Grüne Haushaltspolitik: Zukunftsfähige Investitionen und nachhaltige Konsolidierung

Die Verhandlungen um den Koalitionsvertrag hatten noch nicht einmal begonnen, da war die schwarz-gelbe Haushaltslüge schon entlarvt – ein peinlicher Start für Schwarz-Gelb! Hatte die FDP ihren Wahlkampf noch mit massiven Steuergeschenken geführt, so ist jetzt klar, dass dies wider besseren Wissens geschah. Kaum war die Wahl vorbei, musste Kanzlerin Merkel die desolate Haushaltslage und 40 Milliarden Euro Lücke im Haushalt zugeben, die sie während des Wahlkampfes versucht hat zu verschweigen. Und diese Lücke ist wieder nur ein kleiner Teil der Wahrheit!

Ehrlicher Kassensturz

Die öffentlichen Haushalte sind in einer dramatischen Verfassung – in Bund, Ländern und Kommunen. Strukturelle Probleme verbinden sich mit den Auswirkungen der Finanz- und Wirtschaftskrise, die allesamt erst in den nächsten Jahren voll auf die öffentlichen Finanzen durchschlagen werden.

Auch ohne Steuerreform wird der Bund nach der aktuellen Finanzplanung bis 2013 über 300 Milliarden Euro neue Schulden machen müssen. Rechnet man die versteckten zusätzlichen Schulden in Schattenhaushalten hinzu fehlen gar 455 Milliarden Euro. Denn für eine Gesamtbetrachtung sind auch die Sondervermögen "Investitions- und Tilgungsfonds", der Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung und die Bürgschaftsprogramme im Rahmen der Konjunkturpakete zu berücksichtigen. In diesen Bereichen stecken Milliardenrisiken.

Weitere Milliardenrisiken sind bei den Sozialversicherungen versteckt worden. Nur durch ein zinsfreies Darlehen des Bundes über 55 Milliarden Euro wird die Zahlungsfähigkeit der Bundesagentur für Arbeit bis 2013 gesichert. Die durch Rot-Grün verkleinerte Nachhaltigkeitslücke in der  Rentenversicherung ist aufgrund der wahlkampftrunkenen Beschlüsse der großen Koalition wieder weit aufgerissen. Und die Finanzierung der Krankenversicherung kann ohne Beitragssatzerhöhungen nur durch steigende Bundeszuschüsse gesichert werden. Für die Krankenversicherung sind im nächsten Jahr Defizite von 7,5 Milliarden Euro zu erwarten, obwohl der Bund fast 12 Milliarden Euro Steuergeld zuschießt. Spielräume für Steuersenkungen stehen damit – entgegen aller schwarz-gelben Rhetorik – nicht zur Verfügung.

Diese neuen Schulden in Höhe von 455 Milliarden Euro  führen zu einer Zunahme beim Schuldendienst (Zinsen) in Höhe von 15,5 Milliarden Euro pro Jahr. Allein die zusätzlichen Zinszahlungen pro Jahr übersteigen damit die gesamten jährlichen Ausgaben des Bundes für Bildung und Forschung!

Die Situation der Länder und Kommunen ist ebenso dramatisch. Hier droht die Politik, jede Handlungsfähigkeit zu verlieren. In vielen Städten brechen die Steuereinnahmen schon jetzt dramatisch ein. Viele Unternehmen fordern bereits gezahlte Gewerbesteuer zurück und verringern ihre Vorauszahlungen. Die Zahlen der letzten Steuerschätzung sind ernüchternd: 8,7 Mrd. weniger Steuereinnahmen in 2009 im kommunalen Gesamthaushalt. Insgesamt liegt die öffentliche Verschuldung in Deutschland schon heute bei über 1,6 Billionen Euro und wird voraussichtlich in den nächsten Jahren auf über 2 Billionen Euro steigen. Damit nimmt auch die Zinslast, die die Handlungsspielräume der Politik heute und morgen massiv beschneidet, immer weiter zu. Allein die neuen Defizite des Bundes bis 2013 bedeuten zusätzliche Zinsausgaben in zweistelliger Milliardenhöhe.

