31. Ordentliche Bundesdelegiertenkonferenz von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
24. - 25. Oktober 2009, Rostock, HanseMesse
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AP-04Atompolitik: Kein Ausstieg aus dem Austieg
Antragsteller/innen:BAG Energie
Gegenstand:Atompolitik: Kein Ausstieg aus dem Austieg
Anmerkungen:Beschluss vom 17.10.2009

Datentransparenz bei Uranversorgung für Atomstrom

Die BDK möge beschließen:

Datentransparenz bei Uranversorgung für Atomstrom herstellen – täuschende Darstellungen unterlassen

Die Bundesregierung wird aufgefordert Datentransparenz bezüglich der gegenwärtigen und zukünftigen Versorgung mit Uran für Deutsche Atomkraftwerke herzustellen. Uran und Plutonium sollen im Hinblick auf die Informationspolitik gleich behandelt werden wie die fossilen Energieimporte von Kohle, Öl und Gas. D. h. für jedes Kalenderjahr sollen beim BMWI / BAFA exakte Statistiken über Einfuhr, Herkunftsländer, Ausfuhr und Empfangsländer mit genauen Mengenangaben sowie Durchschnittspreisen geführt und öffentlich dargelegt werden. Zusätzlich soll die Menge in Deutschland gelagerten Urans und Plutoniums offen gelegt werden, ebenso wie der Stand der Lieferverträge und die Herkunftsländer, wie es z.B. die US-Amerikanische Energieadministration macht.

Alle diese Daten sind derzeit bei der EURATOM Supply Agency, welche den Uranver-kehr innerhalb der EU beobachtet, vorhanden und werden der Öffentlichkeit in Deutschland ebenso wie in der EU vorenthalten. Die EURATOM Agency soll auch selbst alle diesbezüglichen Uran-Import Daten für die EU 27 offen legen.

Die Bundesregierung wird aufgefordert täuschende und die Bevölkerung irre führende Darstellungen zur Uranversorgung u.a. auf den Webseiten des BMWI zu unterlassen.

Begründung:

Die Bundesregierung täuscht den Bürger bewusst, wenn sie schreibt, dass Kernenergie „praktisch eine heimische Energieform“ ist. Das genaue Gegenteil ist richtig: Deutschland ist zu 100% importabhängig beim Uran, mit welchem Kernenergie erzeugt wird. Wir fordern stattdessen eine Offenlegung der wahren Import-Verhältnisse und Import-Abhängigkeiten.

Zitat Website BMWI vom 10.10.2009:

„Der Kernbrennstoff kann wegen seiner sehr hohen Energiedichte und der geringen Menge, die für die einzelnen Reaktoren benötigt wird, für viele Jahre gelagert werden. Und da Uran-anreicherung und Brennelementfertigung inländische Wertschöpfungsstufen sind, ist die Kernenergie praktisch eine heimische Energieform.“

(http://www.bmwi.de/BMWi/Navigation/Energie/kernenergie,did=156028.htm)

Beinahe grotesk die Antwort der Bundesregierung auf die große Anfrage zur Energieaußen-politik (BT-Drucksache 16/10386) der Grünen Bundestagfraktion:

164. Wie ist die Einschätzung auf Webseiten des Bundeswirtschaftsministeriums, Uran sei ein einheimischer Brennstoff, begründet?

Alles Uran, das in Deutschland benötigt wird, kommt aus dem Ausland. Es wird i.d.R. als Urankonzentrat (U3O8 als „Yellow cake“) importiert. (...)“

(...) Deshalb ist es möglich, eine Versorgung der deutschen Kernkraftwerke aus den Vorrä-ten im eigenen Land über einen längeren Zeitraum – ohne Uranimporte – sicherzustellen.

