Mehr Grün – Damit sich was ändert!

In zwei Wochen haben die Menschen in NRW die Chance, sich für eine andere Politik im bevölkerungsreichsten Bundesland  zu entscheiden. Vor fünf Jahren haben CDU und FDP in NRW für eine marktradikale Wende gesorgt. Für eine Politik, die öffentliche Wohnungen an Heuschrecken verkauft, die Stadtwerke bekämpft und das Oligopol auf dem Strommarkt stärkt, die die soziale Spaltung zwischen Arm und Reich auch unter den Kommunen voran treibt und damit die notwendigen Strukturveränderungen blockiert.

Der 9. Mai 2010 ist der Einstieg in den Ausstieg aus Schwarz-Gelb. Mit einem Politikwechsel in NRW und starken Grünen in einer rot-grünen Regierung, wollen wir die ökologisch-soziale Wende einleiten und die Mehrheiten im Bundesrat ändern. Denn die Menschen in NRW entscheiden am 9. Mai über bessere Bildung für alle und über eine Klimaschutzpolitik ohne faule Kompromisse in ihrem Bundesland. Und sie entscheiden für ganz Deutschland, ob wir aus der Atomenergieaussteigen oder ob wir mit Schwarz-Gelb unsere Zukunft mit einer Energiepolitik von gestern verspielen. Sie entscheiden, ob eine Steuerreform kommt, die Mittelstand und Niedrigverdienern das Geld aus der Tasche zieht, während sie die Erben großer Vermögen sowie die Verursacher der Krise an den Finanzmärkten verschont. Und sie können mit einer Stimme für Grün ein starkes Signal gegen die unsoziale Kopfpauschale im Gesundheitssystem setzen.

Schwarz-Gelb hat in nicht einmal 200 Tagen Deutschland in eine politische Sackgasse manövriert: Jetzt zeigt sich, dass CDU und FDP keine Antworten auf die Herausforderungen unserer Zeit haben, sondern in den Hohlwegen nach vorgestern unterwegs sind. Mitten in einer tiefen Wirtschaftskrise, zunehmender sozialer Spaltung, dem drohenden Scheitern eines verbindlichen internationalen Klimaschutzabkommens und einer Renationalisierung, die vor allem den europäischen Zusammenhalt und die Solidarität mit den Ärmsten der Welt bedroht, ist die Bundesregierung ohne ein einziges, realistisches und verantwortungsvolles Zukunftsprojekt in die Legislatur gestartet. Bis heute ist es der schwarz-gelben Wunschkoalition nicht gelungen, ein gemeinsames Fundament für eine zukunftsfähige Politik zu entwickeln. Gemeinsame politische Projekte und Ziele: Fehlanzeige.

 Unter Schwarz-Gelb erleben wir eine „geistig-politische Wende“ hin zum Klientelismus, mit einem Außenminister, der vor allem Partei- und Eigeninteressen verfolgt sowie mit einem nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten, dem es vor allem um die Selbstinszenierung und den eigenen Machterhalt geht. Über all dem thront die Kanzlerin nach dem Motto, wer sich zuerst bewegt, hat verloren. Die Menschen sind erschrocken über die sagenhafte Kopflosigkeit dieser Bundesregierung. Nach vier Jahren Stillstand in der Großen Koalition kann sich unser Land vier Jahre Selbstbeschäftigung, Streit und Stümperei nicht leisten.  Schwarz-Gelb hat binnen weniger Monate jedes politische Kapital verspielt und dem Ansehen der Politik insgesamt geschadet.

Die Politik von Schwarz-Gelb spaltet die Gesellschaft. Was wir aber brauchen, sind  neuer Zusammenhalt und neue Orientierung: in der Sozialpolitik, in der Haushaltspolitik, konkret vor Ort in den Kommunen, im Bildungssystem. Und wir brauchen konsequenten Klimaschutz und eine zukunftsfähige Energiepolitik. Grün macht mehr möglich – damit sich was ändert!

