24. - 25. Oktober 2009, Rostock, HanseMesse
| Antragsteller/innen: | Robert Zion u.a. |
|---|---|
| Gegenstand: | Grüne Opposition |
| Anmerkungen: |
Änderungsantrag zu GR-01
Seite 4, Zeilen 142-150: Von „mit dem Grünen New Deal...“ bis „...Wirtschaftsregierung schaffen“ streichen und ersetzen durch:
„mit dem Grünen New Deal und einer progressiven und eigenständigen grünen Wirtschaftspolitik, die Ökologie, neue Technologien und Arbeit zusammenbringt und mit dem wir die Transformation von Wirtschaft und Gesellschaft gestalten. Es geht um Verteilungsgerechtigkeit, es geht um Generationengerechtigkeit, es geht um Teilhabe, aber es geht gerade auch um Wachstumskritik und um die Frage nach unserer Lebensweise: um eine andere Form des Produzierens und Konsumierens, um nachhaltige, klimaschonende und ressourceneffiziente Wertschöpfung. Hierzu bedarf es global neu regulierter Finanzmärkte, gerechter Wirtschafts- und Handelsstrukturen, einer Wiedereinbettung der Märkte in soziale Netzwerke und Institutionen und eines neuen Verständnisses von Markt und Wirtschaft als Kulturtechniken jenseits des Wachstumsdogmas und der reinen Profitmacherei. Und wir wollen die Leitplanken, Regeln und Ziele einer solchen grünen Wirtschaftspolitik im Rahmen einer europäischen Wirtschaftsregierung erarbeiten;“
Begründung:
In Bezug auf die nationalen wie internationalen Maßnahmen zur Bekämpfung der Finanz- und Wirtschaftskrise und ihrer Folgen, kann mittlerweile eine erste – leider alles andere als positive – Bilanz im Hinblick auf einen Grünen New Deal gezogen werden. Mit bisher kaum vorstellbaren finanziellen Mitteln wurden Schutzschirme für das Finanzsystem ausgefahren und weltweit konjunktur-, industrie- und arbeitmarktpolitische Stützungsprogramme aufgelegt.
In den seltensten Fällen stellten diese Rettungs- und Stützungsprogramme tatsächliche Konversionsprogramme dar, in dem Sinne, dass die „Gelegenheit“ der Krise für einen Umbau hin zu ökologischen Produkten und Dienstleistungen und erneuerbaren Energien entschieden genug genutzt wurde. In Deutschland wie anderswo reichten diese von klassisch arbeitsmarktpolitisch durchaus sinnvollen („KurzarbeiterInnengeld“) bis zu ökologisch und ökonomisch unsinnigen Maßnahmen („Abwrackprämie“). Einem wirklichen Grünen New Deal ist nur ein Land recht nahe gekommen: Südkorea („Green Growth Act“: Über zwei Drittel des dortigen Konjunkturpaketes in Höhe von 3,5 Prozent des BIP gingen in Grüne Investitionen).
So stehen wir wirtschafts- und finanzpolitisch nun vor Herausforderungen, die der Quadratur des Kreises gleichen: Die enormen, in die Märkte gepumpten Geldmengen zur Vermeidung inflationärer Prozesse wieder einzusammeln, die angehäuften Schuldenberge abzubauen, einen neuen Wachstumspfad zu erreichen und dabei zugleich die weitestgehend versäumte Konversion und Transformation von Industrie und Energiegewinnung bei leeren Kassen finanzieren zu müssen. Dass dann dieser Wachstumspfad wieder einmal über die „Beatmungsmaschine“ einer neuen Finanzblase erreichten werden soll, ist nicht auszuschließen und zeichnet sich bereits ab.
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sagen zurecht, dass die zu Beginn des zwanzigsten Jahrhunderts auftretenden Krisenphänomene nur zusammen gedacht, analysiert und auch gelöst werden können. Klima-, Finanz-, Wirtschafts- und Hungerkrise bilden so eine Art Metakrise, bei der nicht mehr davon ausgegangen werden kann, dass es sich dabei um übliche zyklische Systemschwankungen handelt (im Klimahaushalt, wie in der Konjunktur und den Finanzmärkten), sondern um Indikatoren dafür, dass die Funktionsgrenzen des Systems selbst erreicht sind.
Ökonomie und Ökologie können und müssen daher nur noch zusammen gedacht werden, da Systemstabilisierungen – wenn überhaupt – nur noch auf einem niederen Niveau (des Wachstums wie des Umweltverbrauchs) denkbar sind. DIE WACHSTUMSFRAGE GEHÖRT DAHER IHRER SELBSTZWECKHAFTGKEIT ENTRISSEN UND ALS WACHSTUMSKRITIK WIEDER IN DAS ZENTRUM GRÜNER POLITIK. Dies ist die Lehre aus der Metakrise, die wir bereits jetzt, auch wenn diese Krise noch andauert, ziehen müssen.
AntragstellerInnen: Robert Zion, KV Gelsenkirchen; Christian Meyer, KV Holzminden; Dietmar Lingemann, KV Friedrichshain-Kreuzberg; Simon Lissner, KV Limburg-Weilburg; Irene Mihalic, KV Gelsenkirchen; Ralf Henze, KV Odenwald-Kraichgau; Richard Janus, RV Wartburgkreis/Stadt Eisenach; Karl-Wilhelm Koch, KV Vulkaneifel; Ralph Hoffmann, KV Nürnberg-Stadt; Sven Lehmann, KV Köln; Till Nöldeke, KV Leverkusen; Rüdiger Bender, KV Erfurt; Claudia Nobel, SV Oldenburg; Lars Andersen, KV Hamburg-Altona; Sebastian Krieg, RV Wartburgkreis/Stadt Eisenach; Harald Vieth, KV-Hamburg-Eimsbüttel; Carolin Friedemann, RV Hannover; Horst Schiermeyer, KV Görlitz; Helmut Blöcker, KV Braunschweig; Andrea Schwarz, KV Karlsruhe-Land u.a.