Und das ist nur die fiskalische Seite der Misere. Nachhaltigkeit meint aber mehr. Nimmt man die Entwicklung der öffentlichen Infrastruktur, der Ökosysteme  und der Investitionen in Bildung und in soziale Gerechtigkeit hinzu, wird das Gesamtbild noch düsterer: der öffentliche Kapitalstock verfällt, notwendige Zukunftsinvestitionen in Bildung bleiben aus und noch immer führt unsere Art zu Wirtschaften und zu Konsumieren zu einer fortschreitenden Zerstörung der Natur.

Die schwarz-gelbe Bundesregierung steht diesen Entwicklungen nahezu gleichgültig gegenüber. Im Wahlkampf übertrafen sich Union und FDP darin, Steuersenkungen zu versprechen. Nun plant die neue Koalition einen dritten (!) Nachtragshaushalt 2009. In diesem sollen die bis 2013 auflaufenden Defizite der Sozialversicherungen als Sondervermögen ausgelagert werden. Im Klartext: Die Löcher aus der Bundesagentur für Arbeit und des Gesundheitsfonds sollen aus den nächsten Haushaltsjahren ferngehalten werden, so dass dann Spielräume für Steuersenkungen möglich erscheinen. Das zu schaffende Sondervermögen soll neue Schulden von bis zu 80 Mrd. € aufnehmen können und dem bestehenden Sondervermögen ITF (Investitions- und Tilgungsfonds aus dem Konjunkturpaket II) angegliedert werden. Mit diesen Plänen wird offensichtlich, dass Union und FDP ihren gesamten Wahlkampf auf die Lüge aufgebaut haben, sowohl den Haushalt zu konsolidieren als auch die Steuern zu senken. Wir Grüne haben stets darauf hingewiesen, dass beides sich gegenseitig ausschließt. Mit dem Sondervermögen versucht die neue Koalition nun, diesen Wahlbetrug zu kaschieren. Es würde sich hier um eine der größten Haushaltsbetrügereien der Bundesrepublik handeln. Die Einrichtung des Sondervermögens verstößt gegen sämtliche allgemein geltenden Haushaltsgrundsätze. Zentrale Grundsätze wie Transparenz, Klarheit und Wahrheit, Ehrlichkeit und Jährlichkeit werden sträflich unterhöhlt. Wir werden nicht hinnehmen, wenn sich die Bundesregierung – wie bereits in den Koalitionsverhandlungen – durch Tricks aus ihrer Verpflichtung zur Haushaltskonsolidierung herauswindet, nur um im selben Atemzug, die Steuern für Besserverdiener und Unternehmen zu senken.

Wir Grüne werden die Haushaltspolitik zu einem der Schwerpunkte unserer Oppositionsarbeit machen. Denn hier wird die eigentliche Realität des Regierungshandelns deutlich. Das stellt hohe Anforderungen auch an unsere Arbeit. Für uns Grüne ist klar: die Bänke der Opposition stehen nicht im Wünsch-dir-was Land. Auch unsere eigenen Vorschläge, unsere eigenen Alternativen müssen sich unseren Anforderungen einer nachhaltigen Haushaltspolitik stellen.

Nachhaltige Haushaltspolitik erfordert die Begrenzung der Staatsverschuldung

Die dramatische Staatsverschuldung engt die Handlungsspielräume der Politik heute, aber gerade auch der kommenden Generationen ein. Schon heute sind die Zinslasten der zweitgrößte Ausgabenposten im Bundeshaushalt. Der Zustand der öffentlichen Kassen ist aber nicht nur ein Problem der Generationengerechtigkeit. Während Vermögende über die Zinszahlungen sogar von der Staatsverschuldung profitieren, können sich sozial Schwache einen armen Staat schlicht nicht leisten – denn sie sind diejenigen, die besonders auf funktionierende öffentliche Institutionen und Sozialsysteme angewiesen sind, und sie sind im Zweifel die ersten, die den Rotstift des Finanzministers in ihrem alltäglichen Leben zu spüren bekommen.