Die Bundesregierung erweckt fälschlicherweise und absichtlich irreführend den Eindruck Uran würde in Deutschland für viele Jahre vorrätig gelagert werden und Deutschland sei importunabhängig. Das ist nicht richtig, Deutschland betreibt keine staatliche Uranlagerhal-tung und die Regierung hat auch - nach eigener Aussage - keinen genauen Überblick über die Lager. Laut  Aussagen des Red Book 2008 der IAEO/NEA lagern nur Uranmengen für ein knappes Jahr in Deutschland inklusive der Vorräte am Kraftwerk und in der teils europäi-schen Produktionskette bei den Weiterverarbeitern / Händlern.

Da der normale Bürger keinerlei Einblick in den Uranmarkt hat, wird ein vollständig falsches Bild entworfen, welches mit der Realität wenig zu tun hat:

Zitat Website BMWI vom 10.10.2009:

Die Uran-Versorgungssicherheit ist im Vergleich zu Gas und Öl sehr hoch, da die Uranre-serven in überwiegend politisch stabilen Regionen (z.B. Kanada, Australien, Südafrika) lie-gen und der Kernbrennstoff wegen seiner sehr hohen Energiedichte und daraus resultieren-den geringen Menge für die Reaktoren für viele Jahre vorrätig gelagert werden kann.“

(http://www.bmwi.de/BMWi/Navigation/Energie/kernenergie,did=156140.html)

Auch das ist nicht zutreffend dargestellt, die EVU sind stattdessen von einem ständigen Uranimport aus dem Ausland abhängig und betreiben in der Regel „delivery on demand“.

Verborgen bleibt dem Bürger so:

  • Deutschlands Kernenergieversorgung ist zu 100% importabhängig vom Weltmarkt für Uran
  • Uran verknappt sich ebenso wie Öl und Gas
  • Die Lagerbestände, aus denen gegenwärtig 40% des Welturanbedarfes gezogen werden, nehmen rapide ab und halten inklusive aller Atomwaffen maximal noch 25 Jahre (gemäß IEAO/NEA, Red Book 2008)
  • Der Uranmarkt ist ähnlich angespannt und turbulent wie der Öl- und Gasmarkt mit zwischenzeitlich 1300% Preissteigerung
  • Selbst die OECD mit den großen Uranproduzentenländern Australien und Kanada ist bislang nur zu 35% in der Lage die eigene Uranversorgung zu decken.
  • Kasachstan wird zunehmend bedeutender für den Weltmarkt an Uran und liefert im Jahr 2008 bereits annähernd so viel Uran wie Australien und Kanada. Im Jahr 2009 wird es bereits der größte Uranproduzent der Welt sein.
  • Die EU bezieht laut EURATOM Supply Agency im Jahr 2007 den größten Anteil Uran aus Russland, welches sich wiederum von Kasachstan und Usbekistan sowie der Uk-raine beliefen lässt.
  • Die EU ist beim Uran zu über 50% abhängig von zuverlässigen Lieferungen aus die-sen überwiegend nicht besonders sicheren Herkunftsländern, sowie afrikanischen Ländern.
  • Die als sicher gepriesene Atomstromversorgung ist auch bezüglich des Brennstoffes höchst unsicher und anfällig für Versorgungsrisiken.
  • Frankreichs Atomstromanteil von 79% macht die EU abhängig und ist riskant.
  • Die USA sind ebenfalls fast vollständig importabhängig und beziehen gegenwärtig rund 30% ihres Urans aus abgerüsteten russischen Atomwaffen. Da die Lieferverträ-ge mit Russland 2013 auslaufen, ist die amerikanische Atomwirtschaft derzeit auf neue Abrüstungsverträge angewiesen, um erneut Uran freizusetzen für die zivile Nut-zung – denn der Uranmarkt ist so knapp, dass ein voller Ersatz dieser Mengen aus neuen Uranminen nicht gewährleistet ist. Grund hierfür sind geringere als erwartete Urankonzentrationen beim wichtigsten australischen Minenprojekt „Olympic Dam“ und das bisherige Scheitern der kanadischen Mine „Cigar Lake“, die alleine rund 15% des Weltbedarfes hätte abdecken sollen.
  • Durch die Probleme bei westlichen Minenprojekten steigt die Abhängigkeit der westli-chen Atomstromerzeugung von Kasachstan, Russland und Afrika.
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