Sozialpolitischen Kahlschlag verhindern

Statt einer zukunftsorientierten Strategie für die kommenden vier Jahre findet man bei der Bundesregierung  allein den beharrlichen Versuch  Kahlschlag am Sozialstaat zu begehen, die Gesellschaft zu ängstigen und die öffentlichen Güter zu privatisieren. Um die Einkommenssteuer zu senken und damit ihrem Klientel „mehr netto vom brutto“ zu sichern, soll nach Willen der FDP die große Mehrheit der Gesellschaft tiefer in die Tasche greifen. Der rechtspopulistische Versuch von Guido Westerwelle, Geringverdiener gegen Arbeitslose auszuspielen, um von den verheerenden sozialen Konsequenzen schwarz-gelber Steuersenkungspolitik abzulenken, ist zynisch kalkuliert und ein Angriff auf die demokratische Kultur in unserem Land. Die Realität zeigt, dass Geringverdiener mit einem Einkommen zwischen 900 und 1200 Euro im Monat seit dem 1. Januar diesen Jahres sogar mehr Lohnsteuer zahlen müssen als vorher, während mit der Erbschaftssteuerreform vor allem Besserverdienende seit Januar entlastet werden. Das „Leistung muss sich wieder lohnen“ - Dogma  der Union und FDP verhallt als populistische Phrase. Schwarz und Gelb sind es, die sich gegen Mindestlöhne sperren, von denen man leben kann. Wollte Westerwelle tatsächlich hart arbeitende Geringverdiener entlasten, müsste er sich der Idee unseres Progressivlohnmodells anschließen, mit dem Einkommen unter 2000 Euro bei den Lohnnebenkosten entlastet werden. Eine alleinerziehende Mutter mit mehreren Kindern, die Regelleistungen bezieht, gehört im Weltbild Guido Westerwelles offensichtlich nicht zu den Leistungsträgern unserer Gesellschaft. Der deutsche Steuerhinterzieher mit Konto in der Schweiz schon.

Statt zu einen, zündelt der Vizekanzler am sozialen Frieden im Land und die FDP bleibt jede Antwort auf das Problem leerer Kassen, überschuldeter Kommunen und wachsender Armut schuldig. Statt Deutschland außen- und europapolitisch angemessen zu repräsentieren, flüchtet sich der Außenminister in innenpolitische Drohgebärden.

Angeblich will Schwarz-Gelb einen schlanken Staat und Entbürokratisierung. Tatsächlich blähen sie die Ministerien auf und setzen weitere Klientellösungen bei der Mehrwertsteuer durch, um Hoteliers neue Einnahmequellen zu bescheren. Der Außenminister hält sich für die Freiheitsstatue der Republik, aber die Bedingungen für Freiheit will er weiter einschneiden: existenzsichernde Regelsätze beim Arbeitslosengeld II und vor allem den Ausbau öffentlicher Infrastruktur, wie Kindergärten, Schulen oder Bibliotheken. Freiheit als vererbbares Privileg ist Liberalismus nur als Farce. Die FDP findet, die Realität passt nicht in ihr Programm. Wir finden, die Politik dieser Koalition ist weder christlich noch liberal, sondern vor allem unsozial.

Wir Grüne wollen in mehr soziale Gerechtigkeit investieren. Wir kämpfen für eine Erhöhung des Regelsatzes des Arbeitslosengeld II für Erwachsene auf mindestens 420 Euro und für eigenständige Regelsätze für Kinder und Jugendliche die den tatsächlichen altersgerechten Bedarf decken. Unser Ziel ist es, eine eigenständige, bedingungslose Kindergrundsicherung einzuführen.

In der Realität sorgen sich die Menschen in Deutschland um ihren Arbeitsplatz und ihre soziale Sicherheit. Symptomatisch steht dafür die stark wachsende Zeitarbeitsbranche, die für große Verunsicherung bei den Beschäftigten sorgt. Wir Grüne wollen die Zeitarbeitsbranche stärker regulieren, damit die Stammbelegschaften nicht mehr fürchten müssen, von ZeitarbeiterInnen ersetzt zu werden. Die Beschäftigten in der Zeitarbeitsbranche sollen zudem bessere Arbeitsbedingungen und Löhne erhalten, die ihrer besonderen Flexibilität gerecht wird. Der Grundsatz „gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ soll ab dem ersten Tag der Beschäftigung gelten und auch die Lohngleichheit zwischen Frauen und Männern garantieren.

