24. - 25. Oktober 2009, Rostock, HanseMesse
| Antragsteller/innen: | Stefan Ziller u.a. |
|---|---|
| Gegenstand: | Grüne Opposition |
| Anmerkungen: |
Änderungsantrag zu GR-01
In Zeile 290 nach "....gewährleisten?" einfügen:
Welche Antworten können Grüne Grundsicherung oder auch ein bedingungsloses Grundeinkommen auf die beiden vorgenannten Fragen geben?
Begründung:
Auf der BDK in Nürnberg im November 2007 hat sich die Partei nach intensiver Diskussion für eine Grüne Grundsicherung entschieden. Wesentliche Elemente dieser Grünen Grundsicherung ( wie Kindergrundsicherung und Altersrente ) wurden von Partei und Fraktion in den darauffolgenden Monaten ausgearbeitet und im Mai 2009 in Berlin in das Bundestagswahlprogramm aufgenommen.
Insofern ist die Grüne Grundsicherung die zentrale Säule unseres sozialpolitischen Konzeptes. Bedauerlicherweise wird zwar der grüne Neue Gesellschaftsvertrag und der Grüne New Deal in dem Leitantrag erwähnt, nicht aber die Grüne Grundsicherung!
Hier soll die Grüne Grundsicherung als Basis zur Suche nach Antworten auf die gestellten sozialen Fragen an angemessener Stelle verankert werden!
Ferner wurde in Nürnberg beschlossen, die Diskussion um ein Grundeinkommen mit dem damaligen Beschluß in keinem Fall zu beenden, "zumal sie ja in der Gesellschaft weitergeht".
Insofern entspricht es unserer allgemeinen Beschlußlage, in einer Fragensequenz, die in die Schlußfolgerung mündet, "diese Fragen.... im nächsten Jahr in einem offenen Prozeß zwischen Partei, Fraktion und gesellschaftlichen Bündnispartnern (zu) diskutieren" neben der Grünen Grundsicherung auch das Grundeinkommen zu erwähnen.
AntragstellerInnen: Stefan Ziller (KV Marzahn-Hellersdorf), Joachim Behncke (KV Steglitz-Zehlendorf), Robert Zion (KV Gelsenkirchen),Jonas Botta (KV Steglitz-Zehlendorf), Ina Schümann (KV Steglitz-Zehlendorf), Thorsten Schröder (KV Steglitz Zehlendorf), Monika Wang (KV Steglitz-Zehlendorf), Carolin Friedemann (RV Hannover), Sven Lehmann, LaVo NRW (KV Köln); Maik Babenhauserheide (KV Herford), Sascha Müller (KV Schwabach) Carmen Schiemann (KV Berlin-Mitte), Dietmar Ferger (KV Lörrach), Gabriele Jochen-Eren (KV Hochsauerland), Udo Ehmann (KV Esslingen), Helmut Blöcker (KV Braunschweig), Hartmut Wauer (KV Wangen), Frank Geraets (KV Berlin-Pankow), Christoph Erdmenger (KV Dessau-Roßlau), Ralph Hoffmann (KV Nürnberg Stadt) u.a.