31. Ordentliche Bundesdelegiertenkonferenz von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
24. - 25. Oktober 2009, Rostock, HanseMesse
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K-01-007Klimapolitik: Keine Kompromisse
Antragsteller/innen:Robert Zion u.a.
Gegenstand:Klimapolitik: Keine Kompromisse
Anmerkungen:

Änderungsantrag zu K-01

Seite 1, Zeilen 7-8: Von „Auf der VN-Klimakonferenz...“ bis „...Zukunft unseres Planeten“ streichen und ersetzen durch:

„Auch auf der VN-Klimakonferenz im Dezember in Kopenhagen geht es um nicht weniger als um die Zukunft des menschlichen Lebens auf dem Planeten.“

Begründung:

Auch wenn – möglichst verbindliche – zwischenstaatliche Vereinbarungen auf VN-Ebene einen zentralen Hebel darstellen, so sind diese keineswegs die einzigen notwendigen und möglichen Handlungsfelder im Bereich des Klimaschutzes und der Klimagerechtigkeit. In dieser überlebenswichtigen Frage geht es auch um einen Bewusstseins-, Lebens- und Strukturwandel bei jeder und jedem Einzelnen, bei gesellschaftlichen Gruppen und Organisationen, in den Betrieben und kulturellen Institutionen.

Es geht dabei jetzt in der Tat – in einer sehr kurz gewordenen Zeitspanne – „um die Zukunft des menschlichen Lebens auf dem Planeten“, weniger um den Planeten selbst, der mitsamt seiner Biosphäre auch nicht als „unser“ betrachtet werden kann und sollte. Es geht dabei um die zukünftigen politischen, kulturellen, ökonomischen und religiösen Organisationsformen des Menschen als Lebe- und Gattungswesen auf der Basis und unter der Berücksichtigung der eigenen Naturgrundlagen und nicht um die Beherrschung der Natur und des Planeten.

Diese Organisationsformen können im Zeichen des Klimawandels in einen Überlebenskampf und in eine Notstandsverwaltung umschlagen, die die bisherigen kulturellen und zivilisatorischen Entwicklungslinien entwerten könnten, oder sie werden auf allen politischen und gesellschaftlichen Ebenen rechtzeitig umgestellt und auf die eigenen Naturgrundlagen innerhalb der Biosphäre zurückgeführt.

Dabei geht es um die Notwendigkeit einer identitären Einschreibung – bei jeder und jedem Einzelnen bis zu den höchsten politischen Organisationsformen – einer neuen Kultur:

  • des Ausreichenden statt des Immer-Mehr;
  • des Aufeinander-Angewiesenseins statt des gegenseitigen Überbietens und der universalen Konkurrenz;
  • der vollständigen Eigenverantwortung statt der Fremdbestimmung und der Delegation;
  • des Gesellschaftsentwurfs statt der reaktionären Bewahrung des Immer-schon-Gewesenen;
  • der Offenheit und Kreativität statt der alten Ideologien und Dogmen, seien diese politischer, religiöser oder wirtschaftlicher Art.        

Es geht um eine Kulturrevolution. In Deutschland, wie in Europa und der westlichen Welt verpflichtet uns dieser kulturelle Wandel zu einer substantiellen Weiterentwicklung von Humanismus, Aufklärung und Demokratie und dabei insbesondere zu einer Säkularisierung (=Verweltlichung) unserer Ökonomie. Diese Ökonomie, die die Probleme von Heute immer noch mit dem Versprechen des Wohlstands und Wachstums von Morgen zu lösen vorgibt – und dabei die Handlungsspielräume von Übermorgen zerstört –, ist konzeptionell und reell längst bankrott. Die Frage lautet nur noch, ob die Auswege aus dieser Ökonomie im Zeichen des Klimawandels, des Staatszerfalls, sozialer Ungleichheiten und des Welthungers auf barbarische oder zivilisierte Art und Weise erfolgen werden.

Dem gemäß sollten BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die vom Bundesvorstand angekündigten Zukunftskongresse zu wirklichen Zukunfts- und Ideenwerkstätten in dem hier angesprochenen Sinne machen und diese für eine breite Beteiligung der Zivilgesellschaft öffnen.

AntragstellerInnen: Robert Zion, KV Gelsenkirchen; Christian Meyer, KV Holzminden; Pia Paust-Lassen, KV-Berlin-Mitte; Anna Seliger, KV München; Irene Mihalic, KV Gelsenkirchen; Sven Lehmann, KV Köln; Dennis Melerski, KV Gelsenkirchen; Simon Lissner, KV Limburg-Weilburg; Helmut Blöcker, KV Braunschweig; Arfst Wagner, KV Schleswig-Flensburg; Petra Schmidt-Niersmann, KV Wesel; Maik Babenhauserheide, KV Herford; Carsten Keetz, KV-Emsland-Süd; Harald Vieth, KV Hamburg-Eimsbüttel; Andrea Schwarz, KV Karlsruhe-Land; Michael Körner, KV Ettlingen; Joachim Behncke, KV Steglitz-Zehlendorf; Claudia Nobel, SV Oldenburg; Richard Janus, RV Wartburgkreis/Stadt Eisenach; Lars Andersen, KV-Hamburg-Altona u.a.

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