24. - 25. Oktober 2009, Rostock, HanseMesse
| Antragsteller/innen: | BAG Nord/Süd und BAG Energie |
|---|---|
| Gegenstand: | Klimapolitik: Keine Kompromisse |
| Anmerkungen: | Beschluss der BAG Nord/Süd vom 22.10.09; Beschluss der BAG Energie vom 17.10.09 |
Änderungsantrag zu K-01
In Z. 136 nach:
Bei den Anpassungsstrategien muss in erster Linie auf naturnahe, naturverträgliche Maßnahmen gesetzt werden.
Einfügen:
Damit der Clean Development Mechanism (CDM) seine Funktion als zentrales Instrument des Technologietransfers erfüllen kann, muss er reformiert werden. CDM-Projekte müssen wirksamer und nachhaltiger werden, dürfen keine kontraproduktiven Anreize bieten und müssen in weiteren Sektoren mit hohem Minderungspotenzial (z.B. Gebäude und Transport) realisierbar sein. Die erzielten Emissionsreduktionen müssen tatsächlich zusätzlich sein. Wir fordern zusätzlich sektorale Ansätze (z.B. Energie- und Abfallsektor) und politikbezogene Ansätze (B. Förderung eines Erneuerbare-Energien-Gesetzes).
Begründung:
Der CDM fördert die Zusammenarbeit zwischen Nord und Süd und lässt Entwicklungsländer von den Kioto-Mechanismen und von klimaneutralen Technologien profitieren. Dennoch gibt es einige Schwachstellen, die in einem Nachfolgeabkommen zum Protokoll behoben werden müssen. Hierzu zählen die oft fehlende Klimaschutzwirkung der Projekte oder gar perverse Anreize (z.B. für eine Politik der Abfalldeponierung anstelle von Recycling und Abfallvermeidung); die starke Konzentration der Projekte auf große Schwellenländer wie China, Indien und Brasilien und wenige Sektoren; die Durchführung von Einzelprojekten statt sektoralen (z.B. Energie- und Abfallsektor) und politikbezogenen Projekten (z.B. Förderung eines Erneuerbare-Energien-Gesetzes);die mangelnde Beteiligung der lokalen Bevölkerung; die Fokussierung auf Einzelprojekte anstelle von sektorumfassende Vorhaben; die Förderung von Kohlekraftwerken.