Währungsunion und Wirtschaftsregierung: Konsequenzen aus der Krise der ökonomischen Governance in Europa

Der notwendige Streit um die Zukunft europäischer Wirtschaftspolitik beginnt bereits bei der Frage, mit was für einer aktuellen Krise oder mit was für Krisen wir es eigentlich zu tun haben. Haben wir es nur mit einer „griechischen Krankheit“ zu tun, vielleicht mit einer Schuldenkrise Griechenlands und weiterer europäischer Staaten oder auch mit den Folgen wirtschaftlicher Ungleichgewichte, für die exportstarke EU-Länder Mitverantwortung tragen? Ist nur die ungenügende Durchsetzung des Stabilitäts- und Wachstumspakts zu kritisieren oder seine Fehlkonstruktion? Geht es um ein Versagen der Euro-Zone oder um die Herausforderung, sie und die ganze EU hinsichtlich der ökonomischen Governance institutionell weiter zu entwickeln?

Fest steht: Zum ersten Mal seit Einführung der Gemeinschaftswährung ist der Fortbestand des Euro gefährdet. Aber gefährdet ist damit mehr. Scheiterte die Währungsunion, dann wäre das ein dramatischer Rückschlag für das ganze europäische Projekt. Mit unabsehbaren Folgen. Gefährdet wäre damit  sicherlich auch die Selbstbehauptung Europas angesichts der großen tektonischen Verschiebungen im internationalen Gefüge.

Wir kritisieren, dass die Bundesregierung in dieser Krise ihre europäische Verantwortung ignoriert hat. Statt ihre reale Führungsrolle konstruktiv zu nutzen, schwankte die Bundesregierung zwischen Attentismus und ökonomischem Nationalismus. Die Bundeskanzlerin verwandelte sich von „Miss Europa“ in „Madam No“. Sie hat, um vermeintlich einige Milliarden Euro zu sparen, bleibende Schäden bezüglich Deutschlands europäischer Politik verursacht und dabei das ökonomische Problem noch nicht einmal gelöst. Das wichtigste Land der EU, Deutschland, das früher immer wieder in Krisen des europäischen Einigungsprozesses dazu beitrug, Wege nach vorn zu eröffnen, ist heute zum mächtigen Blockadespieler geworden. Diese Bundesregierung verfolgt Deutschlands Interessen nicht mehr, indem sie europäische Lösungen dafür sucht, sondern indem sie Europa zum Null-Summen-Spiel erklärt, bei dem wir zu verlieren drohen, was unsere Partner gewinnen wollen. Chauvinistische, antieuropäische Töne in dieser Debatte sind vor allem, aber nicht nur, aus dem liberal-konservativen Lager zu hören. Dass ein wesentlicher Teil der politischen Klasse in Deutschland unter Einschluss von Sozialdemokraten das Netto-Zahler-wir-sind-ein-armes-Opfer-europäischer-Abzocke-Gerede in dieser Krise hat ins Kraut schießen lassen, obwohl kein anderes Land in der EU mehr von ihr profitiert als Deutschland, ist ein gravierender politischer Fehler. Es droht ein politisches Auseinanderdriften der EU.

Für uns GRÜNE ist klar: Das entschiedene Bekenntnis zum Zusammenwachsen Europas und zum Prinzip der innereuropäischen Solidarität ist für uns zentral. Daraus folgt:  Der Währungsunion muss eine wirtschaftspolitische Union folgen. Die EU braucht mehr wirtschafts- und haushaltspolitische Koordinierung sowie mehr sozial- und steuerpolitische Harmonisierung. Wir brauchen einen Fahrplan für eine wirksamere und verbindlichere Koordinierung der Wirtschafts-, Fiskal-, Steuer- und Arbeitsmarktpolitik in der EU. Sowohl die Mitgliedstaaten als auch die europäischen Institutionen müssen dazu ihren Beitrag leisten. Deutschland würde auf einem solchen Weg nicht verlieren, sondern gewinnen.