Wir wollen einen Staat, der aktiv gestaltet und nicht Mangel verwaltet. Deswegen gilt es, eine immer weiter ansteigende Staatsverschuldung durch eine flexible und mit der Konjunktur atmende Schuldenbremse im Grundgesetz zu verhindern und sicherzustellen, dass die dringend notwendigen Zukunftsinvestitionen und die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte Hand in Hand gehen.

Die von der Föderalismuskommission zusammengeschusterte Regelung haben wir deshalb abgelehnt. Die Leistungsfähigkeit des Staates wird durch die Qualität der öffentlichen Haushalte bestimmt. Staatliche Investitionen vergrößern das Wirtschafts- und Wachstumspotential. Daher sollten staatliche Investitionen über Kredite finanziert werden dürfen. Wir brauchen aber einen um Bildungsinvestitionen modernisierten Nettoinvestitionsbegriff. Investition in Bildung bedeutet eben nicht nur eine Investition in den Beton für Schulen und Universitäten, sondern vielmehr: Bessere Ausstattung der Schulen, kleinere Klassen, gut ausgebildete Lehrer und Professorinnen und vieles mehr. Darüber hinaus sollten in klar definierten Ausnahmesituationen, wie z. B. der gegenwärtigen Finanz- und Wirtschaftskrise, durch eine Kanzlermehrheit im Bundestag weitere außerordentliche Kredite möglich bleiben. Mit der Möglichkeit solcher Abweichungen bleibt die Politik ausreichend gewappnet, um in Zeiten extremer Krisen flexibel die Staatsausgaben zu erhöhen und so notwendige Konjunkturimpulse zu geben.

Eine nachhaltige Haushaltspolitik muss in wirtschaftlichen guten Zeiten Überschüsse erwirtschaften, um dann in konjunkturell schwierigen Zeiten Schulden aufnehmen zu können. Die im Rahmen der Schuldenbremse erlaubte Neuverschuldung wollen wir deckeln und an die Nettoinvestitionen, etwa bei Bildung und Forschung koppeln. Auch den Ländern muss es in diesem Sinne wieder möglich sein, in einem verträglichen Maß z.B. Bildungsinvestitionen über Kredite zu finanzieren. Der Verkauf von öffentlichem Vermögen darf nicht länger als Konsolidierung deklariert werden. Ziel muss eine ökonomisch verträgliche Rückführung der Schuldenstandsquote sein, denn die Schulden, die in den öffentlichen Haushalten über Jahrzehnte aufgebaut wurden, lassen sich nicht binnen weniger Jahre abbauen. Wir Grüne setzen uns dafür ein, dass Reduktionen des öffentlichen Eigentums oder Schattenhaushalte ebenso behandelt werden wie staatliche Kreditaufnahme, die öffentlichen Haushalte dürfen weder auf Pump noch von der Substanz leben.

Auch in der Krise kann die grüne Schuldenbremse in Kraft treten und in Kraft bleiben, denn wenn die Schuldenbremse nicht immer funktionieren kann, dann funktioniert sie nie. Die Kanzlerin hat in den Koalitionsgesprächen schon für 2011 ein Aufweichen des Flickschusterwerks Schuldenbremse der Großen Koalition angeboten. Daran wird deutlich, welche Fehler die großkoalitonär vereinbarte, von der FDP im Bundesrat mitgetragene Schuldenbremse beinhaltet.

Die Voraussetzung für eine solche Regel ist aber, dass überschuldeten Ländern und Kommunen neue Perspektiven gegeben werden. Dafür braucht es dringend Altschuldenhilfen, die diesen Namen auch wirklich verdienen. Bei dieser Frage darf es keine Tabus geben: Auch die Einführung einer Kommunalinsolvenz für besonders hoch verschuldete Städte und Gemeinden ist für uns eine Option. Um schwache Kommunen mit der guten Bonität des Bundes vor vermeidbaren Zinslasten zu schützen, wollen wir auch diskutieren, ob nicht eine zentrale Bundesagentur, die Geld am Kapitalmarkt aufnimmt und an die Kommunen weiterleitet,  der bessere Weg wäre.

