24. - 25. Oktober 2009, Rostock, HanseMesse
| Antragsteller/innen: | Matthias Gauger u.a. |
|---|---|
| Gegenstand: | Grüne Opposition |
| Anmerkungen: |
Änderungsantrag zu GR-01
In GRO-01 wird der Absatz ab Zeile 230 bis Zeile 234 ersetzt durch:
"Unser Kurs der Eigenständigkeit heißt nicht Beliebigkeit. Eigenständigkeit bedeutet nicht Äquidistanz. Denn obwohl bei allen Unterschieden die programmatischen Schnittmengen mit der SPD in wichtigen Feldern bis zum heutigen Tage am größten sind, sind wir nicht ausschließlich der SPD verpflichtet. Eigenständigkeit bedeutet nach dem Wahlausgang anhand festgelegter Kriterien, die sich an unserem Wahlprogramm für 2013 und den Entwicklungen der nächsten vier Jahre orientieren, zu entscheiden, welche Konstellation die Umsetzung unserer Politik am ehesten ermöglicht. Eine Vorabfestlegung schadet nicht nur der Glaubwürdigkeit unseres Kurses der Eigenständigkeit. Eine Vorabfestlegung begibt uns in eine Abhängigkeit Dritter und nimmt uns die Möglichkeit zur freien Entscheidung nach inhaltlichen Kriterien, wie beispielsweise die Wahrung bzw. der Ausbau der Bürgerrechte, die Frage der soziale Gerechtigkeit, die Bekämpfung des Klimawandels und die Atomfrage."
Begründung:
In der Analyse des BuVo zur Bundestagswahl wird richtigerweise festgestellt, dass wir auf Inhalte als Antwort auf die Krise, statt auf Machtarithmetik hätten setzen sollten. Leider wurde durch die unnötige Festlegung auf eine utopische Ampelkoalition genau auf diese Arithmetik gesetzt. Wenn wir nun vier Jahre vor der nächsten Bundestagswahl schon mögliche Konstellationen ausloten und uns dabei sogar noch auf das Wohlwollen der SPD und der Linkspartei verlassen, die ihr Verhältnis untereinander zu klären hätten, machen wir genau den selben Fehler wieder. Natürlich gibt es eine inhaltliche und oft auch persönliche Nähe zur SPD. Aber es gibt auch gute Gründe um sich nicht in deren Abhängigkeit zu begeben. Für die SPD scheint rot-grün nichts weiter zu sein als eine Option unter vielen. So nutzt die SPD ihre Offenheit immer zu ihren Gunsten (bspw. rot-rot in Berlin oder ehemals rot-gelb in RLP) während wir uns strategisch durch eine Vorabfestlegung ins aus manövrieren. Dies darf uns in Zukunft nicht wieder passieren und wir sollten hier nicht unnötig eine Diskussion entfachen, die uns nur schadet.
Wenn wir ernsthaft davon überzeugt sind, dass unsere Wähler unsere Inhalte wählen und wir nicht nur Teil eines "Projekts", "Bündnisses" oder "Lagers" sind, erwartet der Wähler von uns auch die Umsetzung unserer Inhalte. Und das ist aus der Opposition heraus weitaus schwerer zu erreichen als in einer Koalition, die uns dies ermöglicht.
AntragstellerInnen: Matthias Gauger (KV Würzburg-Stadt), Silke Gebel (KV Berlin-Mitte), Markos Jung (KV Bonn), Judith Greif (KV München-Stadt), Martin-Sebastian Abel (KV Düsseldorf), Michael Gross (KV Biberach), Alexander Bonde (KV Ortenau), Co-Pierre Georg (KV Jena), Daniel Ruiz Perez (KV Konstanz), Siegfried Gessulat (KV Mannheim), Daniel Mack (KV Main-Kinzig), Matthias Edelmann (KV Konstanz), Tobias Terhaar (KV Wetterau), Philipp Cerny (KV Erfurt), Samuel Olbermann (KV Düsseldorf),Bennet Müller (KV Aalen/Ellwangen), Lars Brücher (KV Hamburg-Altona), Jakob Hahn (KV München), Johannes Waldschütz (KV Freiburg), Stefan Benzing (KV Hamburg-Nord) u.a.