Öffentliche Güter erhalten – Prioritäten richtig setzen

Das Versprechen, Steuersenkungen schaffen Wachstum, das zu mehr Jobs und mehr Wohlstand für alle führt, wird von den Wirtschaftsweisen als „Tagträumerei“ bezeichnet. Nur die FDP glaubt noch an die Rezepte von Reagan und Thatcher. Wir brauchen jetzt Konjunkturprogramme für nachhaltige Zukunftsinvestitionen. Für die Jobs mit Zukunft.

60 Prozent der Menschen in unserem Land sind heute davon überzeugt, dass Steuersenkungen in der jetzigen Situation falsch wären, dass der Staat Schulden abbauen muss und dass die öffentliche Hand nicht heruntergewirtschaftet werden darf. Angesichts der schwierigen finanziellen Lage vieler privater Haushalte zeigen diese Werte, dass den Bürgerinnen und Bürgern Solidarität und der Erhalt der öffentlichen Güter am Standort Deutschland wichtig sind. Die Menschen erkennen offenkundig an: Sicherheit, Bildung, sozialer Frieden, Verkehrsinfrastruktur und kulturelle Einrichtungen haben ihren Preis. Der öffentlichen Hand unentwegt Verschwendung zu unterstellen, wie die FDP es tut, schwächt die Schwachen und den Mittelstand und untergräbt  die Demokratie, weil es den demokratisch legitimierten Institutionen den Handlungsspielraum nimmt.

Wir Grüne versprechen keine Geschenke die wir mit der weiteren Verschuldung unserer Kinder finanzieren. Es ist dafür kein Geld da. Wir haben aber einen klaren Kompass, wissen wo die Prioritäten liegen: Wofür die öffentlichen Haushalte Geld ausgeben sollten und woher das Geld dafür kommen soll und auch, welches Geld eingespart werden kann. Bei einer Rekordneuverschuldung von über 80 Milliarden Euro hat die Bundesregierung mit dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz milliardenteure Geschenke für Reiche und Unternehmen verteilt. Doch damit nicht genug, seit Monaten streiten sie sich öffentlich über weitere Steuersenkungen. Gleichzeitig hat sie darin versagt, unnötige und teils ökologisch schädliche Subventionen abzubauen und Klientelgeschenke zu beenden.

Ein Grüner Haushalt für den Bund wäre mit 7,55 Milliarden Euro weniger Neuverschuldung ausgekommen, bei gleichzeitigen Neuinvestitionen in Milliardenhöhe in die Zukunftsbereiche Klimaschutz und soziale Teilhabegerechtigkeit. Im Haushalt 2010 hat die Bundesregierung allein im Bereich ökologisch schädlicher Subventionen ein Potenzial von 9 Milliarden Euro vergeudet. Durch die Abschaffung des Dienstwagenprivilegs in Deutschland könnten Bund, Länder und Kommunen jährlich ca. 2,7 Milliarden Euro einsparen. Eine Kernbrennstoffsteuer brächte etwa 4 Milliarden Mehreinnahmen im Jahr, die Überführung des Ehegattensplittings in eine Individualbesteuerung etwa 2,5 Milliarden Euro. Wo Bundesfinanzminister Schäuble ab dem kommenden Jahr dagegen sparen will, will er erst nach der Landtagswahl in NRW verraten.

Aber ohne Mehreinnahmen gibt es keinen Weg aus der Rekordverschuldung. Durch die Einführung einer europäischen Finanzumsatzsteuer in Höhe von nur 0,01 Prozent könnte der Bund etwa 14 Milliarden im Jahr zusätzlich einnehmen. Dabei würden die Finanzmärkte stabiler werden und gleichzeitig würden über sinkende Beiträge an den EU-Haushalt im Bundeshaushalt Mittel frei, um den notwendigen sozialen und ökologischen Umbau unserer Volkswirtschaft voranzutreiben. Eine Finanzumsatzsteuer wäre auch ein gerechter Beitrag der Finanzmärkte zur Refinanzierung der Kosten, die die Steuerzahler in den letzten Jahren zu ihrer Rettung aufgebracht haben. Die Bankenabgabe von Schwarz-Gelb springt viel zu kurz und ist bestes Bespiel, dass diese Bundesregierung noch immer im nationalen Klein-Klein denkt und nicht versteht, dass die Finanzmarktregulierung nur europäisch gelingen kann.

