24. - 25. Oktober 2009, Rostock, HanseMesse
| Antragsteller/innen: | Christoph Erdmenger u.a. |
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| Gegenstand: | Grüne Opposition |
| Anmerkungen: |
Änderungsantrag zu GR-01
Zeile 297
Streichen: "Wie können wir die Demokratie in unserem Land, von der sich immer mehr Menschen entfremdet fühlen, erneuern und Teilhabe für alle schaffen?"
Ersetzen durch neuen Anstrich 2 in Zeile 307
"Die Politik in Deutschland steckt in einer tiefen Akzeptanzkrise – und die Demokratie damit in der Krise. Niedrige Wahlbeteiligungen sind dabei nur die Spitze des Eisbergs. Wir Bündnisgrünen können und wollen dies nicht hinnehmen, gerade weil auch wir selbst keine einfachen Antworten haben, wie die Situation grundlegend zu ändern ist. Strukturelle Antworten wie neue Beteiligungsmöglichkeiten sind wichtig, reichen aber als Antwort nicht aus. Wir brauchen auch eine offene Debatte über die Bedingungen und Notwendigkeiten eines parlamentarischen, repräsentativen Systems. Daher wird der Bundesvorstand eine Kommission mit dem Arbeitsauftrag einrichten, Vorschläge für die Erneuerung der Demokratie in Deutschland und Europa vorzulegen. Die Kommission soll dazu einen breiten innerparteilichen Diskussionsprozess unter Einbeziehung unserer PartnerInnen in der Zivilgesellschaft auf die Beine stellen."
Begründung:
Grüne Politik baut auf Veränderung durch demokratische Entscheidungen. Die Krise der Demokratie, die Akzeptanzkrise der Politik betrifft uns daher im Mark. Dabei sind die Phänomene vielfältig: Wahlbeteiligungen, die in Sachsen-Anhalt bei Kommunal- oder Europawahlen teils schon unter 25% liegen, zeigen uns, dass auch wir mit unseren Lösungen und Angeboten bei weiten Teilen der Bevölkerung nicht gehört werden. Aber auch die permanente Unterstellung, Politiker würden sich allesamt nur selbst bereichern, die in manchen Medien schon zum guten Ton gehört, zeigt, wie wenig Wert der Demokratie in Deutschland zugemessen wird. Der Zulauf für neue Beteiligungsformen im Internet oder auch für manche außerparlamentarische Aktion bildet zwar einen Anknüpfungspunkt, sollte aber auch nicht überschätzt werden. Es beteiligen sich dort nicht zwingend diejenigen, die Wahlen und Abstimmungen sonst fernbleiben.
In dieser Situation ist eine grundsätzliche Aufarbeitung der Situation notwendig. Ansatzpunkte kennt grüne Politik genug. Nun gilt es, ein überzeugendes politisches Konzept zu entwickeln, dass eine Dynamik weit über das grüne Lager hinaus entwickeln kann.
AntragstellerInnen: Christoph Erdmenger, KV Dessau-Roßlau; Sven Giegold, KV Düsseldorf; Gerhard Schick, KV Mannheim; Wolfgang Wieland, KV Berlin-Mitte; Volker Beck, KV Köln; Claudia Dalbert, KV Halle; Konstantin von Notz, KV Lauenburg; Dieter Janecek, KV München; Sylvia Löhrmann, KV Solingen; Franziska Brantner, KV Heidelberg; Arndt Klocke, KV Köln; Daniela Schneckenburger, KV Dortmund; Arvid Bell, KV Euskirchen; Gerald Häfner, KV München; Sebastian Striegel, KV Saalekreis; Gesine Agena, KV Friedrichshain-Kreuzberg; Max Löffler, KV Köln; Katja Keul, KV Nienburg; Beate Müller-Gemecke, KV Reutlingen; Wolfgang Strengmann-Kuhn, KV Main-Taunus und weitere