24. - 25. Oktober 2009, Rostock, HanseMesse
| Antragsteller/innen: | KV Pforzheim/Enzkreis |
|---|---|
| Gegenstand: | Verschiedenes |
| Anmerkungen: | Beschluss vom 19.10.2009 |
GRÜNE neue Gesundheitspolitik im GRÜNEN neuen Gesellschaftsvertrag
Die BDK möge beschließen:
Wir beenden den eingeschlagenen gesundheitspolitischen Weg des Eindringens von Kapitalgesellschaften, Gesundheitskonzernen und „Heuschrecken“ in das bundesdeutsche Gesundheitssystem.
Wir schützen die solidarisch eingezahlten Gesundheits- und Sozialabgaben der Bürgerinnen und Bürger vor der Ökonomisierung, Privatisierung und Abführung der Gewinne durch Wirtschaftskonzernen und Aktiengesellschaften.
Wir fordern und fördern den Erhalt der dezentralen, wohnortnahen medizinischen Versorgung sowohl im ambulanten als auch im stationären Bereich.
Begründung:
Seit den 90er Jahren sind während aller Legislaturperioden inkl. der rot-grünen Regierungszeit durch zahlreiche Gesundheitsreformen Wege im Sozialgesetzbuch geebnet worden, die es dem Großkapital, Wirtschaftskonzernen und auch „Heuschrecken“ möglich macht, massive Veränderungen in der medizinischen Versorgung zu Lasten und Nachteil der Bürgerinnen und Bürger vorzunehmen.
Durch den neoliberalen Geist, der auch in die Gesundheitspolitik eingedrungen ist, steht die Ökonomisierung des Gesundheitswesen im Vordergrund. Sie kann nur nach den marktwirtschaftlichen Gesetzen der Kettenbildung, Einsparungen und Rendite-Betrachtung erfolgen.
Die gerade noch vorhandene, flächendeckende, dezentrale medizinische Versorgung ist gefährdet!
Dieses lehnen BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN entschieden ab und fordern eine Umkehr in der Haltung gegenüber der gesundheitspolilischen Belange der Bürgerinnen und Bürger!
Die haus- und fachärztliche ambulante wohnortnahe Versorgung inkl. anderer medizinischer Fachberufe bleibt bestehen.
Städte, Kommunen und Länder finanzieren durch Umlage die stationäre medizinische Versorgung ihrer Bürgerinnen und Bürger und halten somit vor Ort die eigenen gesundheitspolitischen Entscheidungen in den eigenen Händen .