Bei der Bewältigung der Finanz- und Wirtschaftskrise und ihrer Folgen muss die Richtlinie „Starke Schultern müssen auch mehr tragen“ gelten. Deshalb wollen wir eine zeitlich befristete, Vermögensabgabe einzuführen, mit der zweckgebunden die Kosten zur Bewältigung der Krise getilgt werden sollen. Auch die Erhöhung des Spitzensteuersatzes und die Reform der Erbschaftssteuer sind für uns Gebote der Gerechtigkeit. Das gilt insbesondere für die Erhöhung der Erbschaftssteuer auf hohe Vermögen..

Nachhaltige Politik setzt auf Investitionen in Soziales, Bildung und Klimaschutz. Mit drei Milliarden Euro wollen wir einen Energiesparfonds ausrüsten, mit dem ernsthaft der Klimawandel bekämpft werden kann. Doch Klimaschutz fängt nicht nur vor der eigenen Haustür an, er endet auch nicht an den eigenen Landesgrenzen. Doch Schwarz-Gelb will keine neuen Finanzmittel für den Klimaschutz in Entwicklungsländern bereitstellen, sondern die Mittel mit bereits versprochenen Finanzhilfen zur Armutsbekämpfung verrechnen. Damit bricht Merkel ihr Versprechen von Kopenhagen und gefährdet den Erfolg beim Klimaschutz. Auch dürfen Armutsbekämpfung und Klimaschutz nicht gegeneinander ausgespielt werden. Wir müssen uns im internationalen Bereich mehr für die Entwicklungszusammenarbeit einsetzen und nicht das international zugesicherte 0,7 Prozent-Ziel in der Entwicklungshilfe einfach über Bord werfen, wie Abwicklungsminister Niebel das tut. Und statt durch Steuersenkungen Ländern und Kommunen die finanzielle Basis für gute Bildungsangebote zu entziehen, müssen alle staatlichen Ebenen ihre Investitionen in die Bildungsinfrastruktur erhöhen und die frei werdenden Mittel des Solidaritätszuschlages als Bildungssoli investieren.

Die Kommunen vor dem Kollaps retten

Dort, wo wir öffentliche Güter am meisten brauchen, in den Kommunen, schlagen die Wirtschaftskrise und die schwarz-gelbe Bundesregierung die tiefsten Wunden. Die durch Steuersenkungen und die zunehmend auf die Kommunen abgeschobenen Kosten der sozialen Sicherung verursachten Schäden sind vielerorts irreparabel. Ist eine kommunale Einrichtung oder eine kommunal geförderte Initiative erst einmal geschlossen, verschwindet sie meist für immer. Dabei ist eine gute kommunale Daseinsvorsorge nicht nur aus Gerechtigkeitsgründen notwendig. Sie ist auch Voraussetzung für den wirtschaftlichen Erfolg.

Gerade an der Situation der Kommunen zeigt sich, warum die Bürgerinnen und Bürger darauf angewiesen sind und nicht wollen, dass die öffentliche Hand kaputtgewirtschaftet wird. Unsere Städte und Gemeinden beziehen ihre Lebensqualität aus ihren Schulen, Kitas, Schwimmbädern, Bibliotheken, Kultureinrichtungen, Sportplätzen, öffentlichen Plätzen, Radwegen und befahrbaren Straßen. Öffentlich geförderte Kultur schafft Werte, die weit über den unmittelbaren materiellen Nutzen hinausgehen.