Nachhaltige Haushaltspolitik erfordert eine ökologische Wirtschaftspolitik

Nachhaltige Haushaltspolitik und wirtschaftliche Dynamik stehen in einem engen Verhältnis. Wer versucht, die Schuldenproblematik einfach durch mehr Wirtschaftswachstum zu lösen, der ignoriert die ökologischen Grenzen unseres Planeten. Die Union wollte im Wahlkampf Steuersenkungen, mehr Geld für Bildung und Haushaltskonsolidierung durch mehr Wachstum ermöglichen. Dies würde zweistellige Wachstumsraten erfordern. Das ist Irrsinn. Solche Wachstumsraten sind in Deutschland überhaupt nicht zu erzielen. Und es stößt an materielle Grenzen, wenn man die ökologischen Grenzen unseres Planeten und die internationalen Klimaschutzziele respektiert.

Gegen eine solche Politik werden wir Grüne harten Widerstand leisten. Grüne Haushalts- und Wirtschaftpolitik berücksichtigt, dass unsere Art zu wirtschaften, dass das Streben nach immer mehr Materialumsatz an Grenzen stößt, die zu überschreiten schon heute katastrophale Konsequenzen nach sich zieht und ziehen wird. Für uns ist wirtschaftliche Dynamik kein Selbstzweck, sondern ein Mittel, um unsere ökologischen und sozialen Ziele zu verwirklichen. Mit dem Grünen New Deal haben wir ein Konzept, wie für die nächsten Jahre wirtschaftliches Wachstum, neue Arbeitsplätze und konsequenter Klimaschutz Hand in Hand gehen können und auch ein günstigeres Umfeld für die Sanierung der öffentlichen Finanzen entsteht. Für die lange Frist gilt aber, dass unendliches materielles Wachstum auf einem endlichen Planeten nicht möglich ist und daher auch nicht als Königsweg zur Lösung langfristiger Strukturprobleme zur Verfügung steht.

Wirtschaftliche Dynamik ist nötig für den sozial-ökologischen Umbau. Wer im Abschwung durch blinde Ausgabenkürzungen versucht, die Haushalte zu konsolidieren, zerstört am Ende beides – Wachstum wie öffentliche Finanzen. Notwendig ist hingegen eine qualitative Konsolidierung. Gerade jetzt in der Krise müssen umweltschädliche Subventionen abgebaut werden, um den nötigen Strukturwandel einzuleiten. Eine weitergehende, quantitative Konsolidierung muss genau dann beginnen, wenn die wirtschaftliche Erholung Fahrt aufgenommen hat.

Nachhaltige Haushaltspolitik erfordert Zukunftsinvestitionen

Nachhaltige Haushaltspolitik darf sich nicht allein auf die fiskalische Seite des Problems konzentrieren. Die größte Verantwortung, die wir gegenüber unseren Kindern haben, ist konsequenter Klimaschutz und die Erhaltung der Biodiversität. Die Aufgaben, vor denen wir stehen, sind gewaltig. In knapp zwei Jahrzehnten müssen wir unsere Wirtschaft auf ein neues, ein CO₂- neutrales Fundament stellen, müssen wir riesige Schritte voran kommen beim Ausbau erneuerbarer Energien und der effizienteren Nutzung von Energie und Ressourcen. Dafür braucht es Investitionen: in die Energie- und Verkehrsnetze der Zukunft, in mehr Energieeffizienz und in Forschung und Bildung. Diese Investitionen erfolgen auf Kosten künftiger Generationen, aber dennoch sind sie jetzt notwendig: Denn sie legen den Grundstein für den Wohlstand zukünftiger Generationen. Wir Grüne verstehen Wohlstand aber nicht nur ökonomisch. Wir haben die Erde von unseren Kindern nur geborgt. Daher müssen wir unseren Kinder, unseren Enkeln und allen zukünftigen Generationen auf allen Teilen der Erde die Lebensgrundlage erhalten Die Chance für einen Strukturwandel zu einer nachhaltigen Art des Wirtschaftens ist jetzt da. Denn ausbleibende Anstrengungen beim ökologischen Umbau unserer Wirtschaft, ungenügende Investitionen in Bildung oder eine verfallende öffentliche Infrastruktur sind ebenso große Sünden an den kommenden Generationen wie exzessives Schuldenmachen.