Griechenlands Werk und Europas Beitrag

Der griechische Staat hat mit Klientelpolitik, Korruption, Statistik(selbst)betrug, Duldung von Steuerhinterziehung, Missbrauch von EU-Fonds für schlechte Investitionen bei Massentourismus und nicht nachhaltiger Landwirtschaftspolitik, durch besonders hohe Militärausgaben und einen aufgeblähten öffentlichen Sektor seine Staatsfinanzen ruiniert. Der griechischen Politik ist vor allem vorzuwerfen, dass sie die niedrigen Zinsen nach Eintritt in den Euro nicht genutzt hat um die strukturellen Wirtschaftsprobleme des Landes anzugehen.

Es war durchaus richtig, dass die EU-Mitgliedsstaaten von Griechenlands neuer Regierung forderten, sich diesen geerbten Problemen durch eine politische Kehrtwende zu stellen. Die griechische Regierung hat inzwischen umfangreiche Sparpläne vorgelegt und mit ihrer Umsetzung begonnen, die von der Europäischen Zentralbank als überzeugend eingeschätzt werden, und die EU hat sich, nachdem sie in der Vergangenheit zu oft beiseite sah, wenn es darauf angekommen wäre zu kritisieren, nun zu einem engen Kontrollregime entschlossen. Zusätzlich ist die griechische Regierung gefordert, neben dem Konsolidierungsprogramm eine schlüssige wirtschaftspolitische Gesamtstrategie vorzulegen. Neben dem Sparprogramm dürfen Investitionen im Sinne eines europäischen Grünen New Deal nicht ausbleiben. Diese Ausgaben an der richtigen Stelle würden einen Beitrag leisten, um die Konjunktur zu stabilisieren und die griechische Wirtschaft zukunftsfähig zu machen. Die EU sollte zudem darauf dringen, dass das Griechische Stabilisierungsprogramm nicht nur ökonomisch tragfähig ist, sondern bei der Lastenverteilung den sozialen Grundwerten des EU-Vertrags entspricht.

Angesichts der notwendigen Maßnahmen droht die griechische Wirtschaft in eine längere Deflation zu rutschen. Möglicherweise könnte unter noch zu definierenden Bedingungen die Auszahlung von EU-Strukturfondsmitteln, wie von Wirtschaftsnobelpreisträger Stiglitz vorgeschlagen, anti-zyklisch vorgezogen werden. Diese Mittel sollten in einen ökologischen Umbau der griechischen Ökonomie im Sinne eines Grünen New Deal investiert werden.

Beides aber, das Konsolidierungsprogramm wie eine neue Wirtschaftsstrategie drohen zu scheitern, wenn die griechische Regierung gezwungen bleibt, sich an den Märkten zu solchen Zinssätzen Kredite zu beschaffen, die ihr schlicht die Luft zum Atmen nehmen. Aus eigener Kraft allein kann Griechenland den spekulativen Bewegungen an den Märkten nicht genug entgegen setzen. Deshalb ist praktische europäische Solidarität nötig.

Die geforderte und notwendige Solidarität hat der Europäische Rat verweigert, vor allem auf Druck der Bundeskanzlerin. Die vom Rat gefassten Beschlüsse haben im Ergebnis die Refinanzierungskosten für Griechenland nicht gesenkt; diese sind vielmehr gestiegen. Selbst zu diesen hohen Kosten war die griechische Kreditaufnahme zuletzt nur noch sehr knapp realisierbar. Den direkten Weg zu Krediten des IWF hat der Europäische Rat Griechenland verlegt. Unabsehbar ist daher, wie bitter das Vabanque-Spiel mit den Märkten für Griechenland noch wird. Deutsche Banken wären übrigens von einem Zahlungsausfall Griechenlands besonders betroffen. Sie halten etwa 40 Milliarden Euro Forderung gegenüber Griechenland. Ein Zahlungsausfall Griechenlands hätte nicht nur für diese Banken negative Folgen, sondern im weiteren auch für die deutsche Realwirtschaft.