Doch der deutliche Einbruch bei den Steuereinnahmen bei den Kommunen ist nicht an erster Stelle der Wirtschaftskrise, sondern vor allem einer verfehlten Politik des Bundes zuzuschreiben. 6,5 der 11 Milliarden Euro an Einnahmeverlusten der Kommunen in diesem Jahr sind direkt auf Steuersenkungsbeschlüsse oder weitere Kostenverlagerungen zu Lasten der Kommunen im Bund seit Ende 2008 zurückzuführen. So kostet das Wachstumsbeschleunigungsgesetz die Kommunen allein 1,6 Milliarden Euro pro Jahr, 600 Millionen das Land NRW. Auch bei den Ausgaben belastet die Bundesregierung die Kommunen. Mitten in der Krise kürzt sie den Bundesanteil an den Kosten für die Unterkunft von ALGII-Beziehenden und lässt die Kommunen alleine auf den steigenden Kosten sitzen. Das kostet die Kommunen allein in diesem Jahr eine Milliarde Euro zusätzlich. Wir Grüne fordern daher eine Anpassung des Bundesanteils an der tatsächlichen Kostenentwicklung im Sozialbereich und wollen ihn um 1,77 Milliarden Euro erhöhen.

Bundesweit steht bereits etwa die Hälfte aller Kommunen vor der Zahlungsunfähigkeit. Jede weitere der von Schwarz-Gelb geplanten Steuersenkungen, erst recht die geplante Abschaffung der Gewerbesteuer, wird auch vormals wohlhabende Städte und Gemeinden vollends in die Krise stürzen. In der Realität zahlt heute nur ein Drittel der umsatzsteuerpflichtigen Unternehmen überhaupt Gewerbesteuer. Wir wollen diese deshalb auf mehrere Schultern verteilen und sie zu einer kommunalen Wirtschaftssteuer ausbauen, die stabilere und stetigere Einnahmen für die Städte und Gemeinden ermöglicht.

Auch auf Landesebene ist schwarz-gelbe Politik kommunenfeindlich. In NRW haben heute nur noch 39 von 396 Städte und Gemeinden einen ausgeglichenen Haushalt, Tendenz stark sinkend. Städte wie Gelsenkirchen, Wuppertal, Oberhausen oder Hamm stehen vor dem Kollaps. Theater, Bibliotheken und Schwimmbäder schließen reihenweise. Den Frauenhäusern und Frauenberatungsstellen wurde ein Drittel ihrer Förderungen gekürzt. Bei der Jugendhilfe wird gekürzt, die Mittel zur Versorgung Obdachloser stehen auf dem Prüfstand. Finanziell schlecht gestellte Kinder und Jugendliche werden so ihrer Chancen beraubt. Dafür trägt die Landesregierung Rüttgers ihre Mitverantwortung! Sie hat seit 2005 in NRW von den Ergebnissen der rot-grünen Reformen im Bund profitiert und in den fetten Jahren vor der Krise etwa 18 Milliarden mehr Steuereinnahmen vereinnahmt als die rot-grüne Landesregierung in der Legislaturperiode davor. Davon hat die Regierung in Düsseldorf nichts an die Kommunen weitergereicht. Auf diese Weise hatten die Kommunen im Strukturwandel auch in guten Jahren keine Chance, ihre Schulden abzubauen. Mit seiner Zustimmung zum sogenannten Wachstumsbeschleunigungsgesetz im Bundesrat hat Jürgen Rüttgers die Kommunen in seinem Land zusätzlich geschwächt.

In Ländern wie Rheinland-Pfalz und dem Saarland sieht es nicht besser aus. Auch die Kommunen in den neuen Bundesländern ziehen in Sachen Verschuldung nach. Die besonders schwachen Städte und Gemeinden kommen trotz aller Anstrengungen nicht mehr von alleine aus ihrer prekären Situation heraus. Wir wollen deshalb eine Altschuldenhilfe von Seiten des Bundes und der Länder, beispielsweise durch einen Entschuldungsfonds, wie die Grünen es in NRW bereits fordern.

