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Änderungsantrag zu GR-01

Die Zeilen 215-270 ersetzen durch:

Mit dem Kurs der Eigenständigkeit haben wir Grüne eine selbstbewusste Antwort auf die Realitäten des 5-Parteien-Systems gegeben. Wir haben uns für neue Koalitionsoptionen geöffnet, indem wir die eigenen Inhalte zum Dreh- und Angelpunkt für mögliche Regierungskonstellationen gemacht haben.

Das Fünf-Parteien System leidet noch immer darunter, dass Koalitionsoptionen aufgrund vermeintlicher Lagerzwänge, unterschiedlicher politischer Kulturen oder persönlicher Zwistigkeiten ausgeschlossen werden. Mit dieser Auschließeritis muss endlich Schluss sein! Maßgeblich dürfen allein die Inhalte sein. Weil "Inhalte vor Macht" gelten muss, war unsere Absage an Jamaika bei dieser Bundestagswahl konsequent – denn ihr lagen fundamentale inhaltliche Dissense zwischen uns Grünen auf der einen Seite und CDU, CSU und FDP auf der anderen Seite zugrunde, die nur unter Preisgabe der Kernidentität unserer Partei hätten aufgelöst werden können. Die Absage der SPD an Rot-Rot-Grün hingegen hatte mit Inhalten nichts zu tun und beraubte die SPD der einzigen realistischen Option, zentrale Punkte ihres Wahlprogramms umzusetzen. Das hat die Glaubwürdigkeit der SPD schwer beschädigt und damit insgesamt die Chance auf einen Regierungswechsel behindert.

Wir Grünen werden uns auch in Zukunft nicht von anderen Parteien diktieren lassen, mit wem wir regieren dürfen, und mit wem nicht. Mit unserem Kurs der Eigenständigkeit fragen wir die anderen Parteien danach, ob sie bereit sind, mit uns eine ökologisch-soziale Reformpolitik umzusetzen. Denn politisches Handeln, ob außerparlamentarisch, in Regierung oder Opposition, muss sich daran messen lassen, ob es uns gelingt, Veränderungen im Sinne unserer Werte und Inhalte umsetzen zu können, anstatt – wie die SPD in der Großen Koalition – in Stückwerk, Staatsverwaltung und Taktiererei zu erstarren oder – wie die Linkspartei – mit destruktiver Fundamentalopposition das Parteiensystem zu blockieren.

Dieser Kurs der Eigenständigkeit heißt deshalb alles andere als Beliebigkeit. Eigenständigkeit heißt, von einem festen eigenen Standort aus selbstbewusst die Inhalte der anderen Parteien zu bewerten und zu sagen, was geht und was nicht. Dabei gibt es keine Automatismen: für rot-grün, ebenso wenig wie für schwarz-grün, für die Ampel, ebenso wenig wie für Rot-Rot-Grün oder Jamaika. Genau so wenig gilt der Automatismus, alles offenhalten zu müssen. Es bleibt richtig, Parteien vor der Wahl daran zu messen, was sie versprechen. Wir machen nicht den Fehler wie Franz Müntefering mit seinem Diktum, es sei "unfair", wenn Parteien an dem gemessen würden, was sie vor der Wahl gesagt haben. Eine solche zynische Haltung fügt der politischen Kultur schweren Schaden zu. Die BürgerInnen werden zu recht nicht akzeptieren, wenn die Parteien nach der Wahl ihre Wahlaussagen über Bord werfen, die Karten neu mischen und dann die nächste Regierungskoalition in einer Pokerrunde auszocken. WählerInnentäuschung machen wir Grünen nicht mit.

Denn Eigenständigkeit heißt weder politische Beliebigkeit, noch "An die Macht um jeden Preis", sondern "Werte, Inhalte und Glaubwürdigkeit vor Macht". Kurs der Eigenständigkeit heißt deshalb, sich in jeder konkreten Situation die Mühe zu machen, den politischen Raum auf Basis unserer Inhalte neu zu vermessen. Das kann mal bedeuten, wie in Schleswig-Holstein auf jegliche Koalitionsaussagen zu verzichten, das wird im Regelfall bedeuten, die Zusammenarbeit mit bestimmten Parteien an feste Bedingungen zu knüpfen, das kann mal bedeuten, die Zusammenarbeit mit einzelnen Parteien wegen inhaltlicher Differenzen auszuschließen, dass kann mal bedeuten, eine bestimmte Koalitionsaussage zu machen. Was in einem Bundesland richtig ist, kann in einem anderen Bundesland oder im Bund falsch sein. Am Ende muss der Inhalt von Politik über Koalitionsaussagen und Koalitionen, über Regierung oder Opposition entscheiden. Eine solche Wahlaussage ist also immer von konkreten politischen Situationen abhängig. Sie bietet dem Wähler eine wichtige Orientierungshilfe und sie kann helfen, politisch zu polarisieren. Und sie ist das Gegenteil von Ausschließeritis, sondern ein verantwortlicher Umgang mit den politischen Herausforderungen des Fünf-Parteien Systems.

Wir wissen heute noch nicht, welche realistischen Alternativen es im Jahr 2013 in einem Fünf-Parteien-System zu Schwarz-Gelb geben wird. Jetzt ist auch nicht der Zeitpunkt, positive oder negative Koalitionsaussagen für 2013 zu treffen. Denn nur als eigenständige Kraft werden wir dem Anspruch der Oppositionsführerschaft gerecht. Rot-Rot-Grün ist für uns wie schon 2009 auch 2013 eine Option zur Ablösung von Schwarz-Gelb. Wir fordern die beiden sozialdemokratischen Parteien auf, ihr Verhältnis zueinander zu klären. Wir werden auf beide Parteien Druck ausüben, damit sie sich zu einer ökologisch-sozialen Reformpolitik aufraffen und eine realistische Alternative zur Schwarz-Gelb nicht weiter blockieren.  

Jetzt ist aber vor allem der Zeitpunkt, harte Opposition gegen Schwarz-Gelb zu betreiben, denn eine Alternative wird es nur geben, wenn es gelingt, die Mehrheit von Union und FDP zu brechen. Das ist die Herausforderung, der wir uns heute stellen.

AntragstellerInnen: Stephan Schilling, KV Göttingen; Arvid Bell, KV Euskirchen; Frithjof Schmidt, KV Bochum; Volker Beck, KV Köln; Sven Giegold, KV Düsseldorf; Ute Kocy, KV Minden-Lübbecke; Maria Klein-Schmeink, KV Münster; Markus Kurth, KV Dortmund; Jan Philipp Albrecht, KV Wolfenbüttel; Ska Keller, KV Spree-Neisse; Thilo Hoppe, KV Aurich; Sven Lehmann, KV Köln; Katja  Dörner, KV Bonn; Clara Herrmann, KV Friedrichshain-Kreuzberg; Daniel Köbler, KV Mainz; Boerje Wichert, KV Ennepe-Ruhr; Christian Meyer, KV Holzminden; Maximilian Pichl, KV Bad Kreuznach; Katharina Dröge, KV Köln; Klaus Seipp, KV Friedrichshain-Kreuzberg  

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