Um dieses Geld bereitzustellen, bedarf es einerseits einer nachhaltigen Haushaltspolitik, die Spielräume für öffentliche Zukunftsinvestitionen schafft, und andererseits einer kluger Rahmensetzung, die private Investitionen mobilisiert.

Deshalb setzen wir Grüne auf eine Haushaltspolitik, die Zukunftsinvestitionen erhöht. Das gilt ganz besonders für die Kommunen, bei denen nach einer umfassenden Studie des Deutschen Institutes für Urbanistik bis 2020 ein Investitionsbedarf von 704 Mrd. € besteht. Dafür wollen wir eine Vorfahrt für wachstums- und nachhaltigkeitswirksame Ausgaben in der Haushaltspolitik verankern. Dabei kann nicht jeder Blütentraum finanziert werden. Schon heute können in Deutschland vielerorts Infrastrukturen besichtigt werden, die zu groß geraten sind und den Bedürfnissen nicht gerecht werden. Dies gilt für zentrale Abwassersysteme ebenso wie den immer weiteren Ausbau des Straßennetzes. Gerade in Ostdeutschland werfen viele frühere "Investitionen" heute Folgekosten auf, die nicht mehr bezahlbar sind. Gerade dort wo die Bevölkerung zurück geht, ist die Infrastruktur anzupassen, um zukunftsfähig zu sein. Grüne Haushaltspolitik will Mindeststandards der Daseinsvorsorge garantieren – darüber hinausgehende Wünsche müssen Regionen aber aus eigener Kraft finanzieren können.

Mit unseren grünen Ideen könnten wir in den nächsten Jahren mindestens eine Million neue Arbeitsplätze schaffen. Im Unterschied zu den diversen Konjunkturprogrammen der Bundesregierung haben wir ein Konzept verstetigter Investitionen über einen Zeitraum von vier Jahren. Eine ökologische Konjunkturpolitik ist jetzt notwendiger denn je: In der Krise sinken Energienachfrage und -preise. Dies verzögert den Einsatz ressourcenschonender Technologien. Auch die energetische Sanierung wird so gebremst. Hier kann die Politik ansetzen, ohne dass es zu schwerwiegenden Marktverzerrungen kommt. Wir brauchen eine langfristig angelegte, verbindliche Klimapolitik.

Grüner Vorschlag Klimaschutzhaushalt

Der Klimawandel ist die größte ökologische und ökonomische Herausforderung unserer Zeit. Neue Forschungsergebnisse u. a. des Potsdamer Instituts für Klimafolgenforschung zeigen, dass die Auswirkungen des Klimawandels noch weitaus gravierender und schneller zutage treten werden als bislang angenommen. Gleichzeitig lässt Schwarz-Gelb erkennen, dass Klimaschutz für die zukünftige Koalition keinen Stellenwert hat. Die vollmundig angekündigten deutschen Klimaschutzziele zu erreichen, wird so zur Farce.

Dabei schließen sich die Bekämpfung des Klimawandels und der ökonomischen Krise nicht gegenseitig aus, sondern gehen Hand in Hand. Nur eine ökologisch und ökonomisch nachhaltige Wirtschaftspolitik macht Deutschland klima- und krisenfest. Investitionen in die ökologische Modernisierung wirken gleichzeitig konjunkturstützend. Wir Grünen wollen beide Krisen – Wirtschafts- und Klimakrise -  gemeinsam bekämpfen.

