24. - 25. Oktober 2009, Rostock, HanseMesse
| Antragsteller/innen: | BAG Frieden&Internationales und BAG Nord/Süd |
|---|---|
| Gegenstand: | Verschiedenes |
| Anmerkungen: | gemeinsamer Beschluss vom 19.10.2009 |
Demokratie in Honduras wiederherstellen
Wir verurteilen den Putsch vom 28. Juni 2009 gegen den legitimen Präsidenten von Honduras, Manuel Zelaya. Der Putsch ist durch nichts zu rechtfertigen – die zur Unterstützung vorgebrachten Begründungen teilen wir nicht. Er ist ein herber Rückschlag für die demokratische Entwicklung von Honduras und der zentralamerikanischen Region.
Wir verurteilen die Menschenrechtsverletzungen und die Einschränkung von Grundrechten, die seit dem Putsch begangen wurden. Den Betroffenen, ihren Familien und FreundInnen sprechen wir unser Mitgefühl aus.
Wir erklären unsere Solidarität mit den Frauen und Männern, die sich friedlich und voller Mut für die Wiederherstellung der Demokratie in Honduras einsetzen.
Angesichts der weiterhin angespannten Lage fordern BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN:
- Die künftige Bundesregierung muss – wie die vorherige Bundesregierung – den Putsch vom 28. Juni 2009 verurteilen, sich klar von den PutschistInnen um Roberto Micheletti distanzieren und sich weiterhin international dafür einsetzen, dass der rechtmäßige Präsident Manuel Zelaya ins Präsidentenamt zurückkehrt.
- Die künftige Bundesregierung muss die von den Vereinten Nationen, den USA und der EU unterstützten Vermittlungsbemühungen der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) auf Basis des vom costaricanischen Präsidenten Óscar Arias ausgearbeiteten Vorschlags weiterhin unterstützen und den Druck auf die PutschistInnen erhöhen, sich ernsthaft an den Verhandlungen zu beteiligen.
- Die künftige Bundesregierung darf daher die de-facto-Regierung unter Roberto Micheletti nicht anerkennen, darf keine Beziehungen zu ihr aufnehmen und sie auf keine Weise finanziell oder technisch unterstützen.
- Um den Druck auf die PutschistInnen zu erhöhen, muss die künftige Bundesregierung Einreiseverbote für Personen aus Honduras erlassen, die am Putsch beteiligt waren und sind.
- Die künftige Bundesregierung muss sich in der EU dafür einsetzen, dass die Verhandlungen über das Assoziierungsabkommen zwischen Zentralamerika und der EU nicht wieder aufgenommen werden, bis Honduras zur verfassungsmäßigen Ordnung zurückgekehrt ist.
- Die künftige Bundesregierung muss sich in der EU dafür einsetzen, dass Honduras keine Zollerleichterungen nach dem Allgemeinen Präferenzsystem Plus (APS+) erhält, bis es zur verfassungsmäßigen Ordnung zurückgekehrt ist.
- Die künftige Bundesregierung muss entsprechend den EU-Richtlinien zum Schutz von MenschenrechtsverteidigerInnen agieren und MenschenrechtsverteidigerInnen in Honduras proaktiv unterstützen.
- Die künftige Bundesregierung muss deutlich zum Ausdruck bringen, dass die für den 29. November 2009 geplante Wahl in Honduras unter den gegenwärtigen Umständen (Einschränkung der Presse-, Versammlungs- und Meinungsfreiheit, Verfolgung von politischen GegnerInnen) keine legitimen Ergebnisse hervorbringen kann und daher die Wahl von Deutschland nicht anerkannt werden wird.
- Die künftige Bundesregierung muss sich unmissverständlich von der Position der FDP-nahen Friedrich-Naumann-Stiftung, die die Unrechtmäßigkeit des Putsches leugnet, sowie von deren Kontakten zu BefürworterInnen des Putschs distanzieren.
- Die künftige Bundesregierung muss davon absehen, die Vermittlungsbemühungen der OAS durch international nicht abgesprochene Vorschläge zu torpedieren, wie dies die Friedrich-Naumann-Stiftung mit ihrem Fünf-Punkte-Plan vom 1. Oktober 2009 getan hat.