Der Kita-Ausbau für unter 3-Jährige ist nur ein Beispiel dafür, dass unsere Städte und Gemeinden immer wieder als Ausfallbürge für unzureichend finanzierte Gesetzesvorhaben des Bundes gerade stehen müssen. Besonders belastet sind die Kommunen in NRW, denen die Landesregierung entgegen der Vereinbarung zwischen Bund und Ländern sogar die vollständige Durchleitung der Mittel nach dem Kinderfördergesetz verweigert. Der Trend, dass die Kommunen als letztes Glied in der Kette die Zeche zu zahlen haben, verschärft sich so immer weiter. Die sogenannte Schuldenbremse, nach der ab 2020 jegliche Neuverschuldung verboten ist, bedeutet bei dieser Politik eine Bedrohung für die kommunale Selbstverwaltung. Dann besteht die Gefahr, dass die Länder ihren Haushaltsausgleich durch Kürzungen beim kommunalen Finanzausgleich herbeiführen. Deshalb fordern wir, eine Garantie für eine Mindestfinanzausstattung der Kommunen im Grundgesetz. Außerdem ist das unsinnige Kooperationsverbot aufzuheben. Der Bund muss in Zukunft wieder Geld direkt an die Kommunen geben dürfen – anders sind wichtige Projekte wie der Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz ab 2013 nicht zu realisieren.

Bildung ist der Schlüssel

Der Ausbau qualitativ hochwertiger und ganztägiger frühkindlicher Betreuung und Bildung ist einer der wichtigsten Schlüssel für mehr Chancengerechtigkeit. Doch der ab 2013 gültige Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz für Kinder unter 3 Jahren droht durch die dramatische Finanzlage der Kommunen auf der strecke zu bleiben. Es ist daher reiner Hohn, wenn die FDP in Nordrhein-Westfalen „Aufstieg durch faire Chancen“ plakatiert – die Kommunen aber aufgrund schwarz-gelber Steuerpolitik auf den Kosten des quantitativen und qualitativen Kita-Ausbaus sitzen bleiben und Nordrhein-Westfalen außerdem bundesweites Schlusslicht beim Ausbau der Kindertagesbetreuung für Kinder unter drei Jahren ist. Chancengerechtigkeit bleibt ebenso auf der Strecke wie soziale Inklusion und bestmögliche individuelle Förderung. Schwarz-Gelb raubt den Kindern Zukunftschancen und schadet so dem Land.

Wir Grüne setzen dagegen auf einen echten Bildungsaufbruch für ein gerechteres und leistungsfähigeres Bildungssystem. Ein Bildungssystem, in dem Kinder und Jugendliche länger gemeinsam lernen und entsprechend ihren Fähigkeiten und Talenten gefördert werden. So ein Bildungsaufbruch braucht eine gemeinsame Kraftanstrengung von Bund, Ländern und Kommunen. Deshalb muss die Rücknahme des Kooperationsverbots im Bildungsbereich, unverzüglich auf die Tagesordnung. Der Bund muss bei der Bildungspolitik wieder stärker ins Spiel kommen und die Länder und Kommunen etwa beim Aufbau echter Ganztagsschulen und dem Kita-Ausbau unterstützen. Ideologischen Schulkämpfen, wie sie von der CDU geführt und von der FDP inszeniert werden, erteilen wir eine klare Absage. Zur Schule der Zukunft gehört eine bessere Unterrichtsqualität ebenso wie längeres gemeinsames Lernen. Wir wollen dieses Modell nicht „von Oben“ verordnen, sondern gerade in NRW überzeugend vermitteln und eine entsprechende Schulentwicklung auch „von Unten“ ermöglichen und unterstützen, wo Eltern, Lehrer und Gemeinden das Heft selbst in die Hand nehmen. Gerade in Nordrhein-Westfalen ist dies aufgrund der demographischen Entwicklung in vielen Kommunen notwendig und setzen die Akteure vor Ort auf eine innovative Weiterentwicklung des Schulsystems, werden aber von der schwarz-gelben Landesregierung ausgebremst, die die Zeichen der Zeit nicht erkannt hat. Denn ohne ein Aufbrechen des starren gegliederten Schulsystems werden viele Gemeinden aufgrund sinkender Schülerzahlen vor der Schließung ihrer letzten weiterführenden Schule stehen – mit gravierenden Folgen für die betroffenen Kommunen, die an Attraktivität, Lebensqualität und wirtschaftlicher Zukunftsfähigkeit verlieren. Wir wollen den Kommunen deshalb die Möglichkeit geben, in Absprache mit den örtlichen Schulen über die organisatorische und pädagogische Zusammenführung weiterführender Bildungsgänge selbst zu entscheiden.