Wir schlagen deshalb ein Paket von Maßnahmen vor, welches zielgerichtet und gestaltend Antworten sowohl auf die Herausforderung des Klimawandels als auch auf die Wirtschaftskrise und die Notwendigkeit zur Haushaltskonsolidierung gibt. Wir wollen nicht nur umweltschädliche Subventionen und Steuervergünstigungen in Höhe von rund 7 Mrd. Euro mittelfristig abbauen und damit den Haushalt strukturell entlasten, sondern auch für zukunftsfähige Investitionen in den Bereichen Klimaschutz, Bildung und soziale Gerechtigkeit nutzen.

Die Liste der größten Steuervergünstigungen und Finanzhilfen wird noch immer von ökologisch schädlichen Ausgaben angeführt. So subventioniert der Staat den Absatz von Steinkohle, begünstigt Unternehmen bei der Stromsteuer, befreit Mineralölhersteller von Steuern und erlässt bei grenzüberschreitenden Flügen die Mehrwertsteuer. Wer ernsthaft Klimaschutz betreiben will, muss hier umsteuern. Ein solches Umsteuern ist gerade in der Zeit einer Wirtschafts- und Finanzkrise sinnvoll. Denn dann können (ökologische) Impulse gesetzt werden, die sich lange in die Zukunft fortsetzen.

Steuerausnahmen und Abgabenbefreiung darf es für umweltschädliches Verhalten nicht mehr geben – die Preise müssen ökologisch gerecht die externen Effekte des Wirtschaftens abbilden. Deshalb wollen wir die ökologische Finanzreform fortführen und eine Vielzahl ökologisch kontraproduktiver Subventionen abbauen. Sie sind nicht nur ökologisch schädlich, sondern auch fiskalisch falsch, ökonomisch fragwürdig und wettbewerbsverzerrend. Für eine nachhaltige Umwelt- und Haushaltspolitik ist der Abbau umweltschädlicher Subventionen auf allen Ebenen unverzichtbar.

Wir wollen die ökologische Finanzreform auf EU-Ebene weiterentwickeln. Die Krise hat alle Staatshaushalte in der EU massiv belastet. Irland, Griechenland und einige osteuropäischen Ländern stehen vor dem Bankrott. Die Länder, die sich in der Vergangenheit gegen Harmonisierungen in der ökologischen Steuerpolitik gesträubt haben, werden durch die wachsende Staatsverschuldung zu Steuererhöhungsschritten gezwungen. Ein europaweites Vorgehen verbindet die Bekämpfung der Haushalts- und der Klimakrise und vermeidet innereuropäische Wettbewerbsverzerrungen. Wir wollen Schluss damit machen, dass einige EU-Ländern durch niedrige Spritpreise die Steuereinnahmen ihrer Nachbarn schmälern.

Die Begünstigungen der Unternehmen bei der Strom-, Mineralöl- und Energiesteuer sind ebenfalls abzubauen. Der Abbau dieser ökologisch schädlichen Subventionen und Steuervergünstigungen führt für 2009 zu Minderausgaben bzw. Steuermehreinnahmen von rund 7 Mrd. Euro, die wir in den nächsten vier Jahren auf rund 12 Mrd. Euro pro Jahr aufwachsen lassen wollen. Mit dieser Forderung befinden wir uns in guter Gesellschaft, denn das Umweltbundesamt rechnet in einer aktuellen Studie vor, dass mittelfristig umweltschädliche Subventionen in Höhe von 42 Milliarden Euro pro Jahr abgebaut werden können.

Nachhaltige Haushaltspolitik erfordert konsequenten Subventionsabbau und eine sozial, wie ökologisch ausgewogene Ausgabenkritik

Wer nicht den so einfachen wie falschen Wegen folgen will, Haushaltskonsolidierung über blindes Wachstum oder das Streichen von Sozialausgaben und Zukunftsinvestitionen zu betreiben, der muss sagen, wie es dann gehen soll. Die Linke tut so als könnte man allein über Steuererhöhungen für Reiche ihre Milliardengeschenke finanzieren und ganz nebenbei auch noch die öffentlichen Haushalte sanieren. Dieser gefährliche Unsinn ist mit uns nicht zu machen. Subventionsabbau und eine Kritik, an falschen oder ineffizienten Ausgaben der öffentlichen Hand, werden wir nicht der politischen Rechten überlassen. Diese Ausgabenkritik umfasst mehr als nur umweltschädliche Subvention. 

