24. - 25. Oktober 2009, Rostock, HanseMesse
| Antragsteller/innen: | Dr. Andrea Metzger u.a. |
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| Gegenstand: | Verschiedenes |
| Anmerkungen: | gemeinsamer Beschluss vom 19.10.2009 |
Moratorium für den Bau des Sprengplatzes Spitalwäldle
Auf dem Truppenübungsplatz Heuberg im Naturpark Obere Donau in Baden-Württemberg hat die Bundeswehr im Oktober 2008 mit dem Bau des größten und modernsten Sprengplatzes Europas begonnen (Sprengplatz“Spitalwald“). Dort soll die zentrale Ausbildungseinrichtung aller Kampfmittelbeseitigungskräfte der Bundeswehr entstehen. Im Rahmen der Ausbildung sollen die Kampfmittelbeseitigungskräfte das Sprengen von Kampfmitteln über und unter der Erdoberfläche erlernen. Die reinen Baukosten dieses 1. Sprengplatzes (ein weiterer ist in Planung) belaufen sich auf 7,5 Millionen Euro.
In der Region hat sich seit Bekanntwerden ein breiter grüner Widerstand gegen das Projekt Sprengplatz Spitalwald formiert, denn das Gelände, auf dem der Sprengplatz entstehen soll, liegt mitten in einem FFH (Flora-Fauna-Habitat)-Gebiet und in einem Vogelschutzgebiet, zudem auf der Gemarkung Albstadt im Erdbebengebiet. Das gesamte Gelände gehört zum Naturpark Obere Donau.
Es scheint erhebliche Fehler bei der Beteiligung und Information der umliegenden Gemeinden und der betroffenen Bevölkerung im Zusammenhang mit dem Bau des Sprengplatzes gegeben zu haben. So wurde der betroffene Landkreis Zollernalbkreis bisher nicht in die Genehmigungsverfahren eingebunden, der Regionalverband Neckar-Alb nicht informiert und die Stadt Albstadt nicht angehört. Erstaunlich ist zudem, dass die Baumaßnahmen schon seit 2008 laufen, obwohl bei einer Informationsveranstaltung im Juli 2009 von einem Baubeginn ab September 2009 die Rede war.
Unklar sind auch die Fragen, ob die Auswirkungen der Sprengungen im Kalkjuragestein der Schwäbischen Alb geologisch eingehend geklärt wurden und welche Folgen für den Grundwasserschutz und die Trinkwasserversorgung zu befürchten sind. Albstadt liegt im Erdbebengebiet (größtes Erdbeben 1978).
Die Bevölkerung der Region ist schon seit Jahren erheblich durch Lärmbelästigungen aufgrund der jährlichen Flugeliteübungen betroffen. So wurde die Zahl der möglichen Einsatztage im Zuge des Baus des Sprengplatzes von 150 auf 230 erweitert. An 18 Tagen darf die Lautstärke mehr als 110 Dezibel betragen. Nach eigener Aussage der Bundeswehr könnte es da schon mal „ordentlich rumpeln“. Der Betrieb des Sprengwaldes Spitalwald führt so zu einer erheblichen Mehrbelastung durch Lärm und Erschütterungen in der Region.
Außerdem ist unklar, inwieweit die Herausnahme von Flächen aus der Bewirtschaftung aufgrund militärischer Nutzung (B-Flächen) mit der bisher praktizierten Schafbeweidung der FFH-Flächen vereinbar ist und inwieweit sich aus dem Radius der Gefahrenzonen um die Sprengplätze Auswirkungen für die betroffenen landwirtschaftlichen Betriebe und den Erhaltungszustand der Weideflächen ergeben (Verträglichkeit FFH-Gebiet).
Wir Grünen fordern ein Moratorium für den Bau des Sprengplatzes Spitalwald, bis alle offenen Fragen erörtert wurden. Zudem soll geprüft werden, inwieweit alternative Standorte für den Bau des Sprengplatzes in Frage kommen würden.
Wir bitten die Bundesdelegiertenkonferenz dem Antrag zu folgen und so den Protest gegen den Sprengplatz zu unterstützen.
Begründung:
erfolgt mündlich.
AntragstellerInnen: Dr. Andrea Metzger (KV-Zollernalbkreis), Susanne Kieckbusch (KV Zollernalbkreis), Albert Reyer (KV Zollernalbkreis), Konrad Wiget (KV Zollernalbkreis), Konrad Flegr (KV Zollernalbkreis), Chris Kühn (KV Tübingen), Gabriele Knupe (KV Zollernalbkreis), Eugen Schlachter (KV Biberach), Sigmund Homolya (KV Sigmaringen), Thomas Friedrich (KV Sigmaringen), Petra Selg (KV Bodenseekreis), Wolfgang Metzler (KV Bodenseekreis), Siegfried Sprangenberg (KV Wangen), Matthias Klemm (KV Bodenseekreis), Michael Ecker (KV Ravensburg), Michael Gross (KV Biberach), Alicia Homolya (KV Sigmaringen), Ursula Voelkel (KV Sigmaringen), Max Burger (KV Rottweil), Klaus Pfaehler (KV Schwarzwald–Baar) u.a.