24. - 25. Oktober 2009, Rostock, HanseMesse
| Antragsteller/innen: | Stadtverband Zittau und Umgebung |
|---|---|
| Gegenstand: | Klimapolitik: Keine Kompromisse |
| Anmerkungen: | SV-Beschluss vom 22.10.2009 |
Änderungsantrag zu K-01
In den Katalog der Maßnahmen eines Klimaschutz-Sofortprogrammes werden 2 weitere Maßnahmen eingefügt:
- die Vereinfachung der rechtlichen Bedingungen für die Installation Erneuerbarer Energien, damit diese überall, wo dies umwelt- und sozialverträglich möglich ist, ausgebaut werden können;
- deutsche Initiativen für die Bildung einer "Europäischen Gemeinschaft für Erneuerbare Energien" (ERENE) und des Aufbaus eines "Supersmartgrids", eines neuen transeuropäischen und "intelligenten" Stromnetzes zur Einspeisung und großräumigen Verteilung und Nutzung Erneuerbarer Energien;
Begründung:
Der Aus- und Aufbau von Strom aus Erneuerbarer Energien ist von zentraler Bedeutung für jede Klimaschutzstrategie. Dies sollte auch in dem Katalog der Sofortmaßnahmen sichtbarer werden.
Die Forderungen sind alle Bestandteil grüner Programme und Beschlüsse. Es bedarf aber ihrer Umsetzung und entsprechender Initiativen der Bundestagsfraktion.
Das Planungs- und Raumordnungsrecht wird in vielen Bundesländern missbraucht, um gerade den Ausbau der Windenergie zu blockieren.
Das ERENE-Konzept ist unter Federführung von Michaele Schreyer (grüne EU-Kommisarin a.D.) entwickelt worden als Alternative zu EURATOM.
Ein "Supersmartgrid" ist notwendig, damit bei der angestrebten 100-%-igen Versorgung mit Strom aus erneuerbaren Energien die großen Mengen schwankend anfallenden Stroms gerade aus Wind- und Solaranlagen großräumig aufgenommen und verteilt werden können.