GRÜN muss wachsen - Jetzt den grünen Aufbruch aus den Ländern organisieren!

Wir haben am 27. September unser bisher bestes Bundestagswahlergebnis erzielt, ein großartiger Erfolg. 4.643.272 Wählerinnen und Wähler haben sich bei dieser Bundestagswahl für unser bündnisgrünes Programm und damit für eine grundlegende strukturelle Erneuerung der Bundesrepublik als Antwort auf Klima-, Finanz- und Wirtschaftskrise  entschieden. Wir konnten fast eine Millionen Menschen gegenüber 2005  hinzugewinnen. Dies ist Ansporn und Herausforderung zugleich, unsere Ziele mit neuer Kraft verstärkt weiter zu verfolgen. Wir sind nicht nur aufgerufen, die Grundlagen für einen neuen Gesellschaftsvertrag zu legen und unseren Ansatz des Green New Deal weiter zu entwickeln, sondern jetzt auch alle Chancen zu nutzen, die nächste Stufe zu erreichen und Veränderungen Wirklichkeit werden zu lassen. Die Klimakrise duldet kein Aufschub und kein Zaudern, wir müssen handeln. Nur wenn wir radikal im Denken sind und die internationale Dimension der Krisen  - von Umwelt-, Wirtschafts- und sozialer Krise – begreifen, können wir die  richtigen Gegenmaßnahmen ergreifen. Das Bundestagswahlergebnis hat in schwierigen wirtschaftlichen Zeiten gezeigt, dass unser Programm für eine ökologisch-soziale Modernisierung der Republik das Potential  hat, immer mehr Menschen davon zu überzeugen, dass wir einen  Weg der Erneuerung und Veränderung gehen müssen.

Unsere nächsten Ziele: Regierungsbeteiligungen in den Ländern

Dennoch blicken viele von uns mit gemischten Gefühlen auf das Wahlergebnis. Unsere Wahlziele -  drittstärkste Kraft zu werden, schwarz-gelb zu verhindern und vor allem unser Programm in Regierungshandeln umzusetzen - haben wir trotz einer hervorragenden Kampagne, unseres herausragenden Spitzenpersonals und einer hoch motivierten Parteibasis nicht erreichen können – noch nicht!

Aber, wir geben unseren Anspruch, mit unserem Programm die Krisen wirksam zu bekämpfen, nicht auf. Wir werden weiter daran arbeiten, uns Perspektiven zu eröffnen, um unser Programm in Regierungshandeln umzusetzen. Vor uns liegen die  Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen (2010), Baden-Württemberg, Bremen, Rheinland-Pfalz, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt und Berlin (2011). Jetzt gilt es, mit dem  Ziel, die ökologisch-soziale Modernisierung unserer Industriegesellschaft umzusetzen, selbstbewusst und gemeinsam in die nächsten Landtagswahlen zu gehen.

Es ist und bleibt unser aller Aufgabe, deutlich zu machen, dass es keine Alternative zu einer raschen und gezielten ökologisch-sozialen Modernisierung unserer Gesellschaft und zu einem Aufbruch in der Bildungspolitik gibt. Wir wollen und können den Willen zur Veränderung gesellschaftlich sichtbar machen und zu einer Kraft bündeln. Bündnis 90/Die Grünen werden jetzt geschlossen und gemeinsam die Voraussetzungen für den Umbau von unten schaffen, in den Ländern, in den Städten und Gemeinden: mit neuen Formen dezentraler Energieversorgung, mit umsetzbaren Konzepten für ein Mehr an Energieeffizienz und Energieeinsparung, für spürbaren Klimaschutz, für eine neue Mobilität, für bessere Bildung, für qualitative Wirtschaftskraft, für neue Jobs, für soziale Sicherheit, für gelingende Integration, für konsequente Gleichstellung von Frauen und für individuelle  Freiheit. 