Prinzipiell braucht Europa ein Kriseninterventionsinstrument für den Euro. Und es muss Maßnahmen ergreifen, um gefährlicher Spekulation entgegen zu treten.

Als kurzfristige Krisennothilfe/Brückenfinanzierung könnten Eurobonds betroffene Länder vor einem massiven und schnellen Liquiditätsabzug schützen. Dieser Schutz ist auch ein Selbstschutz, denn ein Staatsbankrott einzelner Länder würde die gesamte Währungsgemeinschaft teuer zu stehen kommen. Voraussetzung für die durch die gesamte Gemeinschaft besicherten Anleihen ist, dass die profitierenden Länder ihre Zusagen einhalten, um die hausgemachten Probleme mangelnder Haushaltskonsolidierung und ausgebliebener Strukturreformen anzugehen und dass im Ernstfall die europäischen Staaten Vorrang vor anderen Gläubigern haben.

Gemeinsames Handeln der Euro-Länder zugunsten eines Mitgliedslandes darf auch nicht durch Spekulationsgeschäfte gefährdet werden. Daher müssen Kreditausfallversicherungen (CDS), sofern sie nicht zur Absicherung eigener Risiken dienen, umgehend verboten werden. Es reicht nach unserer Überzeugung also nicht aus, die CDS einfach zu registrieren, wie es von der BAFIN verlangt wird. Europa muss außerdem die Dominanz der internationalen Rating-Agenturen brechen. Dazu braucht es eine eigene öffentlich-rechtliche Rating-Agentur. Diese soll ihre Ratings transparent machen, so dass die Kapitalmärkte Vertrauen fassen können. Die EZB soll in Zukunft stärker selbst beurteilen, welche Staatsanleihen sie als Sicherheiten akzeptiert. Damit sind die Euro-Länder nur noch vom Rating solcher Institution abhängig, die der Euro-Stabilität verpflichtet sind. Als Sofortmaßnahme begrüßen wir die weitere Annahme griechischer Staatsanleihen als Sicherheiten für das Refinanzierungsgeschäft durch die EZB.

Europäische Wirtschaftspolitik stärken

Die aktuelle Krise macht deutlich, dass eine Währungsunion ohne wirtschaftspolitische Koordinierung auf Dauer nicht funktionieren kann. Dies ist ein entscheidender Mangel der bisherigen Euro-Zone und der Europäischen Union.

Unterbelichtet ist in der öffentlichen Diskussion, dass die Krise in Griechenland und anderen Ländern auch eine Folge mangelhafter wirtschaftlicher Koordinierung in Europa ist. So haben sich die Wettbewerbsfähigkeiten zwischen den Euro-Ländern in den letzten Jahren deutlich auseinander entwickelt. Lahmende Binnennachfrage trotz steigender Produktivität in Ländern wie Deutschland, Österreich und Niederlande hat zu dem wachsenden ökonomischen Ungleichgewicht eben so beigetragen wie übermäßig expansive Politik in Griechenland, Spanien, Italien oder Portugal. Gerade die deutsche Regierung hat in diesem Feld zu den Bremsern bei einer Weiterentwicklung der Koordination gehört. Es ist daher wenig überzeugend, dass die Bundesregierung auf entsprechende Vorhaltungen aus Frankreich nur ungehalten reagiert. Ähnliche Kritik, sehr eindeutig und klar formuliert, kommt inzwischen vom US-Finanzminister Geithner.

Stärkere wirtschaftspolitische Koordination kann nicht bedeuten, sich einfach nur öfter zu treffen. Die Mitgliedstaaten müssen tatsächlich ihre Politiken auf europäischer Ebene stärker und verbindlicher koordinieren. Wer die wirtschaftspolitische Koordinierung wie gut mitmacht, darf künftig nicht mehr nach Freiwilligkeit entschieden werden. Die Mitgliedstaaten müssen sich verbindlichen Zielen verpflichten und deren Einhaltung muss kontrolliert werden. Zudem müssen Rat und Kommission die neuen Möglichkeiten aus dem Vertrag von Lissabon nutzen und deutliche Empfehlungen und Zielsetzungen an die Mitgliedsstaaten formulieren.