Wir ducken uns auch bei unpopulärer Ausgabenkritik nicht weg. Auch im Verkehrs- und Verteidigungsbereich gibt Möglichkeiten zur Einsparung, vor allem aber große Umschichtungspotentiale. Zum Beispiel bei der Frage, wie viel Geld für den Autobahnbau und wie viel Geld für den Ausbau der Bahninfrastrukturen bereitgestellt wird. Oder aber bei den direkten familienpolitischen Leistungen, wo Deutschland international. was die Summe der Ausgaben angeht. im Spitzenbereich liegt, bei den Ergebnissen (z.B. Kinderarmut) aber die rote Laterne trägt. Oder bei den Subventionen der privaten Altersvorsorge, bei denen wir dringend selbstkritisch überprüfen müssen, ob das Geld wirklich dort ankommt, wo es hilft, Altersarmut zu bekämpfen. Auch die einzelnen Programme der Wirtschaftsförderung und der Arbeitsmarktpolitik brauchen eine konsequentere Erfolgsevaluierung.  Programme, die diese Tests nicht bestehen, müssen umgehend auslaufen. Zum Beispiel muss die Investitionszulage, bei der niemand weiß, wer sie wofür in Anspruch nimmt, auf dem Prüfstand. Oder im Gesundheitsbereich, wo staatliches Geld vielfach vor allem in die Absicherung von Privilegien oder direkt in die Taschen der Pharmabranche fließt.

Nachhaltige Haushaltspolitik erfordert Umverteilung und eine Konsolidierung der Steuereinnahmen

Nachhaltige Haushaltspolitik wird nur gelingen, wenn die Einnahmeseite der öffentlichen Finanzen konsolidiert und gestärkt wird. Schwarz-Rot hat mit Steuersenkungen bei der Unternehmenssteuerreform und der Abgeltungssteuer das strukturelle Defizit erhöht, schwarz-gelb will mit weiteren Unternehmenssteuersenkungen diese Politik verschärfen. Das ist angesichts der Lage der öffentlichen Finanzen absurd und unverantwortlich.

Wir Grüne haben in unserem Wahlprogramm zahlreiche Vorschläge gemacht, wie Steuern erhöht werden können, ohne dabei die ökonomischen Realitäten auszublenden. Wir wollen den Spitzensteuersatz durch eine lineare Verlängerung des Tarifs auf 45% erhöhen. Wir wollen die Praxis beenden, dass Kapitaleinkommen geringer als Arbeitseinkommen besteuert werden. Dazu ist Voraussetzung, Steuerflucht und Steuerhinterziehung einzudämmen und den Steuervollzug effizienter zu machen, z.B. durch eine Bundessteuerverwaltung und einen automatischen Datenaustausch über Kapitaleinkünfte. Wir wollen zugleich das Steuersystem einfacher machen. Wir schlagen eine einheitliche Ausgabenpauschale von 2.000 Euro pro Jahr vor, womit aufwändige Einzelabrechnungen praktisch überflüssig werden. Die sieben Einkunftsarten wollen wir weitgehend zusammen fassen.

Durch eine europäische Finanzumsatzsteuer wollen wir die Finanzmärkte an der Finanzierung des Gemeinwesens stärker beteiligen.