Dazu gilt es:

• unser Konzept einer grünen Marktwirtschaft und des Grünen New Deal in konkrete Handlungsschritte vor Ort umzusetzen, um zukunftsfähige Jobs zu schaffen und die regionale Wirtschaftskraft zu stärken;
• unsere Alternativen für eine Energieversorgung der Industrienation Deutschland ohne Atomkraft und neue Kohlekraftwerke unmittelbar vor Ort erfahrbar zu machen;
• Maßnahmen gegen die Klimakrise auf Landesebene zu entwickeln und sozial gerecht in den Städten und Gemeinden umzusetzen;
• die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass alle Kinder unabhängig von ihrer Herkunft an einem guten Bildungssystem partizipieren können;
• eine Integrationspolitik voranzutreiben, die die Potentiale der Zugewanderten in den Focus nimmt, Teilhabe und Partizipation gewährleistet und die anerkennt, dass Deutschland Einwanderungsland ist;
• dafür zu sorgen, dass Frauen in allen gesellschaftlichen Bereichen die gleichen Chancen bekommen, wie Männer;
• dafür zu sorgen, dass unsere Konzepte gegen die zunehmende Spaltung der Gesellschaft in arm und reich unmittelbar greifen;
• mit nachhaltiger Haushaltspolitik in den Ländern zu zeigen, dass es möglich ist, notwendige Zukunftsinvestitionen vorzunehmen und zugleich die Konsolidierung der Staatsfinanzen voranzutreiben;
• das WEB 2.0 als politisches Handlungsfeld zu begreifen, für das das Verhältnis von Freiheit und Rechtssicherheit neu bestimmt werden muss.

Jenseits von Lagerdenken – Grün muss wachsen

Wir werden diese Aufgabe nicht meistern, wenn wir uns nach hergebrachten Denkmustern in die bestehenden politische Lager einsortieren lassen. Wir sind und bleiben mit unserem Anspruch nach umfassender Gerechtigkeit durch Umwelt- und Klimaschutz, ökologischer Modernisierung, Haushaltskonsolidierung, demokratischer Teilhabe  und gerechten Bildungschancen eine Partei der linken Mitte – aber wir lassen uns in unserem Anspruch auf Zukunftsgestaltung nicht auf ein reales oder vermeintliches politisches Lager beschränken. Unsere Ziele im Bereich der Klima-, Wirtschafts-, Sozial- und Bildungspolitik sind in der Mitte der Gesellschaft angekommen und hegemonial geworden. Daher ist es nur folgerichtig, dass sich unsere politischen Angebote jenseits von Lagerdenken an alle richten, die mit uns für den Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen kämpfen, die mit uns Politik für eine gerechte und nachhaltige gesellschaftliche Entwicklung gestalten wollen, unabhängig davon in welches Lager sie sich einsortieren. Klima-, Finanz- und Wirtschaftskrise lassen sich nicht mit ideologisch verbrämtem Lagerdenken lösen. Nur wer in der Lage ist, ohne Scheu über die vermeintlichen Grenzen hinweg politische Initiativen zu entwickeln, wird die richtigen Antworten finden und sie auch umsetzen können. Wer Veränderung will, muss selbst bereit zur Veränderung sein.

Auf der Strecke bleiben sonst die, die den Mut zum Aufbruch und den Willen zur Veränderung haben, die eine berufliche Perspektive suchen, die ein gutes staatliches Bildungssystem für ihre Kinder wollen und bereit sind, für gute staatliche Leistungen Steuern zu zahlen, die bürgerlich sind und für soziale und Generationengerechtigkeit eintreten, die links sind und für sozialen Ausgleich kämpfen und für die Freiheit und Individualität keine leeren Worthülsen sind. Dieses „Lager“ ist groß, und es wird wachsen. Unsere Wählerschaft zu konsolidieren und diese neuen Wählerschichten zu erreichen, wird  uns nur gelingen, wenn wir uns mit unserer  Programmatik jenseits eines allfälligen Lagerdenkens weiterentwickeln und sie in politische Initiativen und Konzepte übersetzen. Die Kraft der Grünen liegt darin, sich nicht in eines der bestehenden Lager einzuordnen, sondern politische Angebote jenseits dieser Lagergrenzen zu formulieren, mit dem Ziel, unsere Erde, unseren grünen Planeten zu schützen, zu retten, zu bewahren. Das ist Dreh- und Angelpunkt für Gerechtigkeit und Frieden, das ist Dreh und Angelpunkt unserer Politik.