Der im Rahmen des EU2020-Vorschlags von der EU-Kommission gemachte Vorschlag zur Struktur künftiger ökonomischer Governance geht in diese genannte Richtung. Es ist daher ein schlechtes Zeichen, dass sich der Europäisch Rat – und wiederum insbesondere die Bundesregierung – bisher diesem Ansatz verweigert. Frau Merkel redet zwar inzwischen von Wirtschaftsregierung, aber sie scheint darunter nur ihre punktuellen Absprachen mit Präsident Sarkozy zu verstehen. Das lässt nicht nur Transparenz vermissen, sondern auch die gleichberechtigte Einbeziehung der übrigen Mitgliedstaaten sowie jegliche demokratische Kontrolle. 

Die Debatte um eine stärkere und verbindlichere wirtschaftspolitische Koordinierung muss deswegen auch unter dem Aspekt des Europa der Bürgerinnen und Bürger geführt werden. Eine stärkere wirtschaftspolitische Union darf nicht zu neuen Hinterzimmerdeals der Regierungschefs an Parlamenten und Öffentlichkeit vorbei führen. Deswegen muss eine stärkere Rolle des Rats durch die Erweiterung der Öffentlichkeit von Ratstagungen über die reinen Beschlussfassungen hinaus und die verbesserte parlamentarische Kontrolle der Ratsentscheidungen durch die nationalen Parlamente fundiert werden.

Mit der Begrenzung der staatlichen Verschuldung als einzigem harten Kriterium hat sich der Stabilitäts- und Wachstumspakt (Maastricht-Kriterien) in der Krise als nicht ausreichend erwiesen. Deswegen müssen die Ziele der Stabilitäts- und Wachstumspolitik um ein weiteres Ziel des außenwirtschaftlichen Gleichgewichtes ergänzt werden, das bereits im deutschen Stabilitäts- und Wachstumsgesetz angelegt ist. Sowohl die Mitgliedsländer mit hohen Defiziten als auch jene mit hohen Überschüssen müssen verbindliche Empfehlungen zur Reduktion dieser Ungleichgewichte erhalten und der Kommission regelmäßig berichten, mit welchen Maßnahmen bis zu welchem Zeitpunkt die übermäßigen Leistungsbilanzsalden abgebaut werden sollen. Diesem Ziel muss die neue EU2020-Strategie gerecht werden. Für die Bundesrepublik heisst dies, dass die Vernachlässigung des Binnenmarktes und der Investitionen in Deutschland korrigiert werden muss.

Ein notorisches Abweichen von den Empfehlungen muss Konsequenzen nach sich ziehen. Eine verbindliche Berichtspflicht und die Möglichkeit zur Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens durch die Europäische Kommission könnten erste Schritte sein, die Diskussion über weitere Sanktionsmöglichkeiten steht auf der Tagesordnung.

Die Haushalspolitik der Mitgliedsländer muss soweit koordiniert werden, dass die häufig pro-zyklische Fiskalpolitik der Staaten vermieden wird.

Die Lohnpolitik muss wie bisher Teil der wirtschaftspolitischen Koordinierung sein. Wir setzen uns für einen europäischen Sozialpakt ein, der arbeitsrechtliche und soziale Mindeststandards formuliert. Dazu gehört auch, dass die Mitgliedsstaaten Rahmenbedingungen wie die Einführung von Mindestlöhnen oder äquivalente Regelungen in allen Staaten vereinbaren.

Allein das Schlagwort von mehr Koordinierung reicht jedoch nicht aus. In wichtigen Fragen der Steuer- und Wirtschaftspolitik brauchen wir eine stärkere Harmonisierung von Standards in der EU. So wollen wir Grüne z.B. stärker harmonisierte Arbeitnehmerrechte, automatischer grenzüberschreitender Informationsaustausch bei allen Kapitaleinkommen und eine EU-Unternehmenssteuer. Nur so kann der Steuerdumpingwettlauf zwischen den EU-Staaten unterbunden werden.

