24. - 25. Oktober 2009, Rostock, HanseMesse
| Antragsteller/innen: | Dorota Szymanska u.a. |
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| Gegenstand: | Verschiedenes |
| Anmerkungen: |
Resolution zur Unterstützung der Demokratiebewegung im Iran
Bündnis90/Die Grünen rufen dazu auf, die Demokratiebewegung im Iran zu unterstützen. Bündnis90/Die Grünen erklären Ihre Solidarität mit den hier lebenden Iranern und Iranerinnen, die hier friedlich dazu beitragen, die Entwicklung der Demokratie zu unterstützen. Wir fordern die Verantwortlichen im Iran auf, die staatlich unterstütze Gewalt zu beenden und die Versammlungsfreiheit und die Meinungs- und Pressefreiheit im Iran zu gewährleisten – so wie es die iranische Verfassung und Irans Verpflichtungen durch die Unterzeichnung internationaler Abkommen verlangen.
Bündnis 90/Die Grünen verurteilen die blutige Niederschlagung der Proteste durch die iranische Regierung und fordern die sofortige und bedingungslose Freilassung aller verhafteten DemonstrantInnen sowie aller politischen Gefangenen im Iran! Wir fordern die Vereinten Nationen auf, umgehend eine Untersuchung der schweren und systematischen Menschenrechtsverletzungen, darunter Tötungen, Folter und Misshandlungen, einzuleiten und den Verbleib der hunderten „Verschwundenen“ aufzuklären.
Darüber hinaus fordern Bündnis90/Die Grünen, freie und unabhängige Wahlen im Iran!
Begründung:
Angesichts der aktuellen Lage im Iran ist eine Stellungnahme unserer Partei notwendig.
AntragstellerInnen: Dorota Szymanska (RV Hannover), Lothar Schlieckau (RV Hannover), Ingrid Lange (RV Hannover), Ingrid Wagemann (RV Hannover), Michael Dette (RV Hannover), Mark Bindert (RV Hannover), Regine Kramarek (RV Hannover), Werner Putzke (RV Hannover), Maaret Westphely (RV Hannover), Günter Wulfert (RV Hannover), Gabriele Bartoszak (RV Hannover), Dietmar Beck (RV Hannover), Dorota Szymanskan (OV Barsinghausen), Carolin Friedemann (RV Hannover), Brigitte Deyda (RV Hannover), Ruth Wenzel (OV Ronnenberg), Thomas Schremmer (RV Hannover), Stephan Beins (RV Hannover), Jörg Schimke (RV Hannover), Carolin Jaekel (RV Hannover) u.a.