Unser Land braucht alle Talente! Der Zugang zu Bildung darf nicht vom sozialen Status oder vom Geldbeutel der Eltern abhängen. Deshalb fordern wir die Abschaffung der Studiengebühren.

Gutes Klima für NRW und das ganze Land

Gerade in der Klima- und Energiepolitik tut sich nichts ohne uns Grüne. Kohle und Atom, das sind die Kassenschlager der Koalition aus CDU und FDP. Mit der „Lex Eon“ will die NRW-Landesregierung in Datteln den größten Schwarzbau Deutschlands legitimieren und ein Kohlekraftwerk durchdrücken, das die Verwaltungsgerichte längst gestoppt haben. Wir Grüne kämpfen dagegen für die Energiewende – in NRW und im Bund. Mit uns wird es keine neuen Kohlekraftwerke geben, und die Atomkraft wird abgeschaltet wie nach dem Atomkonsens vereinbart. Doch auch die SPD muss sich hier entscheiden: Will sie moderne Energie- und Klimaschutzpolitik mit uns, oder strukturkonservativen Lobbyismus für Energiemonopole mit der CDU?

Wir Grünen sind die Partei des Klimaschutzes und der Klimapolitik. Nichts weniger als ein radikaler Wandel unserer Wirtschaft sowie teilweise auch unserer Werte und unserer Lebensweise sind erforderlich, wenn wir die Klimafolgen begrenzen und auch in Zukunft nur annähernd unseren jetzigen Lebensstandard erhalten wollen. Wir setzen deshalb auf den Grünen New Deal und eine „Drei-E-Strategie“: Erneuerbare Energien, Energieeffizienz und Energieeinsparung. Wir wollen NRW zum Land der Erneuerbaren Energien und der Kraft-Wärme-Kopplung machen, statt auf neue großindustrielle CO2-Schleudern zu setzen.

Wir Grünen sind die Partei der grünen industriellen Revolution. Mit dem Grünen New Deal, dem ökologischen Umsteuern in der Wirtschaftspolitik, können wir das grüne Wirtschaftswunder schaffen. Dadurch gibt es die Chance auf zusätzliche 200.000 Arbeitsplätze allein in NRW. NRW als industrielles Kernland der Bundesrepublik hat hier besondere Pflichten und Chancen. Allein mit einer deutlichen Steigerung der energetischen Gebäudesanierung sind für NRW zusätzliche 100.000 Arbeitsplätze, vor allem in den kleinen und mittelständischen Unternehmen möglich – bei gleichzeitigen immensen Einsparungen von Energie und CO2 in unseren Gebäuden.

Damit sich was ändert, braucht es starke Grüne in NRW

Deutschland muss wirtschaftlich, ökologisch und sozial auf neue Füße gestellt und auf die Zukunft ausgerichtet werden. Die Wahl in NRW ist ein erster Schritt dahin. Nordrhein-Westfalen hatte vor der schwarz-gelben Rolle rückwärts bereits den Weg in einen modernen Technologiestandort eingeschlagen. Diese Entwicklung muss wieder aufgenommen und fortgeführt werden. Mit dem Grünen New Deal können wir Grüne die Weichen in der Wirtschafts- und Energiepolitik, in der Arbeitsmarkt- und Finanzpolitik und in der Politik für gerechte Chancen, Teilhabe und sozialen Zusammenhalt neu stellen.

Wir wollen in der wirtschaftlichen, ökologischen und sozialen Krise die Kraft und Kreativität aufbringen, einen Neubeginn zuschaffen. Wir sind uns sicher, dass die Menschen in NRW und im ganzen Land zu Veränderungen für eine bessere Zukunft bereit sind. Aber nur dann, wenn sie das Vertrauen haben können, dass nach der Wahl auch wirklich gilt, was vorher versprochen wurde.

Am 9. Mai haben die Wählerinnen und Wähler in Nordrhein-Westfalen die Chance, mit einer Stimme für Grün ein klares Zeichen für mehr gesellschaftlichen Zusammenhalt zu setzen und die schwarz-gelbe Mehrheit  gleich doppelt abzuwählen: im Düsseldorfer Landtag und damit auch im Bundesrat!

Keine Laufzeitverlängerung für Schwarz-gelb - DAMIT SICH WAS ÄNDERT!

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