Europa braucht auch eigene Steuerkompetenzen. Die von uns vorgeschlagene europäische Finanzumsatzsteuer ist eines der Mittel gegen spekulative Exzesse und dient zugleich dem Ziel, die Einnahmen der EU stärker zu europäisieren. Eine Finanzumsatzsteuer, eine europäische Kerosinbesteuerung, eine europäische CO2-Steuer oder andere Kraftstoffsteuern können die EU gegenüber dem Geschacher der Mitgliedstaaten vor Beschluss jeder neuen Finanziellen Vorausschau unabhängiger machen. Zudem harmonisieren sie das wirtschaftliche Umfeld in den verschiedenen EU-Staaten und vermeiden so einen Wettbewerb um niedrige Steuern und Abgaben („race to the bottom“). Die Strukturmittel tragen bereits heute stark dazu bei, divergierende Entwicklungen innerhalb der EU abzufedern. Gerade als Lehre aus der aktuellen Situation müssen sie aber künftig stärker auf die Förderung von nachhaltigen Projekten und nachhaltigem Wachstum ausgerichtet sein.

Der Euro braucht ein Frühwarnsystem. Der griechische Datenbetrug zeigt, dass das europäische Statistikamt EUROSTAT ein Durchgriffs- und Weisungsrecht gegenüber den nationalen Statistikämtern erhalten muss. Ebenso ist eine stärkere Haushaltsüberwachung seitens der EU notwendig. Dies bedeutet, dass die EU-Kommission stärkere Kompetenzen im Rahmen der Berichte des Stabilitätspakts erhalten muss, aber auch dass der Rat der Finanzminister stärker in die Pflicht genommen wird. In diesem Zusammenhang ist der europäische Rechnungshof zu stärken.

Die Einrichtung eines Europäischen Währungsfonds kann ein Schritt in Richtung eines geregelten Umgangs mit hoch verschuldeten EU-Mitgliedstaaten sein. Ein solcher Fonds ändert jedoch nichts an der Notwendigkeit einer stärkeren wirtschaftspolitischen Koordination zur Prävention zukünftiger Krisen. Der Fonds darf deshalb nicht unverbunden und unkontrolliert neben die bisherigen Verfahren gestellt werden, sondern muss Teil einer neuen wirtschaftspolitischen Entscheidungsstruktur in Europa sein und einer strikten demokratischen Kontrolle unterliegen.

Bei einem europäischen Währungsfonds darf nicht der Konstruktionsfehler des Internationalen Währungsfonds, nämlich eine einseitige Fixierung auf die Interessen der Gläubiger, wiederholt werden. Stattdessen müsste ein Europäischer Währungsfonds bei Ländern, die in die Schuldenkrise geraten, einen Entschuldungsplan vorlegen, der Gläubiger und Schuldner in die Verantwortung nimmt, und die Umsetzung dieses Plans überwachen. Entsprechend soll im Falle definitiver Überschuldung ein Insolvenzrecht für Staaten dafür sorgen, dass die Lastenverteilung so geregelt wird, dass auch die Gläubiger der öffentlichen Hand ihren Teil des Risikos tragen.

Es ist aus unserer Sicht weder politisch noch ökonomisch eine Option, einzelne Länder zum Austritt aus dem Euroraum zu zwingen. Nehmen wir das Beispiel Griechenlands: Es muss uns bewusst sein, dass dieser Weg Griechenland die Möglichkeit zur Abwertung gegenüber dem Euro eröffnen und damit eine Verbesserung der Wettbewerbsposition gegenüber Euro- und allen anderen Ländern bewirken würde. Allerdings steigt dadurch der reale Wert aller Auslandsschulden, so dass ein Zahlungsausfall des griechischen Staats wahrscheinlicher würde.

 

Der Antrag wird zudem unterstützt von:

Reinhard Bütikofer, Rebecca Harms, Manuel Sarrazin, Fritz Kuhn, Sven Giegold, Gerhard Schick, Fritjhof Schmidt, Kerstin Andreae

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