Die gigantischen Lasten der Finanz- und Wirtschaftskrise dürfen wir nicht der nächsten Generation aufbürden. Die Kosten der Krisenbekämpfung bestehen vor allem in möglichen Verlusten des Finanzmarktsstabilisierungsfonds SoFFin, über den die Bankenrettung erfolgt, möglichen Verlusten des Deutschlandfonds, mit dem wesentliche Maßnahmen der Unternehmensrettung umgesetzt werden und dem Investitions- und Tilgungsfonds, der wesentliche Teile der Konjunkturprogramme enthält. Auch wenn wir heute die genauen Kosten noch nicht kennen, steht zu befürchten, dass sich diese Kosten auf einen Betrag von über 100 Mrd. Euro summieren. Schwarz-Gelb hat keinen Plan, wie sie diese Kosten gegenfinanzieren wollen. Für uns Grüne ist klar: Wir werden nicht akzeptieren, dass diese Kosten durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer finanziert werden. Das wäre sozial ungerecht. Wir wollen zur Finanzierung der Krisenkosten starke Schultern stärker in die Finanzierungsverantwortung nehmen. Deshalb schlagen wir eine einmalige, zweckgebundene und zeitlich befristete Vermögensabgabe nach Artikel 106 des Grundgesetzes vor, mit der diese Kosten zur Bewältigung der Krise vollständig getilgt werden sollen.

Mit der Vermögensabgabe wollen wir die großen Vermögen zur Finanzierung der Kosten der Krise heranziehen. Um "Normalvermögen" einer Familie wie z.B. das Einfamilienhaus zu verschonen und nur die wirklich starken Schultern zu belasten, soll daher ein vergleichsweise hoher Freibetrag von einer Million Euro gelten. Die Vermögensabgabe betrifft natürliche Personen mit Wohnsitz im Inland. Unternehmen sollen der Abgabe nicht direkt unterliegen, sondern Unternehmensanteile bei ihren Eigentümern zum Ansatz kommen. Die Vermögensabgabe orientiert sich vollständig an der persönlichen Leistungsfähigkeit. Für Betriebsvermögen soll aber ein höherer Freibetrag zur Geltung kommen, um kleine Unternehmer und Selbständige gerade in der Krise nicht zusätzlich zu belasten. Die Vermögensabgabe wird zu einem Stichtag einmalig erhoben, ihre Zahlung wird jedoch zeitlich gestreckt. Die Vermögensabgabe muss verfassungskonform umgesetzt werden. Die Zahlung der Abgabe soll auf 10 Jahre gestreckt werden. Damit stellen wir sicher, dass das  die Steuer in der Regel aus den Vermögenserträgen erfolgen kann und somit die Substanz des Vermögens unangetastet bleibt schützen vor allem mittelständische Betriebe vor einer Verschärfung ihrer krisenbedingten Liquiditätsprobleme durch die Vermögensabgabe.

Auch die Erbschaftsteuer ist für uns eine Gerechtigkeitssteuer. Unser Ziel ist es, große Erbschaften stärker als bisher zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben heranzuziehen. Größere Vermögen sollen verstärkt zum Erbschaftsteueraufkommen beitragen, kleine Vermögen werden durch Freibeträge verschont. Für Betriebsvermögen wollen wir einen deutlich höheren Freibetrag, damit kleine und mittlere Betriebe verschont werden. Das Steuermehraufkommen sollen die Länder für mehr Bildung und den Ausbau der Kinderbetreuung einsetzen.

AntragstellerInnen: Stephan Schilling, KV Göttingen, Alexander Bonde, KV Ortenau; Klaus Seipp, KV Friedrichshain-Kreuzberg; Christine Scheel, KV Aschaffenburg; Sven Giegold, KV Düsseldorf; Thomas Gambke, KV Landshut; Gerhard Schick, KV Mannheim; Omid Nouripour, KV Frankfurt; Sven-Christian Kindler, KV Hannover; Dieter Janicek, KV München; Lisa Paus, KV Charlottenburg-Willmersdorf; Co-Pierre Georg, KV Jena; Karoline Linnert, KV Bremen-Ost; Sandra Boser, KV Ortenau; Christoph Erdmenger, KV Dessau-Roßlau; Michael Groß, KV Biberach; Max Löffler, KV Köln; Daniel Schneider, KV Steinfurt; Suzan Uenver, KV Tübingen; Jan Fries, KV Bremen

 

 

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