24. - 25. Oktober 2009, Rostock, HanseMesse
| Antragsteller/innen: | Robert Zion u.a. |
|---|---|
| Gegenstand: | Grüne Opposition |
| Anmerkungen: |
Änderungsantrag zu GR-01
Seite 4, Zeilen 160-165: Von „mit einer emanzipativen...“ bis „...Bürgerversicherung entgegen“ streichen und ersetzen durch:
„mit einer emanzipativen Sozialpolitik, die auf einem erweiterten, an Teilhabe, Zugängen und Nachhaltigkeit orientierten Gerechtigkeitsbegriff eines solidarischen Individualismus basiert. Mit unseren Forderungen nach Mindestlöhnen, der Lohngleichheit, der Garantierente und dem Schutz der Arbeitnehmerrechte, muss es uns gelingen, die Union so unter Druck zu setzen, dass Schwarz-Gelb seine unsolidarischen, gesellschaftsspaltenden Konzepte nicht umzusetzen vermag. Die jetzt von Schwarz-Gelb beschlossene Ausweitung der Zuverdienstmöglichkeiten und Erhöhung der Schonvermögen bei Hartz IV fordern wir schon lange, doch ohne eine entschiedene Korrektur an Hartz IV in Richtung eines Sanktionsmoratoriums, der Abschaffung der Bedarfsgemeinschaften und einer deutlichen Erhöhung der Regelsätze, würden solche Verbesserungen lediglich im kosmetischen Bereich verbleiben. Dem CDU/CSU/FDP-Modell der Zweiklassenmedizin stellen wir, ebenso wie SPD und Die Linke, eine solidarische Bürgerversicherung entgegen;“
Begründung:
Erfolgt mündlich.
AntragstellerInnen: Robert Zion, KV Gelsenkirchen; Christian Meyer, KV Holzminden; Maria Klein-Schmeink, KV Münster; Irene Mihalic, KV Gelsenkirchen; Ralf Henze, KV Odenwald-Kraichgau; Simon Lissner, KV Limburg-Weilburg; Dietmar Lingemann, KV Friedrichshain-Kreuzberg; Richard Janus, RV Wartburgkreis/Stadt Eisenach; Karl-Wilhelm Koch, KV Vulkaneifel; Peter Alberts, KV Münster; Sven Lehmann, KV Köln; Till Nöldeke, KV Leverkusen; Ralph Hoffmann, KV Nürnberg-Stadt; Rüdiger Bender, KV Erfurt; Claudia Nobel, SV Oldenburg; Lars Andersen, KV Hamburg-Altona; Sebastian Krieg, RV Wartburgkreis/Stadt Eisenach; Harald Vieth, KV-Hamburg-Eimsbüttel; Carolin Friedemann, RV Hannover; Helmut Blöcker, KV Braunschweig u.a.