24. - 25. Oktober 2009, Rostock, HanseMesse
| Antragsteller/innen: | Robert Zion u.a. |
|---|---|
| Gegenstand: | Grüne Opposition |
| Anmerkungen: |
Änderungsantrag zu GR-01
Seite 7, Zeilen 274-306: Von „Schwarz-Gelb gibt...“ bis „...drei Jahre bilden“ streichen und ersetzen durch:
„1. Schwarz-Gelb gibt in zentralen Zukunftsfragen die falschen, antiquierte oder gar keine Antworten. Umso wichtiger ist es, einen gesellschaftlichen Dialog voranzubringen, der die Alternativen zu Schwarz-Gelb klar herausarbeitet und die Demokratie in unserem Land revitalisiert. Umso wichtiger ist es, dass wir Grüne die zentralen Zukunftsfragen weiter stellen und unsere Antworten darauf in der Gesellschaft verankern. Wie definieren wir heute „Wohlstand für alle“ jenseits der reinen Anhäufung materieller Güter im Angesicht der beinahe erreichten ökologischen Grenzen unseres Planeten? Wie können wir die gravierenden sozialen Ungerechtigkeiten, wie Kinder- und Altersarmut, Arbeitslosigkeit, Prekarisierung, mangelnde Teilhabe, versperrte Zugänge und die gesellschaftlichen Blockaden in Zeiten knapper Kassen aufbrechen? Wie ist eine solidarische Haushaltskonsolidierung angesichts der dramatischen Kassenlage, des enormen Bedarfs an Zukunftsinvestitionen und der ökologischen Anforderung an die Nachhaltigkeit jeglichen Wirtschaftens zu organisieren? Wie wollen wir die Entwicklung zu immer stärkerer Ungleichverteilung des gesellschaftlich produzierten Reichtums umkehren, die Spaltung in Arm und Reich und das Abbröckeln der Mittelschicht aufhalten und eine sozial gerechte Verteilung von Wohlstand über Lohnpolitik, Steuerpolitik und Sozialsysteme unter den veränderten Umständen international verflochtener Märkte gewährleisten? Wie gelingt es uns, tradierte Geschlechterverhältnisse aufzubrechen um zu einer wirklich modernen Gesellschaft zu kommen, in der Frauen unabhängig von Partner und Staat eigenständig abgesichert sind? Wie soll eine Bildungslandschaft in Deutschland aussehen, die chancengerecht, qualitativ hochwertig und nicht mehr sozial ausgrenzend ist und nicht in den Mühlen des Bildungsföderalismus und der Egoismen von Kultusministern zerrieben wird? Wie gestaltet sich die Zukunft der Netzgesellschaft und wie findet Verbraucher- und Datenschutz im Netz statt? Wie können wir die Demokratie in unserem Land, von der sich immer mehr Menschen entfremdet fühlen, erneuern und Teilhabe sowie eine neue Kultur der Mitgestaltung für alle schaffen? Und wie gestalten wir die eine Welt, die neue Formen der Kooperation braucht? Wie beantworten wir globale Zukunftsfragen, wie Abrüstung und Frieden und eine Stärkung des Rechts, statt das Recht des Starken? Diese Fragen wollen wir im nächsten Jahr in einem offenen Prozess zwischen Partei, Fraktion und gesellschaftlichen Bündnispartnern diskutieren. Wir wollen dabei auf den Erfahrungen vom Zukunftskongress aufbauen. Abschluss dieses Prozesses sollen thematische Zukunftsforen und Positionspapiere im Laufe der nächsten drei Jahre bilden.“
Begründung:
Erfolgt mündlich.
AntragstellerInnen: Robert Zion, KV Gelsenkirchen; Peter Alberts, KV Münster; Irene Mihalic, KV Gelsenkirchen; Ralf Henze, KV Odenwald-Kraichgau; Christian Meyer, KV Holzminden; Dietmar Lingemann, KV Friedrichshain-Kreuzberg; Simon Lissner, KV Limburg-Weilburg; Richard Janus, RV Wartburgkreis/Stadt Eisenach; Ralph Hoffmann, KV Nürnberg-Stadt; Rüdiger Bender, KV Erfurt; Sven Lehmann, KV Köln; Till Nöldeke, KV Leverkusen; Karl-Wilhelm Koch, KV Vulkaneifel; Claudia Nobel, SV Oldenburg; Lars Andersen, KV Hamburg-Altona; Sebastian Krieg, RV Wartburgkreis/Stadt Eisenach; Harald Vieth, KV-Hamburg-Eimsbüttel; Helmut Blöcker, KV Braunschweig; Andrea Schwarz, KV Karlsruhe-Land; Beate Wichmann, KV Erfurt u.a.