritische Medien werden verboten, oppositionelle Parteien werden in ihrer Arbeit behindert. Das betrifft auch die 2006 gegründete Azerbaijan Green Party (GPA) mit Beobachterstatus bei der European Green Party (EGP). Die gestiegenen Einnahmen durch das Wirtschaftswachstum kommen nur zu einem geringen Teil der gesamten Bevölkerung zu Gute. Nachhaltige Technologien und der für eine demokratische Entwicklung wichtige Bildungssektor werden sträflich vernachlässigt.
Einen Großteil der durch den Ölexport ins Land geflossenen Einnahmen investiert Aserbaidschan in fossile Energieträger und in den Militärhaushalt. Letzteres ist auch vor dem Hintergrund des Bergkarabach-Konflikts zwischen Aserbaidschan und Armenien und der Besetzung der um Bergkarabach liegenden aserbaidschanischen Gebiete durch armenische Truppen heikel. Der Konflikt ist ein Sicherheits- und Stabilitätsrisiko für die gesamte Region. Er behindert die demokratische und wirtschaftliche Entwicklung der beteiligten Staaten sowie die Verständigung zwischen Armenien und der Türkei. Auch das Referendum vom 18. März 2009, das die zeitliche Begrenzung der Amtszeit des Präsidenten aufgehoben hat und nun quasi lebenslange Herrschaft ermöglicht, ist ein weiterer Fingerzeig in die falsche Richtung. Im Vorfeld des Referendums wurden Oppositionelle verhaftet und Bürgerinnen und Bürger eingeschüchtert, die sich für eine Begrenzung der Amtszeit des Präsidenten aussprachen. Insgesamt mehren sich in Aserbaidschan die Signale für einen rasanten Demokratieabbau, die Einschränkung der Pressefreiheit und eklatante Menschenrechtsverletzungen. Dazu gehört auch die Verhaftung von Emin Milli und Adnan Hajizadeh, beide aserbaidschanische Blogger und Schlüsselpersonen der demokratischen Opposition. Die deutschen politischen Stiftungen und zahlreiche PolitikerInnen schätzen Emin Milli als Partner und regimekritischen Akteur.
Emin Milli und Adnan Hajizadeh wurden am 08. Juli 2009 festgenommen, nachdem sie von zwei Männern in einem Restaurant in der Hauptstadt Baku angegriffen worden waren. Laut Aussagen von Amnesty International befragten Zeugen, wurden die beiden bedroht, als sie mit anderen Oppositionellen zusammen saßen. Die beiden Blogger hatten über Online-Netzwerke Informationen über die politische Lage in Aserbaidschan verbreitet und die Regierung des Landes sowie die verbreitete Korruption kritisiert. Nach der Inhaftierung verurteilte ein Gericht in Baku Emin Milli und Adnan Hajizadeh am 11. November 2009 unter der Anschuldigung des „Rowdytums“ („hooliganism“) und der Körperverletzung zu zweieinhalb bzw. zwei Jahren Haft. Diese Verurteilung erfolgte auf der Grundlage von in höchstem Maße unglaubwürdigen Anschuldigungen und im Anschluss an ein unfaires Gerichtsverfahren. Ein Berufungsgericht bestätigte die Verurteilung im März 2010.
Die Anschuldigungen und das Verfahren gegen die beiden Vorkämpfer der Rechtsstaatlichkeit in Aserbaidschan sind offensichtlich politisch motiviert. Emin Milli und Adnan Hajizadeh brauchen internationale Unterstützung. Ihr Fall darf nicht in Vergessenheit geraten. Die Bundesregierung und die Europäische Union müssen ihren Einfluss auf die Regierung in Baku geltend machen, um den beiden Bürgerrechtlern zu helfen. Das Engagement der EU darf sich nicht in einem falsch verstandenen geopolitischen Interesse an der Region erschöpfen. Aserbaidschan ist Teil der europäischen Staatengemeinschaft, Mitglied im Europarat und Teil der Östlichen Partnerschaft der Europäischen Union. Daraus erwächst dem Land eine Verpflichtung zur Einhaltung von Menschenrechten, demokratischer Standards und europäischer Rechtsnormen. Wir fordern die unverzügliche Freilassung von Emin Milli und Adnan Hajizadeh sowie ein neues, völlig offenes und faires Verfahren auf der Grundlage unvoreingenommener polizeilicher Entwicklungen und in Übereinstimmung mit sämtlichen internationalen Standards. Wir GRÜNE sehen mit großer Besorgnis, wie in immer mehr Ländern Blogger und Online-AktivistInnen Ziel von politischer Verfolgung, Unterdrückung, Einschüchterung und auch von Schauprozessen werden.