24. - 25. Oktober 2009, Rostock, HanseMesse
| Antragsteller/innen: | BAG Nord/Süd und BAG Energie |
|---|---|
| Gegenstand: | Klimapolitik: Keine Kompromisse |
| Anmerkungen: | Beschluss der BAG Nord/Süd vom 22.10.09; Beschluss der BAG Energie vom 17.10.09 |
Änderungsantrag zu K-01
In Z. 115 nach:
Ein Klimaschutzfonds kann nur dann seine volle Wirkung entfalten, wenn im Gegenzug die weltweiten klimaschädlichen Subventionen in Höhe von jährlich ca. 300 Mrd. Dollar konsequent abgebaut werden, mit denen bislang fossile Energieträger wie Kohle und Öl künstlich verbilligt werden.
Einfügen:
Dabei sollten aber soziale Aspekte Berücksichtigung finden, z.B. durch ausgaben- und aufkommensneutrale und zielgruppenspezifische Ausgleichsmaßnahmen für arme Bevölkerungsgruppen.
Begründung:
In vielen Ländern sind arme Bevölkerungsgruppen von einer Erhöhung der Energiepreise durch Subventionsabbau besonders betroffen (z.B. folgende Erhöhung der Fahrpreise im Transportbereich). Entsprechend würde der Abbau von Energiesubventionen dem Ziel der Armutsbekämpfung entgegenlaufen und aufgrund befürchteter Unruhen politisch besonders heikel sein. Durch gezielte Ausgleichsmaßnahmen und eine ausgabenneutrale Ausgestaltung des Subventionsabbaus für arme Bevölkerungsgruppen, können gleichzeitig die Ziele der Steuerungswirkung des Subventionsabbaus und der sozialen Gerechtigkeit erreicht werden.