Kein Ausschluss von Regierungskonstellationen

Wir haben in den vergangenen Landtagswahlen gezeigt, dass es möglich ist, das bündnisgrüne Profil unabhängig von Lagerbindungen zu schärfen. Die bündnisgrüne Landtagsfraktion und unsere SenatorInnen in Hamburg betreiben in einer schwarz-grüne Regierung ebenso eine Politik der ökologischen-sozialen Erneuerung wie unsere bündnisgrünen SenatorInnen und die bündnisgrüne Landtagsfraktion  einer rot-grünen Regierung in Bremen. Wir haben in Hessen mit unserer Offenheit, auch mit einer rot-rot-grünen Mehrheit die Koch-Regierung abzuwählen, viel Zuspruch erfahren und der Regierungswechsel ist dort nicht an uns gescheitert. Wir sind, ohne bestimmte Regierungskonstellationen von vorneherein auszuschließen, in Sachsen und in Schleswig-Holstein gestärkt in den Landtag gekommen, haben in Thüringen mit dem festen Willen zum Politikwechsel den Einzug in den Landtag geschafft und auch in Brandenburg die 5%-Hürde genommen. Die sich abzeichnende Regierungsbildung zwischen CDU/FDP und Bündnis 90/Die Grünen im Saarland hat ein neues Kapitel für bündnisgrüne Regierungsbeteiligungen auf Landesebene aufgeschlagen. Die Bereitschaft und Offenheit, auf der Grundlage klar definierter politischer Ziele Regierungsverantwortung zu übernehmen, muss auch in den anstehenden Landtagswahlen bündnisgrünes Markenzeichen werden. Regierungen sind Bündnisse auf Zeit, die gebildet werden, um die Rahmenbedingungen für gesellschaftliche Entwicklungen und politische Problemlösungen zu setzen. Koalitionsregierungen brauchen dazu neben rechnerischen auch gesellschaftliche Mehrheiten, die sich in der Lage sind, diesen Anspruch mit umzusetzen und zu verankern. Die Bedingungen hierfür sind in den Ländern unterschiedlich. Gemeinsam ist allen, dass die Klimakrise, die wachsende soziale Spaltung der Gesellschaft und die sozial gerechte Gestaltung des Bildungsaufstiegs keinen Aufschub mehr dulden  und konsequentes Handeln erfordern. Bündnisgrüne Regierungspolitik in den Ländern zeigt und wird zeigen,  dass wir jetzt genau darauf  reagieren und die Weichen stellen. Es ist falsch, bestimmte Regierungskonstellationen grundsätzlich auszuschließen,  ohne überhaupt den Versuch zu unternehmen, auf der Grundlage vorhandener Mehrheiten Regierungen unter unserer Beteiligung zu bilden und zur ökologisch-sozialen Modernisierung  zu nutzen. Angesichts des Handlungsdrucks wäre es fahrlässig, ohne  handfeste und in Verhandlungen ausgelotete Erkenntnisse von vorneherein auf grüne Regierungsbeteiligungen zu verzichten.

Ökologisches Gegengewicht im Bundesrat bilden

In die vor uns liegenden Landtagswahlen wird Bündnis 90/Die Grünen mit dem Rückenwind aus den Bundestagswahlen, gestärkt, gemeinsam  und geschlossen gehen - selbstbewusst und eigenständig.  Es muss unser Ziel sein, gerade in den Flächenländer Regierungsoptionen zu eröffnen. Gelingt es neben Hamburg, Bremen und Saarland weitere Regierungsbeteiligungen zu erreichen, erlangen wir über den Bundesrat ein Mehr an grüner Gestaltungsoption auch auf Bundesebene und ein sozial-ökologisches Gegengewicht zu schwarz-gelb. Grün muss wachsen.

AntragstellerInnen: Volker Ratzmann (KV Berlin-Pankow), Matthias Güldner (KV Bremen-Mitte-Östliche Vorstadt), Jens Kerstan (KV Hamburg-Bergedorf), Hubert Ulrich (KV Saarlouis), Sylvia Löhrmann (KV Solingen), Winfried Kretschmann (KV Esslingen), Tarek al-Wazir (KV Offenbach-Stadt), Antje Hermenau (KV Dresden), Anja Siegesmund (KV Jena), Robet Habeck (KV Schleswig-Flensburg), Stefan Wenzel (KV Göttingen), Axel Vogel (KV Barnim), Margarete Bause (KV München), Ramona Pop (KV Berlin-Mitte), Sepp Daxenberger (KV Traunstein), Marie Luise von Halem (KV Potsdam), Anja Stahmann (KV Bremen-Kreisfrei), Björn Fecker (KV Bremen-Kreisfrei), Theresia Bauer (KV Heidelberg), Michael Weichert (KV Leipzig)

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